Nach Klausur: Linke setzt in kommenden Wochen auf Themen Miete und Kosten

Pallade Veneta - Nach Klausur: Linke setzt in kommenden Wochen auf Themen Miete und Kosten

POLITIK 28.03.2025

Nach Klausur: Linke setzt in kommenden Wochen auf Themen Miete und Kosten / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Die Linke will sich in den kommenden Wochen im Bundestag vor allem mit den Themen Miete und Lebenshaltungskosten einbringen. Die Fraktion beschloss auf ihrer dreitägigen Klausur in Potsdam einen Plan für die ersten hundert Tage im Parlament, wie Partei- und Fraktionsspitze am Freitag auf einer Pressekonferenz erläuterten. "Wir werden das Thema Wohnen immer und immer wieder auf die Tagesordnung setzen", sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek.

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Einer der ersten Anträge der Fraktion werde ein Antrag gegen Mietwucher sein, außerdem will die Linke noch vor dem Sommer einen Mietengipfel veranstalten und dort ihr Konzept für einen bundesweiten Mietendeckel vorstellen. Das Thema Wohnen werde weder im gerade beschlossenen milliardenschweren Sondervermögen genannt, noch nehme es in den Koalitionsverhandlungen gebührenden Raum ein, beklagte Reichinnek.

Ko-Fraktionschef Sören Pellmann nannte mit der Forderung nach Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, dem Kampf gegen den Kita-Notstand und Ideen für mehr Steuergerechtigkeit weitere Schwerpunkte der Fraktion in den kommenden Wochen. Außerdem sei einstimmig beschlossen worden, weiter für eine Abschaffung des Abtreibungs-Paragrafen 218 zu kämpfen.

Bei der parlamentarischen Arbeit werde es außerdem immer darum gehen, selbstbewusst gegen die deutlich erstarkte AfD-Fraktion aufzutreten, sagte Reichinnek. Die Linke werde sich "von rechtsaußen nicht ablenken lassen oder provozieren lassen" und sich präsent gegen Einschüchterungsversuche zur Wehr setzen.

Parteichefin Ines Schwerdtner bekräftigte, dass es ohne eine schriftliche Vereinbarung der demokratischen Parteien zum Ausschluss von gemeinsamen Mehrheiten mit der AfD "keine Stimme der Linken geben" werde.

A.Fallone--PV

Friedenspreis für Nato: Merz warnt vor Spaltung durch Russland und "Parolen der AfD"

Bei der Verleihung des Preises des Westfälischen Friedens an die Nato hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) seine Entschlossenheit bekräftigt, den Kurs bei der Unterstützung der Ukraine fortzusetzen. Deutschland werde sich weder durch Russlands "hybride Angriffe" noch durch "Parolen der AfD und ihrer russischen Hintermänner" spalten lassen, sagte Merz am Donnerstag in Münster. Er forderte dabei auch eine Beteiligung Europas an möglichen Friedensgesprächen zur Ukraine.

Wichtige Brücke und Atomforschungsanlage in Kiew bei russischen Angriffen getroffen

Russland hat seine zuletzt verstärkten Angriffe auf Kiew fortgesetzt und ukrainischen Angaben zufolge eine wichtige Brücke in der ukrainischen Hauptstadt erstmals seit Kriegsbeginn angegriffen. Dabei sei der Stützbereich der Südbrücke getroffen worden, erklärte Bürgermeister Vitali Klitschko am Donnerstag. Am Vortag wurde nach Angaben der ukrainischen Atomaufsichtsbehörde eine Atomforschungsanlage in Kiew von einer russischen Drohne getroffen. Derweil wurden die Menschen nach Stromausfällen in mehreren Regionen zum Energiesparen aufgerufen.

Merz: Europa muss an Ukraine-Verhandlungen beteiligt sein

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei möglichen Verhandlungen über eine Friedenslösung für die Ukraine eine Beteiligung der Europäer gefordert. Friedensverhandlungen müssten "in einem angemessenen Format" stattfinden, sagte Merz am Donnerstag bei der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die Nato. "Einen Frieden über die Köpfe der Ukrainer hinweg kann es jedenfalls nicht geben. Ebenso wenig kann es einen Frieden ohne Europa geben."

Erstes rot-grün-rotes Gespräch nach Wahl in Berlin beendet - Fortsetzung geplant

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin haben sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen getroffen. Das Treffen sei konstruktiv verlaufen, sagte eine Grünen-Sprecherin anschließend. Inhaltliche Details nannte sie nicht. Es sei eine Fortsetzung der Gespräche vereinbart worden, sagte die Sprecherin.