Bundeswehr richtet Kommandostruktur auf Landes- und Bündnisverteidigung aus

Pallade Veneta - Bundeswehr richtet Kommandostruktur auf Landes- und Bündnisverteidigung aus

POLITIK 01.04.2025

Bundeswehr richtet Kommandostruktur auf Landes- und Bündnisverteidigung aus / Foto: Daniel MIHAILESCU - AFP/Archiv

Die Bundeswehr hat mit Wirkung zum 1. April Änderungen in der Kommandostruktur umgesetzt, um die Streitkräfte stärker auf die Landes- und Bündnisverteidigung auszurichten. Gemäß dem Osnabrücker Erlass vom 30. April 2024 übernimmt das Operative Führungskommando damit die zentrale Rolle für die operative Führung der gesamten Bundeswehr, wie das Bundesverteidigungsministerium am Dienstag mitteilte. Die bisherige Trennung in die Aufgabenbereiche Auslandseinsätze und territoriale Verteidigung entfällt.

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Das Kommando leistet demnach auch die militärische Beratung der Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung und fungiert als zentraler Ansprechpartner für internationale Partner, etwa bei gemeinsamen Einsätzen und Übungen im Rahmen der Nato. Erstmals wird in der Aufgabenbeschreibung auch ein möglicher Verteidigungsfall ausdrücklich mit einbezogen, ebenso die Abwehr hybrider Angriffe.

Mit der Neuausrichtung reagiert das Verteidigungsministerium nach eigenen Angaben "auf die verschärfte Bedrohungslage". Ebenfalls voll einsatzbereit ist demnach nun das Unterstützungskommando der Bundeswehr, das im Konfliktfall die Durchhaltefähigkeit der Streitkräfte gewährleisten soll. Dabei geht es auch um die zielgerichtete Verteilung knapper Schlüsselressourcen, etwa Sanitätsdienst, Logistik, ABC-Abwehr oder Feldjägerwesen.

Die Neuordnung geht auch mit organisatorischen Änderungen in den Teilstreitkräften einher, etwa der kürzlich vollzogenen Zuordnung von Heimatschutzkräften zum Heer. Offiziell sollen die neuen Kommandos am 9. April mit einem öffentlichen Appell in Dienst gestellt werden. Bisherige Dienststellen der alten Strukturen werden dann schrittweise aufgelöst.

G.Riotto--PV

Spanisches Königspaar besucht Mitte Oktober Exklaven Ceuta und Melilla

Das spanische Königspaar besucht nach Angaben des Königspalastes am 13. und 14. Oktober die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika. Der Besuch von König Felipe VI. und Königin Letizia sei "zwischen der Regierung und dem Königshaus abgestimmt worden", teilte der Königspalast am Donnerstag mit. Ceuta steckt seit Ende Juli in einer humanitären Krise, als bei einer massenhaften Ankunft von Migranten 70.000 Menschen in die Exklave gedrängt und Dutzende ihr Leben verloren hatten.

Merz mit Nato-Generalsekretär Rutte beim deutsch-niederländischen Korps

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag zusammen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte das deutsch-niederländische Korps besucht. An dem Treffen im Hauptquartier in Münster nahm auch der niederländische Ministerpräsident Rob Jetten teil. Merz, Rutte und Jetten wollten ein Lagebriefing besuchen und sich mit Soldatinnen und Soldaten austauschen. Im Anschluss gibt es eine Pressebegegnung (13.40 Uhr). Mit Rutte und Jetten will der Kanzler zudem bilaterale Gespräche führen.

Drei Jahre Jugendstrafe für jugendlichen IS-Sympathisanten - Sprengstoff gehortet

Das Amtsgericht Augsburg hat einen jugendlichen IS-Sympathisanten zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt. In dem unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführten Verfahren gegen den zur Tatzeit 15-Jährigen wertete das Gericht die Unterstützung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) nach Angaben eines Gerichtssprechers am Donnerstag zu seinen Lasten. Auch eine große Menge an beschlagnahmtem Sprengstoff sei zu seinen Lasten bewertet worden. Zu Gunsten des Jugendlichen wertete die Kammer ein Teilgeständnis und von ihm erlittene eigene Verletzungen.

Kanzleramt stoppt Klingbeils Entwurf zur Zuckersteuer

Das Bundeskanzleramt blockiert den Entwurf des Bundesfinanzministeriums für die geplante Zuckersteuer. Der Vorschlag aus dem Finanzministerium sei "in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig", verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen. Der Entwurf aus dem Haus von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) war am Mittwoch bekanntgeworden.