Streit mit USA: Dänische Regierungschefin Frederiksen besucht Grönland

Pallade Veneta - Streit mit USA: Dänische Regierungschefin Frederiksen besucht Grönland

POLITIK 02.04.2025

Streit mit USA: Dänische Regierungschefin Frederiksen besucht Grönland / Foto: Ludovic MARIN - AFP/Archiv

Vor dem Hintergrund der Übernahme-Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Grönland besucht die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen am Mittwoch die Insel. Sie wolle sich bis Freitag in Grönland aufhalten, um die "Einheit" zwischen Dänemark und dem arktischen Inselgebiet zu stärken, hatte ihr Büro im Vorfeld erklärt. Grönland gehört zu Dänemark, ist aber weitgehend autonom.

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US-Präsident Trump hatte in den vergangenen Wochen mehrmals Ansprüche auf die Arktis-Insel angemeldet und schon im Wahlkampf damit gedroht, Grönland notfalls mit Gewalt den Vereinigten Staaten einzuverleiben. Erst am Sonntag sagte er wieder: "Wir werden Grönland bekommen. Hundertprozentig." Dies wurde vom neuen grönländischen Regierungschef Jens-Frederik Nielsen vehement zurückgewiesen. Auch Dänemark lehnt eine Annexion entschieden ab. Auf der größten Insel der Welt leben rund 57.000 Menschen. Im Boden lagern wertvolle Rohstoffe, die bisher kaum genutzt werden.

E.M.Filippelli--PV

Amnestiegesetz: Freilassung von 379 politischen Gefangene in Venezuela angekündigt

Nach der Verabschiedung eines Amnestiegesetzes in Venezuela sollen nach Angaben aus dem Parlament 379 politische Gefangene freigelassen werden. Die Betroffenen müssten spätestens am Samstag aus den Gefängnissen entlassen werden, sagte der Abgeordnete Jorge Arreaza am Freitag (Ortszeit) in einem Fernsehinterview. Die Staatsanwaltschaft habe den zuständigen Gerichten entsprechende Anträge übermittelt. Laut Bürgerrechtsaktivisten waren zuletzt noch fast 650 politische Gefangene in Venezuela inhaftiert.

CDU-Parteitag fordert Mindestlohn-Ausnahmen für Saisonkräfte

Die CDU hat einen neuen Anlauf unternommen, um Ausnahmen beim Mindestlohn für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft durchzusetzen. Einstimmig votierten die Delegierten des CDU-Bundesparteitags am Samstag in Stuttgart für einen entsprechenden Antrag des Bezirksverbands Südbaden. "Die CDU Deutschlands setzt sich dafür ein, dass für Saisonkräfte in der Landwirtschaft vom Mindestlohn abgewichen werden kann", heißt es in dem Beschluss. Der Koalitionspartner SPD hat solche Ausnahmen bislang aber immer vehement abgelehnt.

Merkel, Scholz und fast gesamtes Kabinett nehmen an Staatsakt für verstorbene Rita Süssmuth teil

Am Staatsakt für die verstorbene Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) am kommenden Dienstag nehmen einem Zeitungsbericht zufolge fast das gesamte Kabinett sowie Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) und Altkanzler Olaf Scholz (SPD) teil. Wie der "Tagesspiegel" am Samstag unter Berufung auf Bundestagskreise berichtete, sagten für das Gedenken im Bundestag auch alle noch lebenden Nachfolger Süssmuths in ihrem Amt als Parlamentspräsidentin sowie Sabine Bergmann-Pohl (CDU) zu, die Präsidentin der einzigen frei gewählten DDR-Volkskammer.

Macron ruft vor geplantem Gedenkmarsch für ultrarechten Aktivisten zur Ruhe auf

Vor einem geplanten Gedenkmarsch für einen bei einer Schlägerei mit Linksextremen getöteten ultrarechten Aktivisten in Lyon hat der französische Präsident Emmanuel Macron alle Seiten zur "Ruhe" aufgerufen. Gewalt sei niemals gerechtfertigt, sagte Macron am Samstag: "Es gibt keinen Platz für Milizen, egal woher sie kommen." Der Präsident kündigte zudem eine Kabinettssitzung in der kommenden Woche an, bei der über gewalttätige Gruppen mit Verbindungen zu politischen Parteien diskutiert werden soll.