38-Jähriger in Berlin wegen Verbreitung von IS-Videos auf Tiktok verurteilt

Pallade Veneta - 38-Jähriger in Berlin wegen Verbreitung von IS-Videos auf Tiktok verurteilt

POLITIK 28.03.2025

38-Jähriger in Berlin wegen Verbreitung von IS-Videos auf Tiktok verurteilt / Foto: Yasuyoshi CHIBA - AFP/Archiv

Wegen der Verbreitung von Propagandavideos der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ist ein Mann in Berlin zu einer Geldstrafe von 1200 Euro verurteilt worden. Er wurde in zwei Fällen des Verstoßes gegen ein Verbot nach dem Vereinsgesetz schuldig gesprochen, wie eine Sprecherin des Berliner Landgerichts am Freitag mitteilte. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Strafe von 1800 Euro gefordert, die Verteidigung eine milde Geldstrafe.

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Laut Anklage hatte der 38-jährige Mann die Videos im März 2022 und Mai 2023 von seiner Wohnanschrift in Berlin aus auf seinem öffentlich einsehbaren Tiktok-Account verbreitet. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft nahm er damit zumindest billigend in Kauf, dass die Beiträge "für den IS werbenden und aufwieglerischen Charakter" hatten.

M.Romero--PV

Friedenspreis für Nato: Merz warnt vor Spaltung durch Russland und "Parolen der AfD"

Bei der Verleihung des Preises des Westfälischen Friedens an die Nato hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) seine Entschlossenheit bekräftigt, den Kurs bei der Unterstützung der Ukraine fortzusetzen. Deutschland werde sich weder durch Russlands "hybride Angriffe" noch durch "Parolen der AfD und ihrer russischen Hintermänner" spalten lassen, sagte Merz am Donnerstag in Münster. Er forderte dabei auch eine Beteiligung Europas an möglichen Friedensgesprächen zur Ukraine.

Wichtige Brücke und Atomforschungsanlage in Kiew bei russischen Angriffen getroffen

Russland hat seine zuletzt verstärkten Angriffe auf Kiew fortgesetzt und ukrainischen Angaben zufolge eine wichtige Brücke in der ukrainischen Hauptstadt erstmals seit Kriegsbeginn angegriffen. Dabei sei der Stützbereich der Südbrücke getroffen worden, erklärte Bürgermeister Vitali Klitschko am Donnerstag. Am Vortag wurde nach Angaben der ukrainischen Atomaufsichtsbehörde eine Atomforschungsanlage in Kiew von einer russischen Drohne getroffen. Derweil wurden die Menschen nach Stromausfällen in mehreren Regionen zum Energiesparen aufgerufen.

Merz: Europa muss an Ukraine-Verhandlungen beteiligt sein

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei möglichen Verhandlungen über eine Friedenslösung für die Ukraine eine Beteiligung der Europäer gefordert. Friedensverhandlungen müssten "in einem angemessenen Format" stattfinden, sagte Merz am Donnerstag bei der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die Nato. "Einen Frieden über die Köpfe der Ukrainer hinweg kann es jedenfalls nicht geben. Ebenso wenig kann es einen Frieden ohne Europa geben."

Erstes rot-grün-rotes Gespräch nach Wahl in Berlin beendet - Fortsetzung geplant

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin haben sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen getroffen. Das Treffen sei konstruktiv verlaufen, sagte eine Grünen-Sprecherin anschließend. Inhaltliche Details nannte sie nicht. Es sei eine Fortsetzung der Gespräche vereinbart worden, sagte die Sprecherin.