Le Pen verschärft Kritik an Justiz: "System hat Atombombe rausgeholt"

Pallade Veneta - Le Pen verschärft Kritik an Justiz: "System hat Atombombe rausgeholt"

POLITIK 01.04.2025

Le Pen verschärft Kritik an Justiz: "System hat Atombombe rausgeholt" / Foto: Thomas SAMSON - AFP

Nach ihrer Verurteilung hat die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ihre Angriffe gegen die Justiz verschärft. "Das System hat die Atombombe rausgeholt", sagte Le Pen bei einer Fraktionssitzung ihrer Partei Rassemblement National (RN) am Dienstag in Paris. "Wenn sie eine solche mächtige Waffe gegen uns einsetzen, dann natürlich vor allem, weil wir kurz davor sind, die Wahlen zu gewinnen", fügte sie hinzu. "Das lassen wir nicht mit uns machen."

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Parteichef Jordan Bardella hatte am Vortag bereits zu Protest und einer "friedlichen Mobilisierung" der Parteimitglieder aufgerufen. Dazu zählt eine Petition zugunsten von Le Pen auf der Website der Partei. Diese war am Dienstagvormittag vermutlich wegen zu vieler Zugriffe nicht erreichbar.

Nach dem am Montag verkündeten Urteil darf die RN-Fraktionschefin wegen Veruntreuung von EU-Geldern fünf Jahre lang nicht bei Wahlen antreten. Außerdem wurde sie zu vier Jahren Haft verurteilt, zwei davon wurden zur Bewährung ausgesetzt, zwei sollen mit einer Fußfessel abgeleistet werden. Zudem wurde eine Geldstrafe von 100.000 Euro verhängt.

Le Pen kündigte an, in Berufung zu gehen. Sie will 2027 erneut bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich als Kandidatin für den RN antreten. Umfragen zufolge liegt sie in der ersten Runde derzeit vorne. Ein laufendes Berufungsverfahren hebt die Haft- und Geldstrafe vorerst auf, nicht aber das Verbot, zu kandidieren.

F.Amato--PV

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Nach der Aufhebung eines Großteils der von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle durch das Oberste Gericht ist ein Streit um mögliche Milliarden-Rückzahlungen entbrannt. Die Gouverneure von Illinois und Kalifornien, JB Pritzker und Gavin Newsom, forderten am Freitag von Trump Erstattungen für von den Zöllen betroffene Bürger in ihren Bundesstaaten. Trump kündigte derweil einen neuen weltweiten Sonderzoll in Höhe von zehn Prozent an.

KI-Gipfelteilnehmer für "sichere, vertrauenswürdige und robuste" Technologie

Dutzende Länder haben eine "sichere, vertrauenswürdige und robuste" Künstliche Intelligenz (KI) gefordert. In einer am Samstag nach einem KI-Gipfel in Indien veröffentlichten gemeinsamen Erklärung nannten die 86 Unterzeichnerstaaten jedoch keine konkreten Maßnahmen zur Regulierung der Technologie. Stattdessen werden darin nur mehrere freiwillige und nicht bindende Initiativen genannt.

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