Pallade Veneta - Faeser verteidigt Bilanz ihrer Migrationspolitik

Pallade Veneta - Faeser verteidigt Bilanz ihrer Migrationspolitik - weniger Asylgesuche

Faeser verteidigt Bilanz ihrer Migrationspolitik - weniger Asylgesuche

POLITIK 01.04.2025

Faeser verteidigt Bilanz ihrer Migrationspolitik - weniger Asylgesuche / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Migrationspolitik der scheidenden Regierung verteidigt. "Unser Ziel war es, die Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften zu stärken, die irreguläre Migration wirksam zu begrenzen und die Schleusungskriminalität wirksam zu bekämpfen", sagte Faeser am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Berlin. "In allen drei Bereichen sind wir stark vorangekommen."

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"Es gab im März so wenig Asylgesuche wie zuletzt Anfang 2021, also mitten in der Corona-Pandemie", sagte Faeser weiter. Wie aus einer schriftlichen Bilanz ihres Ministeriums hervorgeht, gibt es inzwischen generell deutlich weniger Asylanträge von Geflüchteten und deutlich mehr Rückführungen als zu Beginn von Faesers Amtszeit Ende 2021. Im ersten Quartal dieses Jahres habe die Zahl der Asylgesuche um 35 Prozent unter der des ersten Quartals 2024 und 49 Prozent unter der des ersten Quartals 2023 gelegen.

32.671 Geflüchtete hätten den Angaben zufolge in den ersten drei Monaten dieses Jahres ein Asylgesuch gestellt. Im gesamten Vorjahr waren es demnach 213.499. Das waren zwar rund 46.000 mehr als 2021, aber knapp 39.000 weniger als 2022.

Konstant gestiegen ist den Angaben nach die Zahl der Rückführungen seit 2021. Damals gab es 11.982 Rückführungen, drei Jahre später 20.084. Im Januar und Februar dieses Jahres habe die Zahl bei 3874 und damit 87,7 Prozent über dem gleichen Zeitraum 2022 und 30 Prozent über dem Zeitraum 2024 gelegen.

Faeser ist seit der Vereidigung der Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Ende 2021 Bundesinnenministerin. Seit der Konstituierung des Bundestags in der vergangenen Woche ist sie geschäftsführend im Amt. In einer möglichen neuen Bundesregierung mit CDU und CSU werden der Union Ambitionen nachgesagt, das Innenministerium zu übernehmen.

A.Fallone--PV

Spanisches Königspaar besucht Mitte Oktober Exklaven Ceuta und Melilla

Das spanische Königspaar besucht nach Angaben des Königspalastes am 13. und 14. Oktober die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika. Der Besuch von König Felipe VI. und Königin Letizia sei "zwischen der Regierung und dem Königshaus abgestimmt worden", teilte der Königspalast am Donnerstag mit. Ceuta steckt seit Ende Juli in einer humanitären Krise, als bei einer massenhaften Ankunft von Migranten 70.000 Menschen in die Exklave gedrängt und Dutzende ihr Leben verloren hatten.

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Das Amtsgericht Augsburg hat einen jugendlichen IS-Sympathisanten zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt. In dem unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführten Verfahren gegen den zur Tatzeit 15-Jährigen wertete das Gericht die Unterstützung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) nach Angaben eines Gerichtssprechers am Donnerstag zu seinen Lasten. Auch eine große Menge an beschlagnahmtem Sprengstoff sei zu seinen Lasten bewertet worden. Zu Gunsten des Jugendlichen wertete die Kammer ein Teilgeständnis und von ihm erlittene eigene Verletzungen.

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