Trotz internationalen Haftbefehls: Netanjahu besucht kommende Woche Ungarn

Pallade Veneta - Trotz internationalen Haftbefehls: Netanjahu besucht kommende Woche Ungarn

POLITIK 30.03.2025

Trotz internationalen Haftbefehls: Netanjahu besucht kommende Woche Ungarn / Foto: Yair Sagi - POOL/AFP/Archiv

Ungeachtet eines gegen ihn bestehenden internationalen Haftbefehls will der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu kommende Woche das EU-Land Ungarn besuchen. Netanjahu werde am Mittwoch nach Ungarn reisen und kommenden Sonntag nach Israel zurückkehren, teilte sein Büro am Sonntag mit. Er will demnach den ungarischen Regierungschef Viktor Orban und andere hochrangige Vertreter des Landes treffen.

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Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hatte vor dem Hintergrund des Krieges im Gazastreifen im November Haftbefehle gegen Netanjahu sowie den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Joav Gallant erlassen. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen. Die mehr als 120 IStGH-Mitgliedstaaten - zu denen auch Deutschland, nicht aber Israel und die USA zählen - müssten demnach Netanjahu festnehmen, sobald er ihr Territorium betritt.

Ungarn hatte das sogenannte Römische Statut des IStGH 2001 während Orbans erster Amtszeit als Regierungschef ratifiziert. Das Inkrafttreten des Beschlusses zu dem Statut hat die ungarische Regierung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken allerdings nie offiziell verkündet, so dass sie sich nicht an die IStGH-Entscheidungen gebunden fühlt. Die Ausstellung des Haftbefehls gegen Netanjahu hatte Orban scharf verurteilt und eine Einladung an seinen israelischen Kollegen ausgesprochen.

Auch der voraussichtliche künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte Ende Februar ein baldiges Treffen mit dem israelischen Regierungschef in Deutschland in Aussicht gestellt. Bei einem Telefonat versicherte er nach eigenen Angaben Netanjahu, dass dieser in Deutschland nicht festgenommen werden würde.

L.Guglielmino--PV

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Die Zuckersteuer sorgt für Krach: Kurz nach Bekanntwerden eines Entwurfs für die geplante Steuer tritt das Bundeskanzleramt auf die Bremse. Der Vorschlag aus dem Finanzministerium sei "in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig", verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen. Der Entwurf aus dem Haus von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) war am Mittwoch bekanntgeworden - und hatte harsche Kritik der Getränkeindustrie ausgelöst.

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