Israels Verteidigungsminister: Palästinenserbehörde wird Westjordanland nicht kontrollieren

Pallade Veneta - Israels Verteidigungsminister: Palästinenserbehörde wird Westjordanland nicht kontrollieren

POLITIK 01.04.2025

Israels Verteidigungsminister: Palästinenserbehörde wird Westjordanland nicht kontrollieren / Foto: HAZEM BADER - AFP/Archiv

Bei einem Besuch des Westjordanlands hat Israels Verteidigungsminister Israel Katz eine Kontrolle des Gebiets durch die palästinensische Autonomiebehörde ausgeschlossen. Israel werde jegliche Versuche der Behörde, das Westjordanland zu kontrollieren "und jüdische Siedlungen zu beschädigen", verhindern, sagte Katz am Dienstag in einer gemeinsamen Videobotschaft mit dem rechtsextremen Finanzminister Bezalel Smotrich. Israel sei "hier, um zu bleiben", sagte Smotrich.

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Angesichts der Errichtung neuer israelischer Siedlungen im Westjordanland sprach Smotrich, der selbst ein Siedler ist, von einer "Revolution". Die israelischen Siedlungen sind gemäß internationalem Recht illegal.

Smotrich verkündete zudem, das Jahr 2024 sei ein "Rekord"-Jahr bei der Zerstörung "illegaler arabischer Gebäude" im Westjordanland gewesen. Diese seien in den vergangenen Jahrzehnten zu einer "nationalen Plage" herangewachsen. Das Westjordanland ist seit 1967 von Israel besetzt.

Die palästinensische Autonomiebehörde wurde in den 1990er-Jahren als temporäre palästinensische Regierung eingerichtet. Israelische Politiker, darunter auch Regierungschef Benjamin Netanjahu, hatten in den vergangenen Monaten immer wieder die Idee eines souveränen palästinensischen Staates abgelehnt.

Im Januar startete die israelische Armee im Westjordanland zudem eine Großoffensive mit dem erklärten Ziel, militante Palästinensergruppen in der Region Dschenin zu zerschlagen. Die Stadt und die angrenzende Flüchtlingssiedlung gelten als Hochburgen palästinensischer Milizen. Die militante Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad wirft Israel vor, eine Annexion des Palästinensergebiets anzustreben.

Y.Destro--PV

Spanisches Königspaar besucht Mitte Oktober Exklaven Ceuta und Melilla

Das spanische Königspaar besucht nach Angaben des Königspalastes am 13. und 14. Oktober die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika. Der Besuch von König Felipe VI. und Königin Letizia sei "zwischen der Regierung und dem Königshaus abgestimmt worden", teilte der Königspalast am Donnerstag mit. Ceuta steckt seit Ende Juli in einer humanitären Krise, als bei einer massenhaften Ankunft von Migranten 70.000 Menschen in die Exklave gedrängt und Dutzende ihr Leben verloren hatten.

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag zusammen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte das deutsch-niederländische Korps besucht. An dem Treffen im Hauptquartier in Münster nahm auch der niederländische Ministerpräsident Rob Jetten teil. Merz, Rutte und Jetten wollten ein Lagebriefing besuchen und sich mit Soldatinnen und Soldaten austauschen. Im Anschluss gibt es eine Pressebegegnung (13.40 Uhr). Mit Rutte und Jetten will der Kanzler zudem bilaterale Gespräche führen.

Drei Jahre Jugendstrafe für jugendlichen IS-Sympathisanten - Sprengstoff gehortet

Das Amtsgericht Augsburg hat einen jugendlichen IS-Sympathisanten zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt. In dem unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführten Verfahren gegen den zur Tatzeit 15-Jährigen wertete das Gericht die Unterstützung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) nach Angaben eines Gerichtssprechers am Donnerstag zu seinen Lasten. Auch eine große Menge an beschlagnahmtem Sprengstoff sei zu seinen Lasten bewertet worden. Zu Gunsten des Jugendlichen wertete die Kammer ein Teilgeständnis und von ihm erlittene eigene Verletzungen.

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