Pallade Veneta - JVA-Beamte wegen mutmaßlicher Gewalt gegen ausländische Häftlinge vor Gericht

JVA-Beamte wegen mutmaßlicher Gewalt gegen ausländische Häftlinge vor Gericht


JVA-Beamte wegen mutmaßlicher Gewalt gegen ausländische Häftlinge vor Gericht
JVA-Beamte wegen mutmaßlicher Gewalt gegen ausländische Häftlinge vor Gericht / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Vor dem Amtsgericht Dresden hat ein Prozess gegen fünf Justizvollzugsbeamte wegen mutmaßlicher Gewalttätigkeiten gegen ausländische Häftlinge begonnen. Zum Auftakt bestritten die Angeklagten am Freitag nach Angaben einer Gerichtssprecherin, Gewalt gegen Gefangene ausgeübt zu haben. Die JVA-Beamten sind unter anderem wegen Körperverletzung im Amt angeklagt.

Textgröße ändern:

Sie sollen laut Anklage im Jahr 2018 in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Dresden ausländische Gefangene teilweise geschlagen und getreten haben. Zwei Beschuldigte sollen demnach im Juli 2018 einen Häftling auf den Boden gezwungen und ihm mehrere Faustschläge gegen Oberkörper und Kopf versetzt haben. Einer dieser Beamten und zwei weitere Angeklagte sollen einen anderen Gefangenen ebenfalls zu Boden gebracht und gefesselt haben. Während ein Angeklagter auf dem Kopf des Manns gekniet habe, sollen die anderen gegen dessen Oberkörper getreten und geschlagen haben.

Einem weiteren Angeklagten wird vorgeworfen, einen dritten Gefangenen im August 2018 in dessen unter Wasser gesetztem Haftraum so geschubst zu haben, dass dieser mit dem Kopf gegen einen Türrahmen stieß und sich dadurch eine blutende Kopfwunde zuzog. Dieser Angeklagte soll zudem im Februar desselben Jahres über den Messengerdienst Whatsapp an eine 16 Mitglieder umfassende Gruppe ein von ihm gemachtes Foto von einem ausländischen Gefangenen versandt haben, das diesen liegend in einem Haftraum zeigte. Diesen Vorwurf räumte der Angeklagte laut Gerichtssprecherin zum Prozessauftakt ein.

Für die Verhandlung sind weitere drei Termine anberaumt. Ein Urteil könnte am 27. Juni fallen.

B.Fortunato--PV

Empfohlen

Trump: Putin will Nato nicht angreifen - Gesandte mit Ukraine-Plan unterwegs

US-Präsident Donald Trump hält nach den deutschen Vorwürfen gegen Russland wegen des versuchten Drohnen-Anschlags am Flughafen Leipzig an seiner Einschätzung fest, dass Kreml-Chef Wladimir Putin keinen Angriff auf Nato-Gebiet plant. "Ich spreche mit ihm. Ich kenne ihn sehr gut. Putin will kein Nato-Gebiet angreifen", sagte Trump am Freitag im Weißen Haus auf die Frage eines AFP-Reporters.

Vor Abschied bei der UNO: Baerbock fordert erneut UN-Generalsekretärin

Die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich wenige Tage vor ihrem Ausscheiden als Präsidentin der UN-Generalversammlung noch einmal für eine Frau an der Spitze der Vereinten Nationen stark gemacht. Dies sei ein "Testfall für die Glaubwürdigkeit der Organisation", erklärte Baerbock am Freitag in New York. Bislang waren ausschließlich Männer UN-Generalsekretär.

Meloni feiert Amtszeit-Rekord und stimmt auf Wahlkampf 2027 ein

Mit einer Kundgebung in der Hafenstadt Bari hat die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni den Amtszeit-Rekord ihrer Regierung gefeiert und zugleich den Blick auf die Parlamentswahl 2027 gerichtet. "Stabilität ist kein Rekord, den man zur Schau stellt, sondern die Voraussetzung dafür, dass eine Nation planen, entscheiden, ihre Verpflichtungen einhalten und respektiert werden kann", erklärte die 49-jährige Vorsitzende der ultrarechten Fratelli d'Italia (FdI) im Onlinedienst X.

Angriff am helllichten Tag: Russische Drohne trifft Geheimdienst-Zentrale in Kiew

Am helllichten Tag ist der Sitz des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU im Zentrum von Kiew von einer russischen Drohne getroffen worden. Der Angriff am Freitag habe "direkt" auf das Büro des Geheimdienstchefs gezielt, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Onlinedienst Telegram. Nach Behördenangaben wurden zwölf Menschen verletzt. Der Angriff erfolgte kurz vor einem Besuch der US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner in Kiew.

Textgröße ändern: