Parteispitzen dämpfen Erwartungen an Umsetzung aller Wünsche aus Koalitions-AGs

Pallade Veneta - Parteispitzen dämpfen Erwartungen an Umsetzung aller Wünsche aus Koalitions-AGs

POLITIK 28.03.2025

Parteispitzen dämpfen Erwartungen an Umsetzung aller Wünsche aus Koalitions-AGs / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Die Parteichefs von Union und SPD haben zum Start der nächsten Phase der Koalitionsverhandlungen Erwartungen an die Umsetzung aller Vorschläge aus ihren Parteien gedämpft. Er habe das Gefühl, dass in manchen Koalitionsarbeitsgruppen "die Überschrift lautete 'Wünsch Dir was'", sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Freitag in Berlin. Aufgabe der Hauptverhandlungsgruppe werde es jetzt sein, "das auf das mögliche Maß zu reduzieren".

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Ähnlich äußerte sich SPD-Ko-Chefin Saskia Esken bei einem gemeinsamen Pressetermin. Was aus den 16 Facharbeitsgruppen gekommen sei, sei eine "Sammlung von sehr, sehr vielen Ideen und sehr sehr vielen Wünschen. Aber man muss schon sehr deutlich sagen: Unsere Mittel sind begrenzt". Es müsse nun entschieden werden, "was sich tatsächlich verwirklichen lässt".

Ihr Ko-Parteichef Lars Klingbeil schlug in dieselbe Kerbe: "Die Aneinanderreihung von vielen guten Forderungen macht noch keinen Koalitionsvertrag." Die geplante schwarz-rote Koalition dürfe den "Fehler" der Ampel-Regierung nicht wiederholen, "dass wir gute Dinge aufschreiben, die am Ende aber nicht finanziert sind".

Nach der ersten Phase der Koalitionsgespräche komme es "jetzt auf die zweite Halbzeit an", sagte CSU-Chef Markus Söder, der sich betont zuversichtlich hinsichtlich eines Abschlusses zeigte. In den bisherigen Papieren für die Koalitionsverhandlungen sei "fast alles drin, was Deutschland braucht". In ein paar Punkten gebe es "noch unterschiedliche Auffassungen, aber wir werden es gemeinsam dann schon wuppen".

L.Guglielmino--PV

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An der Spitze der UNO könnte ab Januar womöglich erstmals eine Frau aus Lateinamerika stehen. Nach einer ersten Abstimmung über die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres in New York lag Diplomaten zufolge am Donnerstag die Costa Ricanerin Rebeca Grynspan vorne. Auf Platz zwei kam eine Kandidatin aus dem Karibikstaat Guayana.

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Nach dem Einschlag einer Drohne im ägyptischen Mittelmeerhafen Damietta hat Präsident Abdel Fattah al-Sisi vor einer Eskalation des Konflikts in der Region gewarnt. In einem Telefonat mit dem spanischen Regierungschef Pedro Sánchez habe al-Sisi die Notwendigkeit einer internationalen Zusammenarbeit betont, um "diese Eskalation zu stoppen", sagte sein Sprecher am Donnerstag.

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