Selenskyj zu europäischem Kontingent in der Ukraine: Viele Fragen offen

Pallade Veneta - Selenskyj zu europäischem Kontingent in der Ukraine: Viele Fragen offen

POLITIK 27.03.2025

Selenskyj zu europäischem Kontingent in der Ukraine: Viele Fragen offen / Foto: JULIEN DE ROSA - AFP

Zum möglichen Einsatz eines europäischen Kontingents zur Überwachung einer möglichen Waffenruhe in der Ukraine sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj noch viele Fragen offen. "Was die Tätigkeiten dieses Kontingents sind, seine Verantwortlichkeiten, was es tun kann, wie es eingesetzt werden kann, wer verantwortlich ist – es gibt viele Fragen", sagte Selenskyj am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. "Bisher gibt es nur wenige Antworten."

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Zuvor hatten sich in Paris Ukraine-Unterstützer getroffen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gab im Anschluss bekannt, dass in den kommenden Tagen eine französisch-britische Mission in die Ukraine entsandt werden solle, um einen möglichen europäischen Einsatz im Fall einer Waffenruhe vorzubereiten. Die "forces de réassurance" (etwa: Rückversicherungstruppen) seien "keine friedenserhaltenden Truppen, sie werden nicht an der Front eingesetzt", betonte er.

Es würden sich "mehrere der anwesenden Staaten" beteiligen, fügte er mit Blick auf die knapp 30 Delegationen hinzu, die an dem Treffen der "Koalition der Willigen" teilgenommen hatten. Über die Entsendung europäischer Soldaten bestehe "keine Einstimmigkeit". Einige Staaten hätten nicht die Kapazitäten oder der politische Kontext erlaube es nicht, sagte er. Die französisch-britische Mission solle bereits in den kommenden Tagen entsandt werden, um etwa "strategische Orte" zu bestimmen, an denen die europäischen Soldaten später stationiert werden könnten, sagte Macron.

Frankreich und Großbritannien haben mehrfach ihre Bereitschaft betont, Soldaten in die Ukraine zu entsenden. Viele Fragen dazu blieben jedoch offen.

C.Grillo--PV

Wichtige Brücke und Atomforschungsanlage in Kiew bei russischen Angriffen getroffen

Russland hat seine zuletzt verstärkten Angriffe auf Kiew fortgesetzt und ukrainischen Angaben zufolge eine wichtige Brücke in der ukrainischen Hauptstadt erstmals seit Kriegsbeginn angegriffen. Dabei sei der Stützbereich der Südbrücke getroffen worden, erklärte Bürgermeister Vitali Klitschko am Donnerstag. Am Vortag wurde nach Angaben der ukrainischen Atomaufsichtsbehörde eine Atomforschungsanlage in Kiew von einer russischen Drohne getroffen. Derweil wurden die Menschen nach Stromausfällen in mehreren Regionen zum Energiesparen aufgerufen.

Merz: Europa muss an Ukraine-Verhandlungen beteiligt sein

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei möglichen Verhandlungen über eine Friedenslösung für die Ukraine eine Beteiligung der Europäer gefordert. Friedensverhandlungen müssten "in einem angemessenen Format" stattfinden, sagte Merz am Donnerstag bei der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die Nato. "Einen Frieden über die Köpfe der Ukrainer hinweg kann es jedenfalls nicht geben. Ebenso wenig kann es einen Frieden ohne Europa geben."

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In die schwierigen Verhandlungen über ein UN-Abkommen zur Verringerung des weltweiten Plastikmülls ist nach Angaben des Verhandlungsvorsitzenden zuletzt Bewegung gekommen. Er halte eine Einigung bei der nächsten offiziellen Verhandlungsrunde im kommenden März für möglich, sagte der chilenische Diplomat Julio Cordano am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Cordano hatte die Leitung der Verhandlungen im Februar übernommen.