Medien: Liberale Kandidatin gewinnt Richterwahl in US-Bundesstaat Wisconsin

Pallade Veneta - Medien: Liberale Kandidatin gewinnt Richterwahl in US-Bundesstaat Wisconsin

POLITIK 02.04.2025

Medien: Liberale Kandidatin gewinnt Richterwahl in US-Bundesstaat Wisconsin / Foto: Robin LEGRAND - AFP

Bei einer wegweisenden Richterwahl in Wisconsin hat der von US-Präsident Donald Trump unterstützte konservative Kandidat Berichten zufolge eine Niederlage erlitten. Wie mehrere US-Medien am Dienstag übereinstimmend berichteten, entschied die von den Demokraten unterstützte Richterin Susan Crawford vorläufigen Prognosen zufolge die Abstimmung zur Neubesetzung eines Richterpostens am Obersten Gericht in dem US-Bundesstaat für sich. Die Richterwahl galt als wichtiger Stimmungstest für die ersten zwei Monate der Präsidentschaft von Donald Trump. Das offizielle Wahlergebnis stand zunächst noch aus.

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Die Wählerinnen und Wähler hatten über die Besetzung eines der sieben Richterposten am Obersten Gericht des Staats im Mittleren Westen zu bestimmen. Dabei ging es darum, ob das Gericht künftig eine linksliberale oder eine konservative Ausrichtung erhält.

Trump und sein Regierungsberater Elon Musk setzten sich im Wahlkampf für den konservativen Kandidaten Brad Schimel ein. Dessen linksliberale Kontrahentin Susan Crawford wurde von Trump heftig attackiert. Der Technologie-Multimilliardär Musk schaltete sich massiv in den Wahlkampf ein - unter anderem, indem er Unterzeichnern einer Petition gegen "aktivistische Richter" jeweils 100 Dollar anbot. Die Richterwahl in Wisconsin gilt auch deshalb als bedeutsam, weil am dortigen Supreme Court Entscheidungen über den Zuschnitt von Wahlkreisen anstehen, die Einfluss auf die US-Kongresswahl in anderthalb Jahren haben könnten.

R.Zaccone--PV

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Das Bundeskanzleramt blockiert den Entwurf des Bundesfinanzministeriums für die geplante Zuckersteuer. Der Vorschlag aus dem Finanzministerium sei "in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig", verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen. Der Entwurf aus dem Haus von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) war am Mittwoch bekanntgeworden.

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US-Verteidigungsminister Pete Hegseth holt den Tech-Multimilliardär Elon Musk in ein neues Team zur "Zukunft der Kriegsführung". Wie Hegseth am Mittwoch (Ortszeit) in einer Rede vor der Militärspitze auf dem Militärstützpunkt Quantico südwestlich von Washington ankündigte, sollen die "besten Köpfe" der USA in dem Projekt zusammenarbeiten. "Projekt Meridian" solle die technologische und militärische Dominanz der USA auf dem "Schlachtfeld" für die Zukunft sichern.

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