Gericht: Ministerium muss SMS zwischen Lindner und Porsche-Chef Blume herausgeben

Pallade Veneta - Gericht: Ministerium muss SMS zwischen Lindner und Porsche-Chef Blume herausgeben

POLITIK 28.03.2025

Gericht: Ministerium muss SMS zwischen Lindner und Porsche-Chef Blume herausgeben / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Nach Vorwürfen der Einflussnahme durch den Sportwagenbauer Porsche auf den ehemaligen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) soll das Bundesfinanzministerium die SMS zwischen Lindner und Porsche-Chef Oliver Blume herausgeben. Einer entsprechenden Klage der Organisation Abgeordnetenwatch gab das Verwaltungsgericht Berlin statt, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte.

Textgröße ändern:

Die Klägerin habe Anspruch auf Informationszugang nach dem Umweltinformationsgesetz, weil es sich bei den SMS um Umweltinformationen handle, befand die Kammer. Der Minister und der Porsche-Vorstandsvorsitzende sind aus Sicht des Gerichts lediglich in ihrer beruflichen Rolle betroffen, daher trete ihr Interesse am Schutz ihrer personenbezogenen Daten zurück. Demgegenüber überwiege das Interesse der Öffentlichkeit daran, Inhalt und Art der Kommunikation zu erfahren, die möglicherweise Rückschlüsse auf etwaige Näheverhältnisse zwischen Regierenden und Dritten zum Thema E-Fuels ermögliche.

In den SMS sollen sich Lindner und Blume im Juli 2022 über ein Verbot von Verbrennermotoren ausgetauscht haben. Das ZDF-Satiremagazin "Die Anstalt" berichtete kurze Zeit später, Blume habe bei einer Betriebsversammlung gesagt, dass Porsche "sehr großen Anteil" daran gehabt habe, dass eine weitere Nutzung von synthetisch hergestellten E-Fuels für Verbrennungsmotoren in den Koalitionsvertrag eingeflossen sei. Lindner habe ihn dabei "fast stündlich auf dem Laufenden gehalten". Porsche teilte daraufhin mit, die Wortwahl habe "nicht den Tatsachen" entsprochen. "Der Austausch hat so nicht stattgefunden, und es gab keine Einflussnahme."

Abgeordnetenwatch begrüßte das Urteil zur Herausgabe der SMS. Dies sei ein Meilenstein in Sachen Transparenz, teilte die Organisation mit. "Erstmals erfährt die Öffentlichkeit nun aus erster Hand, wie ein Minister mit einem Lobbyisten per SMS kommuniziert hat." Sobald der Organisation die Nachrichten vorlägen, würden sie veröffentlicht. Das Urteil fiel am Donnerstag nach mündlicher Verhandlung. Dagegen kann Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gestellt werden.

L.Barone--PV

Guterres-Nachfolge bei der UNO: Costaricanerin nach erster Abstimmung vorn

An der Spitze der UNO könnte ab Januar womöglich erstmals eine Frau aus Lateinamerika stehen. Nach einer ersten Abstimmung über die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres in New York lag Diplomaten zufolge am Donnerstag die Costa Ricanerin Rebeca Grynspan vorne. Auf Platz zwei kam eine Kandidatin aus dem Karibikstaat Guayana.

Nach Angriff auf Hafen von Damietta: Ägyptens Präsident warnt vor Eskalation

Nach dem Einschlag einer Drohne im ägyptischen Mittelmeerhafen Damietta hat Präsident Abdel Fattah al-Sisi vor einer Eskalation des Konflikts in der Region gewarnt. In einem Telefonat mit dem spanischen Regierungschef Pedro Sánchez habe al-Sisi die Notwendigkeit einer internationalen Zusammenarbeit betont, um "diese Eskalation zu stoppen", sagte sein Sprecher am Donnerstag.

Mehr als 1500 Migranten erreichen spanische Exklave Ceuta - Madrid entsendet Soldaten

"Humanitärer und sozialer Notstand" in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika: Nach der Ankunft von mehr als 1500 Migranten binnen weniger Tage sind die Aufnahmeeinrichtungen in dem an Marokko grenzenden Gebiet überfüllt, wie Regionalpräsident Juan Jesús Vivas erklärte. Hunderte weitere Menschen gelangten am Donnerstag nach Ceuta, mindestens neun Menschen ertranken bei dem Versuch, bis zu der spanischen Exklave zu schwimmen. Die Regierung in Madrid kündigte die Entsendung von Soldaten an.

Zwei Republikaner blockieren Nominierung von Trumps Justizminister Blanche

US-Präsident Donald Trump ist erneut mit Widerstand im eigenen Lager konfrontiert: Zwei scheidende Senatoren der Republikaner blockieren die Bestätigung von Trumps früherem Anwalt Todd Blanche als Justizminister. Trump erklärte deshalb am Donnerstag, er könne Blanches Nominierung "zeitweise zurückziehen", bis die beiden Parteirebellen aus dem Kongress ausgeschieden seien.