Tausende Georgier gehen gegen Regierung und für EU-Annäherung auf die Straße

Pallade Veneta - Tausende Georgier gehen gegen Regierung und für EU-Annäherung auf die Straße

POLITIK 31.03.2025

Tausende Georgier gehen gegen Regierung und für EU-Annäherung auf die Straße / Foto: Vano SHLAMOV - AFP

In Georgien sind vier Monate nach Beginn der Proteste gegen die pro-russische Regierung am Montagabend wieder tausende Menschen für eine Annäherung an die EU auf die Straße gegangen. Alleine in der Hauptstadt Tiflis protestierten rund 4000 Menschen auf einer der zentralen Straßen. Die Demonstrationen fanden am 124. Tag in Folge statt.

Textgröße ändern:

Nachdem die Teilnehmerzahl der Proteste zuletzt deutlich gesunken war, nahmen am Montag wieder besonders viele Menschen an ihnen teil. Grund dafür war der 34. Jahrestag der Volksabstimmung, in der sich die Bewohner der damaligen Sowjetrepublik Georgien im März 1991 für die Unabhängigkeit ausgesprochen hatten.

Vor den Demonstranten sprach am Montag die frühere georgische Präsidentin Salome Surabischwili, die Ende des des vergangenenes Jahr nach umstrittenen Wahlen von dem von der Regierung unterstützten Micheil Kawelaschwili abgelöst worden war.

"Wir werden Georgien aus den Klauen Russlands und seiner Marionetten befreien. Der Kampf geht weiter", sagte Surabischwili. Vor den Georgiern liege "ein langer, gewaltfreier Kampf" mit dem Ziel freier Wahlen und der Freilassung der "politischen Gefangenen".

Die georgische Regierung hatte Ende November angekündigt, die Beitrittsverhandlungen mit der EU bis zum Jahr 2028 auszusetzen. Seither gibt es Massenproteste im Land. Die Polizei ging in ihrem Verlauf gewaltsam gegen Demonstranten vor, hunderte Menschen wurden festgenommen.

F.Abruzzese--PV

UNO: Mindestens zehn Zivilisten bei pakistanischen Angriffen in Afghanistan getötet

Bei pakistanischen Luftangriffen in Afghanistan sind nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens zehn Zivilisten getötet worden, die meisten von ihnen Kinder. Neun weitere Menschen seien verletzt worden, teilte die UN-Mission in Afghanistan (UNAMA) am Donnerstag mit. Die Angriffe trafen die südliche Provinz Helmand und die an Pakistan grenzende Provinz Kunar.

Merz kritisiert Russlands fehlende Bereitschaft zu Verhandlungen im Ukriane-Krieg

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die fehlende Bereitschaft Russlands zu Verhandlungen im Ukraine-Krieg kritisiert. In der Ukraine tobe sei fast fünf Jahren "mörderischer Krieg", den Moskau entfesselt habe, sagte Merz am Donnerstag in Münster. Dieser gefährde auch die Sicherheit im Rest Europas. "Und deshalb ringen wir um eine diplomatische Lösung, obwohl Moskau bisher nicht bereit ist, an den Verhandlungstisch zu kommen."

Oberverwaltungsgericht: Görlitzer Park in Berlin muss geöffnet bleiben

Der Görlitzer Park in Berlin bleibt einem Gerichtsbeschluss zufolge vorerst nachts weiterhin geöffnet. Das beschloss das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg am Donnerstag, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Nach Auffassung des Senats ist eine entsprechende Allgemeinverfügung des Senats rechtswidrig.

Schülerproteste in Frankreich: Heftige Ausschreitungen in vielen Städten

Die Gewalt bei den Schülerprotesten in Frankreich nimmt weiter zu: Im westfranzösischen Nantes brannte am Donnerstag die Eingangshalle einer Schule ab, im südfranzösischen Marseille wurden mehrere Busse und ein Feuerwehrauto in Brand gesetzt. Aus dem Pariser Vorort Saint-Denis wurden erneut gewaltsame Auseinandersetzungen gemeldet, bei denen Schüler Feuerwerkskörper zündeten und die Polizei Tränengas einsetzte. In Paris erlitt ein städtischer Polizist nach Angaben des Bürgermeisters bei einem Angriff von jungen Menschen Schnittwunden im Gesicht.