EU-Kommission plant grundlegende Reform der Polizeibehörde Europol

Wetter - Venezia 24°C

EU-Kommission plant grundlegende Reform der Polizeibehörde Europol

POLITIK 01.04.2025

EU-Kommission plant grundlegende Reform der Polizeibehörde Europol / Foto: Nicolas TUCAT - AFP/Archiv

Im Kampf gegen das organisierte Verbrechen, hybride Bedrohungen und Terrorismus strebt die EU-Kommission eine grundlegende Reform der europäischen Polizeibehörde Europol an. In Absprache mit den Mitgliedsstaaten solle "die Rolle von Europol bei Ermittlungen in grenzüberschreitenden, groß angelegten und komplexen Fällen, die eine ernsthafte Bedrohung für die innere Sicherheit der Union darstellen", gestärkt werden, heißt es in einem am Dienstag vorgestellten Strategiepapier der Kommission mit dem Namen "ProtectEU".

Textgröße ändern:

Europol solle in eine "wirklich einsatzfähige Polizeibehörde" verwandelt werden, "um die Unterstützung der Mitgliedstaaten zu verstärken", heißt es in dem Papier weiter.

EU-Innenkommissar Magnus Brunner sprach in einer Rede vor dem EU-Parlament von einem "Konzept für den Schutz der Europäer in einer gefährlicheren Welt" und einer "massiven Aufwertung" Europols. Die Strafverfolgungsbehörden sollten "stärkere Instrumente für Ermittlungen" bekommen, etwa bei verdeckten Ermittlungen und Zeugenschutzprogrammen. Die Kommission werde vorschlagen, die Europols Mitarbeiterzahl zu verdoppeln.

Die EU-Kommission kündigte auch einen Aktionsplan an, um Sicherheitsbehörden einen besseren Zugriff auf verschlüsselte Daten zu ermöglichen. Zudem sollen Kinder online besser vor Missbrauch und Rekrutierungsversuchen krimineller Organisationen geschützt werden. Dazu sollen umfassende Leitlinien zum Schutz von Minderjährigen veröffentlicht und noch in diesem Jahr eine neue Lösung für die Altersüberprüfung im Netz vorgestellt werden.

Die EU-Kommission bekräftigte zudem ihre Absicht, die Grenzschutzagentur Frontex stärken und die Zahl der Frontex-Mitarbeiter auf 30.000 erhöhen zu wollen. Aktuell arbeiten dort weniger als 10.000 Grenzschutzbeamte.

Die Finanzierung der Maßnahmen soll laut Kommission Teil der Verhandlungen über die Haushaltsplanungen der EU ab 2028 sein. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten bei ihrem Treffen am 20. März mit diesen Verhandlungen begonnen.

L.Bufalini--PV

Spanisches Königspaar besucht Mitte Oktober Exklaven Ceuta und Melilla

Das spanische Königspaar besucht nach Angaben des Königspalastes am 13. und 14. Oktober die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika. Der Besuch von König Felipe VI. und Königin Letizia sei "zwischen der Regierung und dem Königshaus abgestimmt worden", teilte der Königspalast am Donnerstag mit. Ceuta steckt seit Ende Juli in einer humanitären Krise, als bei einer massenhaften Ankunft von Migranten 70.000 Menschen in die Exklave gedrängt und Dutzende ihr Leben verloren hatten.

Merz mit Nato-Generalsekretär Rutte beim deutsch-niederländischen Korps

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag zusammen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte das deutsch-niederländische Korps besucht. An dem Treffen im Hauptquartier in Münster nahm auch der niederländische Ministerpräsident Rob Jetten teil. Merz, Rutte und Jetten wollten ein Lagebriefing besuchen und sich mit Soldatinnen und Soldaten austauschen. Im Anschluss gibt es eine Pressebegegnung (13.40 Uhr). Mit Rutte und Jetten will der Kanzler zudem bilaterale Gespräche führen.

Drei Jahre Jugendstrafe für jugendlichen IS-Sympathisanten - Sprengstoff gehortet

Das Amtsgericht Augsburg hat einen jugendlichen IS-Sympathisanten zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt. In dem unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführten Verfahren gegen den zur Tatzeit 15-Jährigen wertete das Gericht die Unterstützung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) nach Angaben eines Gerichtssprechers am Donnerstag zu seinen Lasten. Auch eine große Menge an beschlagnahmtem Sprengstoff sei zu seinen Lasten bewertet worden. Zu Gunsten des Jugendlichen wertete die Kammer ein Teilgeständnis und von ihm erlittene eigene Verletzungen.

Kanzleramt stoppt Klingbeils Entwurf zur Zuckersteuer

Das Bundeskanzleramt blockiert den Entwurf des Bundesfinanzministeriums für die geplante Zuckersteuer. Der Vorschlag aus dem Finanzministerium sei "in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig", verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen. Der Entwurf aus dem Haus von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) war am Mittwoch bekanntgeworden.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - EU-Kommission plant grundlegende Reform der Polizeibehörde Europol