Konferenz in London: Starmer und Faeser fordern engere Zusammenarbeit gegen Schleuserbanden

Pallade Veneta - Konferenz in London: Starmer und Faeser fordern engere Zusammenarbeit gegen Schleuserbanden

POLITIK 31.03.2025

Konferenz in London: Starmer und Faeser fordern engere Zusammenarbeit gegen Schleuserbanden / Foto: Kin Cheung - POOL/AFP

Deutschland und Großbritannien haben bei einer Konferenz in London eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen organisierte Schleuserbanden gefordert. "Die Wahrheit ist, dass wir diese Banden nur dann ein und für alle Mal zerschlagen können, wenn wir zusammenarbeiten", sagte der britische Premierminister Keir Starmer am Montag zum Auftag der zweitägigen Konferenz. An dem Treffen nehmen Vertreter aus mehr als 40 Ländern teil, unter ihnen auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Textgröße ändern:

Die Ermittlungsbehörden erhöhten international den Druck auf Schleuser-Strukturen, erklärte Faeser. Sie rief dazu auf, Informationen "noch enger" auszutauschen, "um die gesamte Logistikkette hinter den Schleusungen aufzudecken und zu zerschlagen". Dafür bräuchten die Sicherheitsbehörden die nötigen technischen und rechtlichen Voraussetzungen.

Deutschland habe "wesentliche Ermittlungserfolge" erzielt. In den vergangenen anderthalb Jahren seien allein durch die Binnengrenzkontrollen mehr als 2000 Schleuser festgenommen worden, erklärte Faeser. Die Bundespolizei führe zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen internationale Schleuserbanden, um diese zu zerschlagen. Die Zahl der festgestellten geschleusten Menschen sei von 2023 bis 2024 von etwa 40.000 auf rund 10.000 zurückgegangen.

Die britische Innenministerin Yvette Cooper hatte Vertreterinnen und Vertreter aus mehr als 40 Ländern nach London eingeladen, darunter Staaten aus Europa, Afrika, dem Nahen Osten, Asien und Nordamerika. Die britische Regierung spricht von der ersten großen internationalen Konferenz in Großbritannien, "die sich mit der globalen Krise der illegalen Migration befasst". Faeser erklärte, von der Konferenz gehe ein "klares Signal" aus, dass das "brutale Geschäft der Schleuserbanden" gestoppt werden müsse.

S.Urciuoli--PV

Söder sagt Merz langfristige Unterstützung der CSU zu

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat dem CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzler Friedrich Merz die langfristige Unterstützung seiner Partei zugesagt. In seinem Grußwort auf dem Bundesparteitag der CDU in Stuttgart sagte Söder am Samstag an den CDU-Chef gerichtet: "Du kannst dich auf uns verlassen: Wir unterstützen dich als Kanzler - gerne auch länger, wenn du willst." Damit spielte Söder offenbar auf Äußerungen von Merz an, die so verstanden wurden, dass er bereits eine zweite Amtszeit in den Blick genommen hat.

Nach Urteil gegen Trumps Zölle: Streit um mögliche Milliarden-Rückzahlungen

Nach der Aufhebung eines Großteils der von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle durch das Oberste Gericht ist ein Streit um mögliche Milliarden-Rückzahlungen entbrannt. Die Gouverneure von Illinois und Kalifornien, JB Pritzker und Gavin Newsom, forderten am Freitag von Trump Erstattungen für von den Zöllen betroffene Bürger in ihren Bundesstaaten. Trump kündigte derweil einen neuen weltweiten Sonderzoll in Höhe von zehn Prozent an.

KI-Gipfelteilnehmer für "sichere, vertrauenswürdige und robuste" Technologie

Dutzende Länder haben eine "sichere, vertrauenswürdige und robuste" Künstliche Intelligenz (KI) gefordert. In einer am Samstag nach einem KI-Gipfel in Indien veröffentlichten gemeinsamen Erklärung nannten die 86 Unterzeichnerstaaten jedoch keine konkreten Maßnahmen zur Regulierung der Technologie. Stattdessen werden darin nur mehrere freiwillige und nicht bindende Initiativen genannt.

Libanesisches Gesundheitsministerium: Zwölf Tote bei israelischen Angriffen

Bei israelischen Angriffen sind nach libanesischen Angaben zwölf Menschen im Osten und im Süden des Libanon getötet worden. 24 weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte das libanesische Gesundheitsministerium am Freitag. Die israelische Armee erklärte, die Angriffe hätten sich gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz und die mit ihr verbündete islamistische Hamas gerichtet. Am Samstag teilte die israelische Armee dann mit, acht Hisbollah-Mitglieder seien getötet worden.