Urteil gegen Le Pen: Premierminister räumt Zweifel an Gesetz ein

Pallade Veneta - Urteil gegen Le Pen: Premierminister räumt Zweifel an Gesetz ein

POLITIK 01.04.2025

Urteil gegen Le Pen: Premierminister räumt Zweifel an Gesetz ein / Foto: Anne-Christine POUJOULAT - AFP

Einen Tag nach Verurteilung der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen zur sofort geltenden Nichtwählbarkeit hat Frankreichs Premierminister Francois Bayrou Zweifel an dem zugrunde liegenden Gesetz eingeräumt. "Ich stelle mir Fragen", sagte er am Dienstag vor Abgeordneten. "Im Prinzip muss jede gravierende Entscheidung im Strafrecht anfechtbar sein", erläuterte er. Die vom Gericht im Fall Le Pen angeordnete "sofortige Geltung" führe dazu, "dass Entscheidungen, die möglicherweise bedeutende und nicht umkehrbare Folgen haben, nicht anfechtbar sind", fügte er hinzu.

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Dies habe er auch in der Vergangenheit schon in anderen Fällen angemerkt, sagte der Premierminister. Er legte dem Parlament nahe, das Thema zu überdenken. Bayrou betonte, dass die Regierung grundsätzlich "kein Recht" habe, Entscheidungen der Justiz "zu kritisieren". Er sprach den Richtern - von denen manche wegen des Urteils gegen Le Pen bedroht worden waren - die "unbedingte Unterstützung" der Regierung aus.

"Ich lasse es nicht zu, dass gesagt wird, unsere Demokratie werde durch das Justizsystem beeinträchtigt", antwortete Bayrou auf entsprechende Vorwürfe der Rechtspopulisten. "Das Gesetz, auf dessen Grundlage die Richter ihre Entscheidung getroffen haben, wurde vom Parlament verabschiedet." Daher obliege es auch dem Parlament zu entscheiden, ob und inwieweit das Gesetz geändert werden sollte. Justizminister Gérald Darmanin sprach sich unterdessen dafür aus, das Berufungsverfahren im Fall Le Pen "in einer möglichst vernünftigem Zeitrahmen" aufzunehmen.

Das Gericht hatte Le Pen am Montag wegen der Veruntreuung von EU-Geldern schuldig gesprochen. Sie darf nach dem Urteil fünf Jahre lang nicht bei Wahlen antreten - und somit auch nicht, wie von ihr angestrebt, bei der Präsidentschaftswahl 2027. Die Richterin verurteilte sie zudem zu einer vierjährigen Haftstrafe und zu einer Geldstrafe in Höhe von 100.000 Euro; diese würden jedoch aufgeschoben, wenn Le Pen wie angekündigt in Berufung geht.

B.Cretella--PV

Spanisches Königspaar besucht Mitte Oktober Exklaven Ceuta und Melilla

Das spanische Königspaar besucht nach Angaben des Königspalastes am 13. und 14. Oktober die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika. Der Besuch von König Felipe VI. und Königin Letizia sei "zwischen der Regierung und dem Königshaus abgestimmt worden", teilte der Königspalast am Donnerstag mit. Ceuta steckt seit Ende Juli in einer humanitären Krise, als bei einer massenhaften Ankunft von Migranten 70.000 Menschen in die Exklave gedrängt und Dutzende ihr Leben verloren hatten.

Merz mit Nato-Generalsekretär Rutte beim deutsch-niederländischen Korps

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag zusammen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte das deutsch-niederländische Korps besucht. An dem Treffen im Hauptquartier in Münster nahm auch der niederländische Ministerpräsident Rob Jetten teil. Merz, Rutte und Jetten wollten ein Lagebriefing besuchen und sich mit Soldatinnen und Soldaten austauschen. Im Anschluss gibt es eine Pressebegegnung (13.40 Uhr). Mit Rutte und Jetten will der Kanzler zudem bilaterale Gespräche führen.

Drei Jahre Jugendstrafe für jugendlichen IS-Sympathisanten - Sprengstoff gehortet

Das Amtsgericht Augsburg hat einen jugendlichen IS-Sympathisanten zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt. In dem unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführten Verfahren gegen den zur Tatzeit 15-Jährigen wertete das Gericht die Unterstützung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) nach Angaben eines Gerichtssprechers am Donnerstag zu seinen Lasten. Auch eine große Menge an beschlagnahmtem Sprengstoff sei zu seinen Lasten bewertet worden. Zu Gunsten des Jugendlichen wertete die Kammer ein Teilgeständnis und von ihm erlittene eigene Verletzungen.

Kanzleramt stoppt Klingbeils Entwurf zur Zuckersteuer

Das Bundeskanzleramt blockiert den Entwurf des Bundesfinanzministeriums für die geplante Zuckersteuer. Der Vorschlag aus dem Finanzministerium sei "in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig", verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen. Der Entwurf aus dem Haus von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) war am Mittwoch bekanntgeworden.