Außenminister Wang: China bereit zu "konstruktiver" Vermittlerrolle bei Ukraine-Konflikt

Pallade Veneta - Außenminister Wang: China bereit zu "konstruktiver" Vermittlerrolle bei Ukraine-Konflikt

POLITIK 01.04.2025

Außenminister Wang: China bereit zu "konstruktiver" Vermittlerrolle bei Ukraine-Konflikt / Foto: Pavel Bednyakov - POOL/AFP

China hat sich bei den Bemühungen um eine Beendigung des Ukraine-Konflikts als Vermittler angeboten. Peking sei "bereit, gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft eine konstruktive Rolle bei der Beilegung des Konflikts zu spielen", sagte Chinas Außenminister Wang Yi in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti.

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China wolle dabei "die Bestrebungen der beteiligten Parteien berücksichtigen", sagte der Spitzendiplomat vor einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Moskau. Allerdings unterstütze China Russland bei der Verteidigung seiner "Interessen".

Bei seinem Treffen mit Lawrow sagte Wang, beide Länder würden "zusammenarbeiten, um neue Beiträge für Frieden und Entwicklung" zu leisten. Die beiden Außenminister würdigten die guten Beziehungen zwischen ihren Ländern. Wang sprach von einer "umfassenden Kooperation", die die chinesisch-russischen Beziehungen auf eine "neue Ebene" heben werde. Lawrow sagte, die Beziehungen beider Länder hätten ein "beispielloses Niveau" erreicht und würden sich "in allen Bereichen dynamisch entwickeln".

China stellt sich im Ukraine-Konflikt als neutrale Partei dar. Allerdings haben Moskau und Peking ihre militärischen und wirtschaftlichen Beziehungen seit dem Beginn des russischen Offensive gegen die Ukraine vor drei Jahren verstärkt. Peking hat die russische Offensive in der Ukraine nie verurteilt. Nato-Staaten werfen China deswegen vor, das Vorgehen Russlands mit zu ermöglichen.

US-Präsident Donald Trump drängt seit seinem Amtsantritt im Januar auf ein rasches Ende des Ukraine-Konflikts. Bei Gesprächen mit Russland und der Ukraine ist bislang aber noch kein Durchbruch gelungen.

E.Magrini--PV

Spanisches Königspaar besucht Mitte Oktober Exklaven Ceuta und Melilla

Das spanische Königspaar besucht nach Angaben des Königspalastes am 13. und 14. Oktober die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika. Der Besuch von König Felipe VI. und Königin Letizia sei "zwischen der Regierung und dem Königshaus abgestimmt worden", teilte der Königspalast am Donnerstag mit. Ceuta steckt seit Ende Juli in einer humanitären Krise, als bei einer massenhaften Ankunft von Migranten 70.000 Menschen in die Exklave gedrängt und Dutzende ihr Leben verloren hatten.

Merz mit Nato-Generalsekretär Rutte beim deutsch-niederländischen Korps

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag zusammen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte das deutsch-niederländische Korps besucht. An dem Treffen im Hauptquartier in Münster nahm auch der niederländische Ministerpräsident Rob Jetten teil. Merz, Rutte und Jetten wollten ein Lagebriefing besuchen und sich mit Soldatinnen und Soldaten austauschen. Im Anschluss gibt es eine Pressebegegnung (13.40 Uhr). Mit Rutte und Jetten will der Kanzler zudem bilaterale Gespräche führen.

Drei Jahre Jugendstrafe für jugendlichen IS-Sympathisanten - Sprengstoff gehortet

Das Amtsgericht Augsburg hat einen jugendlichen IS-Sympathisanten zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt. In dem unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführten Verfahren gegen den zur Tatzeit 15-Jährigen wertete das Gericht die Unterstützung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) nach Angaben eines Gerichtssprechers am Donnerstag zu seinen Lasten. Auch eine große Menge an beschlagnahmtem Sprengstoff sei zu seinen Lasten bewertet worden. Zu Gunsten des Jugendlichen wertete die Kammer ein Teilgeständnis und von ihm erlittene eigene Verletzungen.

Kanzleramt stoppt Klingbeils Entwurf zur Zuckersteuer

Das Bundeskanzleramt blockiert den Entwurf des Bundesfinanzministeriums für die geplante Zuckersteuer. Der Vorschlag aus dem Finanzministerium sei "in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig", verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen. Der Entwurf aus dem Haus von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) war am Mittwoch bekanntgeworden.