Schwesig: Union muss Finanzierungsvorschläge für Steuersenkungen machen

Pallade Veneta - Schwesig: Union muss Finanzierungsvorschläge für Steuersenkungen machen

POLITIK 31.03.2025

Schwesig: Union muss Finanzierungsvorschläge für Steuersenkungen machen / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Vor der Fortsetzung der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen hat die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), von der Union Vorschläge zur Finanzierung von Steuersenkungen gefordert. "Die Union muss sagen, wo das Geld herkommen soll", sagte sie am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". SPD und Union wollten beide Steuerentlastung für kleinere und mittlere Einkommen sowie eine Unterstützung der Wirtschaft. "Das große Problem ist, dass es kein Geld im Haushalt dafür gibt."

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Die SPD habe mit der Erhöhung des Spitzensteuersatzes bereits einen Vorschlag gemacht, sagte Schwesig. "Wir stellen als SPD die Frage, warum man nicht die Reichsten in diesem Land hinzuziehen kann." Aber wenn die Union einen anderen Finanzierungsvorschlag habe, könne auf eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes vielleicht auch verzichtet werden.

CDU, CSU und SPD setzen am Vormittag ihre Gespräche über eine mögliche gemeinsame Regierungskoalition fort. Die 19-köpfige sogenannte Hauptverhandlungsgruppe trifft sich dafür erstmals im Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Zentrale in Berlin. Die ersten beiden Verhandlungstage in diesem Format wurden am Freitag und Samstag im Willy-Brandt-Haus der SPD abgehalten, eine Parteisprecherin berichtete nach den Beratungen vom Samstag von "konstruktiven Gesprächen".

Die Verhandlungsrunde am Montag findet eine Woche nach Abschluss der Beratungen in den Facharbeitsgruppen statt. Diese hatten ihre Arbeit am vergangenen Montag abgeschlossen. Die Hauptverhandlungsgruppe auf Führungsebene soll nun in den noch verbliebenen Streitpunkten für Einigkeit sorgen. Diese liegen unter anderem in der Migrationspolitik, bei Steuern, Rente und Klima.

R.Zaccone--PV

Söder sagt Merz langfristige Unterstützung der CSU zu

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat dem CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzler Friedrich Merz die langfristige Unterstützung seiner Partei zugesagt. In seinem Grußwort auf dem Bundesparteitag der CDU in Stuttgart sagte Söder am Samstag an den CDU-Chef gerichtet: "Du kannst dich auf uns verlassen: Wir unterstützen dich als Kanzler - gerne auch länger, wenn du willst." Damit spielte Söder offenbar auf Äußerungen von Merz an, die so verstanden wurden, dass er bereits eine zweite Amtszeit in den Blick genommen hat.

Nach Urteil gegen Trumps Zölle: Streit um mögliche Milliarden-Rückzahlungen

Nach der Aufhebung eines Großteils der von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle durch das Oberste Gericht ist ein Streit um mögliche Milliarden-Rückzahlungen entbrannt. Die Gouverneure von Illinois und Kalifornien, JB Pritzker und Gavin Newsom, forderten am Freitag von Trump Erstattungen für von den Zöllen betroffene Bürger in ihren Bundesstaaten. Trump kündigte derweil einen neuen weltweiten Sonderzoll in Höhe von zehn Prozent an.

KI-Gipfelteilnehmer für "sichere, vertrauenswürdige und robuste" Technologie

Dutzende Länder haben eine "sichere, vertrauenswürdige und robuste" Künstliche Intelligenz (KI) gefordert. In einer am Samstag nach einem KI-Gipfel in Indien veröffentlichten gemeinsamen Erklärung nannten die 86 Unterzeichnerstaaten jedoch keine konkreten Maßnahmen zur Regulierung der Technologie. Stattdessen werden darin nur mehrere freiwillige und nicht bindende Initiativen genannt.

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