Verteidigungsminister: Israel will "große Gebiete" des Gazastreifens besetzen

Pallade Veneta - Verteidigungsminister: Israel will "große Gebiete" des Gazastreifens besetzen

POLITIK 02.04.2025

Verteidigungsminister: Israel will "große Gebiete" des Gazastreifens besetzen / Foto: Eyad BABA - AFP

Israel will nach Angaben von Verteidigungsminister Israel Katz seinen Militäreinsatz im Gazastreifen ausweiten und "große Gebiete" des Palästinensergebiets besetzen. Ziel sei es, gegen "Terroristen" vorzugehen und "terroristische Infrastruktur" zu zerstören, erklärte Katz am Mittwoch. "Große Gebiete" des Gazastreifens sollten zu "israelischen Sicherheitszonen" werden. Nähere Angaben dazu, wieviel Territorium Israel besetzen will, machte Katz nicht.

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Israel hatte Mitte März seine massiven Luftangriffe auf Ziele der radikalislamischen im Gazastreifen wieder aufgenommen, wo seit Mitte Januar eine Waffenruhe galt. Zudem startete die Armee einen neuen Bodeneinsatz in dem Palästinensergebiet.

Der Krieg im Gazastreifen war durch den brutalen Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden. Bei dem Angriff wurden israelischen Angaben zufolge mehr als 1200 Menschen getötet. Israel ging danach massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben der Hamas-Gesundheitsbehörde, die sich unabhängig nicht überprüfen lassen, mehr als 50.000 Menschen getötet.

O.Merendino--PV

Amnestiegesetz: Freilassung von 379 politischen Gefangene in Venezuela angekündigt

Nach der Verabschiedung eines Amnestiegesetzes in Venezuela sollen nach Angaben aus dem Parlament 379 politische Gefangene freigelassen werden. Die Betroffenen müssten spätestens am Samstag aus den Gefängnissen entlassen werden, sagte der Abgeordnete Jorge Arreaza am Freitag (Ortszeit) in einem Fernsehinterview. Die Staatsanwaltschaft habe den zuständigen Gerichten entsprechende Anträge übermittelt. Laut Bürgerrechtsaktivisten waren zuletzt noch fast 650 politische Gefangene in Venezuela inhaftiert.

CDU-Parteitag fordert Mindestlohn-Ausnahmen für Saisonkräfte

Die CDU hat einen neuen Anlauf unternommen, um Ausnahmen beim Mindestlohn für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft durchzusetzen. Einstimmig votierten die Delegierten des CDU-Bundesparteitags am Samstag in Stuttgart für einen entsprechenden Antrag des Bezirksverbands Südbaden. "Die CDU Deutschlands setzt sich dafür ein, dass für Saisonkräfte in der Landwirtschaft vom Mindestlohn abgewichen werden kann", heißt es in dem Beschluss. Der Koalitionspartner SPD hat solche Ausnahmen bislang aber immer vehement abgelehnt.

Merkel, Scholz und fast gesamtes Kabinett nehmen an Staatsakt für verstorbene Rita Süssmuth teil

Am Staatsakt für die verstorbene Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) am kommenden Dienstag nehmen einem Zeitungsbericht zufolge fast das gesamte Kabinett sowie Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) und Altkanzler Olaf Scholz (SPD) teil. Wie der "Tagesspiegel" am Samstag unter Berufung auf Bundestagskreise berichtete, sagten für das Gedenken im Bundestag auch alle noch lebenden Nachfolger Süssmuths in ihrem Amt als Parlamentspräsidentin sowie Sabine Bergmann-Pohl (CDU) zu, die Präsidentin der einzigen frei gewählten DDR-Volkskammer.

Macron ruft vor geplantem Gedenkmarsch für ultrarechten Aktivisten zur Ruhe auf

Vor einem geplanten Gedenkmarsch für einen bei einer Schlägerei mit Linksextremen getöteten ultrarechten Aktivisten in Lyon hat der französische Präsident Emmanuel Macron alle Seiten zur "Ruhe" aufgerufen. Gewalt sei niemals gerechtfertigt, sagte Macron am Samstag: "Es gibt keinen Platz für Milizen, egal woher sie kommen." Der Präsident kündigte zudem eine Kabinettssitzung in der kommenden Woche an, bei der über gewalttätige Gruppen mit Verbindungen zu politischen Parteien diskutiert werden soll.