Zurückweisungen an Grenzen: Frei geht von Einigung mit Nachbarstaaten aus

Pallade Veneta - Zurückweisungen an Grenzen: Frei geht von Einigung mit Nachbarstaaten aus

POLITIK 01.04.2025

Zurückweisungen an Grenzen: Frei geht von Einigung mit Nachbarstaaten aus / Foto: INA FASSBENDER - AFP

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) hat sich zuversichtlich gezeigt, in der umstrittenen Frage der Zurückweisung Geflüchteter an Deutschlands Grenzen Vereinbarungen mit den Nachbarstaaten zu finden. "Ich bin davon überzeugt, dass es gemeinsame Lösungen mit den Nachbarn geben wird", sagte Frei am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Deutschland könne sich nicht abhängig machen von seinen Nachbarn, klar sei aber auch, "dass wir nie eine Politik gemacht haben, die das Interesse der Nachbarn nicht berücksichtigt hätte".

Textgröße ändern:

In den Sondierungsgesprächen für die künftige Regierungskoalition haben sich Union und SPD auf die Zurückweisung auch von Asylsuchenden an Deutschlands Grenzen verständigt. Dies soll aber "in Abstimmung" mit den Nachbarländern erfolgen. CDU-Chef Friedrich Merz hat allerdings auch deutsche Alleingänge in der Frage nicht ausgeschlossen.

Er sehe Zustimmung für die deutschen Pläne "aus Polen, aus Österreich, aus Frankreich", sagte Frei. Die Nachbarländer machten alle "eine viel restriktivere Migrationspolitik, als das Deutschland tut". Und sie beklagten sich darüber, "dass Deutschland mit zahlreichen Pull-Faktoren auch ein Magnet in der Mitte Europas ist." Wenn Deutschland sich "jetzt in eine Richtung bewegen, wo die anderen Europäer schon sind, dann kann das nur positiv sein".

Frei wollte sich nicht darauf festlegen, ob die Union sich mit der SPD auf die Kürzung von Leistungen für Geflüchtete ohne Bleibeperspektive einigen könne. "Das werden wir sehen müssen", sagte der CDU-Politiker, der Mitglied der Hauptverhandlungsgruppe in den Koalitionsgesprächen ist. Schon in der vergangenen Legislaturperiode unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe es aber derartige Pläne gegeben, sie seien nur nicht umgesetzt worden.

"Es ist vollkommen richtig, dass es einen Unterschied machen muss, ob jemand im Asylverfahren ist oder ob rechtskräftig festgestellt ist, dass er kein Bleiberecht hat", betonte Frei. "Wir haben in Deutschland etwa 240.000 Menschen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind. Und für die brauchen wir eine Lösung."

T.Galgano--PV

UNO: Mindestens zehn Zivilisten bei pakistanischen Angriffen in Afghanistan getötet

Bei pakistanischen Luftangriffen in Afghanistan sind nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens zehn Zivilisten getötet worden, die meisten von ihnen Kinder. Neun weitere Menschen seien verletzt worden, teilte die UN-Mission in Afghanistan (UNAMA) am Donnerstag mit. Die Angriffe trafen die südliche Provinz Helmand und die an Pakistan grenzende Provinz Kunar.

Merz kritisiert Russlands fehlende Bereitschaft zu Verhandlungen im Ukriane-Krieg

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die fehlende Bereitschaft Russlands zu Verhandlungen im Ukraine-Krieg kritisiert. In der Ukraine tobe sei fast fünf Jahren "mörderischer Krieg", den Moskau entfesselt habe, sagte Merz am Donnerstag in Münster. Dieser gefährde auch die Sicherheit im Rest Europas. "Und deshalb ringen wir um eine diplomatische Lösung, obwohl Moskau bisher nicht bereit ist, an den Verhandlungstisch zu kommen."

Oberverwaltungsgericht: Görlitzer Park in Berlin muss geöffnet bleiben

Der Görlitzer Park in Berlin bleibt einem Gerichtsbeschluss zufolge vorerst nachts weiterhin geöffnet. Das beschloss das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg am Donnerstag, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Nach Auffassung des Senats ist eine entsprechende Allgemeinverfügung des Senats rechtswidrig.

Schülerproteste in Frankreich: Heftige Ausschreitungen in vielen Städten

Die Gewalt bei den Schülerprotesten in Frankreich nimmt weiter zu: Im westfranzösischen Nantes brannte am Donnerstag die Eingangshalle einer Schule ab, im südfranzösischen Marseille wurden mehrere Busse und ein Feuerwehrauto in Brand gesetzt. Aus dem Pariser Vorort Saint-Denis wurden erneut gewaltsame Auseinandersetzungen gemeldet, bei denen Schüler Feuerwerkskörper zündeten und die Polizei Tränengas einsetzte. In Paris erlitt ein städtischer Polizist nach Angaben des Bürgermeisters bei einem Angriff von jungen Menschen Schnittwunden im Gesicht.