Wieder dutzende chinesische Schiffe und Flugzeuge bei Militärmanöver nahe Taiwan

Pallade Veneta - Wieder dutzende chinesische Schiffe und Flugzeuge bei Militärmanöver nahe Taiwan

POLITIK 02.04.2025

Wieder dutzende chinesische Schiffe und Flugzeuge bei Militärmanöver nahe Taiwan / Foto: I-HWA CHENG - AFP

An dem großangelegten Militärmanöver Chinas rund um Taiwan sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Taipeh auch am Mittwoch dutzende Schiffe und Flugzeuge beteiligt gewesen. Ein taiwanischer Ministeriumsvertreter sagte, zwischen dem Morgen und dem Mittag (Ortszeit) seien 27 chinesische Flugzeuge, 21 Kriegsschiffe und zehn Schiffe der chinesischen Küstenwache beobachtet worden. Am Dienstag hatte Taiwan von 71 chinesischen Flugzeugen, 21 Kriegsschiffen und vier Schiffen der chinesischen Küstenwache gesprochen.

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China drohte Taiwan derweil weitere "Bestrafung" an. "So lange die Unabhängigkeits-Provokation Taiwans weitergeht, wird die Anti-Unabhängigkeits-Bestrafung nicht aufhören", sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums. China hatte am Dienstag das Manöver mit massivem Truppenaufgebot rund um Taiwan begonnen. Ungeachtet scharfer internationaler Kritik setzte wurde es am Mittwoch fortgesetzt. Chinesischen Angaben zufolge fanden die Übungen am Mittwoch im mittleren und südlichen Teil der für den weltweiten Schiffsverkehr wichtigen Straße von Taiwan statt.

China betrachtet das demokratische Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt. In den vergangenen Jahren verstärkte Peking seine militärischen Aktivitäten rund um Taiwan, um seinem Anspruch Nachdruck zu verleihen.

Taiwan ist auch ein potenzieller Krisenherd für einen Konflikt zwischen China und den USA als wichtigstem Geldgeber und Waffenlieferanten der Insel. Die Vereinigten Staaten und Länder in der Pazifikregion blicken mit Sorge auf das zunehmend aggressive Vorgehen Pekings in der Region.

S.Urciuoli--PV

Amnestiegesetz: Freilassung von 379 politischen Gefangene in Venezuela angekündigt

Nach der Verabschiedung eines Amnestiegesetzes in Venezuela sollen nach Angaben aus dem Parlament 379 politische Gefangene freigelassen werden. Die Betroffenen müssten spätestens am Samstag aus den Gefängnissen entlassen werden, sagte der Abgeordnete Jorge Arreaza am Freitag (Ortszeit) in einem Fernsehinterview. Die Staatsanwaltschaft habe den zuständigen Gerichten entsprechende Anträge übermittelt. Laut Bürgerrechtsaktivisten waren zuletzt noch fast 650 politische Gefangene in Venezuela inhaftiert.

CDU-Parteitag fordert Mindestlohn-Ausnahmen für Saisonkräfte

Die CDU hat einen neuen Anlauf unternommen, um Ausnahmen beim Mindestlohn für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft durchzusetzen. Einstimmig votierten die Delegierten des CDU-Bundesparteitags am Samstag in Stuttgart für einen entsprechenden Antrag des Bezirksverbands Südbaden. "Die CDU Deutschlands setzt sich dafür ein, dass für Saisonkräfte in der Landwirtschaft vom Mindestlohn abgewichen werden kann", heißt es in dem Beschluss. Der Koalitionspartner SPD hat solche Ausnahmen bislang aber immer vehement abgelehnt.

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Am Staatsakt für die verstorbene Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) am kommenden Dienstag nehmen einem Zeitungsbericht zufolge fast das gesamte Kabinett sowie Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) und Altkanzler Olaf Scholz (SPD) teil. Wie der "Tagesspiegel" am Samstag unter Berufung auf Bundestagskreise berichtete, sagten für das Gedenken im Bundestag auch alle noch lebenden Nachfolger Süssmuths in ihrem Amt als Parlamentspräsidentin sowie Sabine Bergmann-Pohl (CDU) zu, die Präsidentin der einzigen frei gewählten DDR-Volkskammer.

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Vor einem geplanten Gedenkmarsch für einen bei einer Schlägerei mit Linksextremen getöteten ultrarechten Aktivisten in Lyon hat der französische Präsident Emmanuel Macron alle Seiten zur "Ruhe" aufgerufen. Gewalt sei niemals gerechtfertigt, sagte Macron am Samstag: "Es gibt keinen Platz für Milizen, egal woher sie kommen." Der Präsident kündigte zudem eine Kabinettssitzung in der kommenden Woche an, bei der über gewalttätige Gruppen mit Verbindungen zu politischen Parteien diskutiert werden soll.