Umfrage sieht SPD im Saarland wieder vor CDU

Pallade Veneta - Umfrage sieht SPD im Saarland wieder vor CDU

POLITIK 02.04.2025

Umfrage sieht SPD im Saarland wieder vor CDU / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Rund zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl liegt die SPD im Saarland einer Umfrage zufolge wieder vor der CDU. Die SPD von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger kommt auf 30 Prozent, wie die am Mittwoch veröffentlichte Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Saarländischen Rundfunk ergab. Auf dem zweiten Platz folgt die CDU mit 27 Prozent. In einer Umfrage aus dem Herbst hatte die CDU noch vor der SPD gelegen.

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Den dritten Platz erreicht die AfD mit 17 Prozent. Im Vergleich zum Wahlergebnis von 2022 könnte sie ihren Wert damit verdreifachen. Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl, wären die Linke mit acht Prozent und die Grünen mit sechs Prozent wieder im Landtag vertreten. Beide verpassten den Sprung über die Fünfprozenthürde bei der Landtagswahl 2022.

Die FDP und das BSW würden den Einzug ins Parlament jedoch nicht schaffen. Als einziges Regierungsbündnis käme eine Koalition aus SPD und CDU in Frage. Für die Erhebung wurden vom 25. bis zum 28. März 1132 Wahlberechtigte aus dem Saarland online und telefonisch befragt.

Aus der Landtagswahl im März 2022 war die SPD mit 43,5 Prozent als klare Siegerin hervorgegangen. Die Partei konnte danach eine Alleinregierung bilden. Auf dem zweiten Platz folgte die CDU mit 28,5 Prozent. Die AfD erreichte 5,7 Prozent. Alle anderen Parteien scheiterten an der Fünfprozenthürde. Die nächste Landtagswahl findet voraussichtlich im Frühjahr 2027 statt.

Z.Ottaviano--PV

Amnestiegesetz: Freilassung von 379 politischen Gefangene in Venezuela angekündigt

Nach der Verabschiedung eines Amnestiegesetzes in Venezuela sollen nach Angaben aus dem Parlament 379 politische Gefangene freigelassen werden. Die Betroffenen müssten spätestens am Samstag aus den Gefängnissen entlassen werden, sagte der Abgeordnete Jorge Arreaza am Freitag (Ortszeit) in einem Fernsehinterview. Die Staatsanwaltschaft habe den zuständigen Gerichten entsprechende Anträge übermittelt. Laut Bürgerrechtsaktivisten waren zuletzt noch fast 650 politische Gefangene in Venezuela inhaftiert.

CDU-Parteitag fordert Mindestlohn-Ausnahmen für Saisonkräfte

Die CDU hat einen neuen Anlauf unternommen, um Ausnahmen beim Mindestlohn für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft durchzusetzen. Einstimmig votierten die Delegierten des CDU-Bundesparteitags am Samstag in Stuttgart für einen entsprechenden Antrag des Bezirksverbands Südbaden. "Die CDU Deutschlands setzt sich dafür ein, dass für Saisonkräfte in der Landwirtschaft vom Mindestlohn abgewichen werden kann", heißt es in dem Beschluss. Der Koalitionspartner SPD hat solche Ausnahmen bislang aber immer vehement abgelehnt.

Merkel, Scholz und fast gesamtes Kabinett nehmen an Staatsakt für verstorbene Rita Süssmuth teil

Am Staatsakt für die verstorbene Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) am kommenden Dienstag nehmen einem Zeitungsbericht zufolge fast das gesamte Kabinett sowie Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) und Altkanzler Olaf Scholz (SPD) teil. Wie der "Tagesspiegel" am Samstag unter Berufung auf Bundestagskreise berichtete, sagten für das Gedenken im Bundestag auch alle noch lebenden Nachfolger Süssmuths in ihrem Amt als Parlamentspräsidentin sowie Sabine Bergmann-Pohl (CDU) zu, die Präsidentin der einzigen frei gewählten DDR-Volkskammer.

Macron ruft vor geplantem Gedenkmarsch für ultrarechten Aktivisten zur Ruhe auf

Vor einem geplanten Gedenkmarsch für einen bei einer Schlägerei mit Linksextremen getöteten ultrarechten Aktivisten in Lyon hat der französische Präsident Emmanuel Macron alle Seiten zur "Ruhe" aufgerufen. Gewalt sei niemals gerechtfertigt, sagte Macron am Samstag: "Es gibt keinen Platz für Milizen, egal woher sie kommen." Der Präsident kündigte zudem eine Kabinettssitzung in der kommenden Woche an, bei der über gewalttätige Gruppen mit Verbindungen zu politischen Parteien diskutiert werden soll.