Pallade Veneta - Bundesregierung begrüßt Regierungsbildung in Syrien

Pallade Veneta - Bundesregierung begrüßt Regierungsbildung in Syrien - wünscht aber mehr Frauen

Bundesregierung begrüßt Regierungsbildung in Syrien - wünscht aber mehr Frauen

POLITIK 02.04.2025

Bundesregierung begrüßt Regierungsbildung in Syrien - wünscht aber mehr Frauen / Foto: - - SANA/AFP/Archiv

Die Bundesregierung hat die Berufung einer neuen Übergangsregierung in Syrien begrüßt, zugleich aber die schwache Repräsentanz von Frauen kritisiert. Es sei ein "großes Problem", wenn in einem Kabinett mit mehr als 20 Mitgliedern nur eine Frau vertreten sei, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. Dies reiche nicht aus, "wenn man an Repräsentanz gemessen werden möchte".

Textgröße ändern:

Grundsätzlich begrüße die Bundesregierung aber die Neuaufstellung der Regierung in Damaskus. "Die neue Übergangsregierung wirkt repräsentativer als die bisherige", sagte die Außenamtssprecherin. Erstmals seien nun Mitglieder der drusischen, kurdischen, christlichen und alawitischen Minderheiten im Kabinett berücksichtigt. Zudem herrsche der Eindruck, "dass die Ernennungen auf fachlicher Expertise beruhen".

Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hatte am Samstag die Bildung einer neuen Regierung verkündet. Unter der Ministerriege befindet sich auch ein Deutsch-Syrer als Gesundheitsminister, wie das Auswärtige Amt bestätigte. Der neue Minister Musab al-Ali war als Arzt in Bad Wildungen tätig.

O.Merendino--PV

CDU-Parteitag fordert Mindestlohn-Ausnahmen für Saisonkräfte

Die CDU hat einen neuen Anlauf unternommen, um Ausnahmen beim Mindestlohn für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft durchzusetzen. Einstimmig votierten die Delegierten des CDU-Bundesparteitags am Samstag in Stuttgart für einen entsprechenden Antrag des Bezirksverbands Südbaden. "Die CDU Deutschlands setzt sich dafür ein, dass für Saisonkräfte in der Landwirtschaft vom Mindestlohn abgewichen werden kann", heißt es in dem Beschluss. Der Koalitionspartner SPD hat solche Ausnahmen bislang aber immer vehement abgelehnt.

Merkel, Scholz und fast gesamtes Kabinett nehmen an Staatsakt für verstorbene Rita Süssmuth teil

Am Staatsakt für die verstorbene Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) am kommenden Dienstag nehmen einem Zeitungsbericht zufolge fast das gesamte Kabinett sowie Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) und Altkanzler Olaf Scholz (SPD) teil. Wie der "Tagesspiegel" am Samstag unter Berufung auf Bundestagskreise berichtete, sagten für das Gedenken im Bundestag auch alle noch lebenden Nachfolger Süssmuths in ihrem Amt als Parlamentspräsidentin sowie Sabine Bergmann-Pohl (CDU) zu, die Präsidentin der einzigen frei gewählten DDR-Volkskammer.

Macron ruft vor geplantem Gedenkmarsch für ultrarechten Aktivisten zur Ruhe auf

Vor einem geplanten Gedenkmarsch für einen bei einer Schlägerei mit Linksextremen getöteten ultrarechten Aktivisten in Lyon hat der französische Präsident Emmanuel Macron alle Seiten zur "Ruhe" aufgerufen. Gewalt sei niemals gerechtfertigt, sagte Macron am Samstag: "Es gibt keinen Platz für Milizen, egal woher sie kommen." Der Präsident kündigte zudem eine Kabinettssitzung in der kommenden Woche an, bei der über gewalttätige Gruppen mit Verbindungen zu politischen Parteien diskutiert werden soll.

Abschluss des CDU-Parteitags: Antragsberatungen und Söder-Rede

Die CDU hat ihren Parteitag in Stuttgart am zweiten und letzten Tag fortgesetzt. Zum Auftakt hält am Samstag der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), eine Rede vor der Zusammenkunft mit insgesamt 1001 Delegierten. Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) spricht in Stuttgart. Es folgen Beratungen und Abstimmungen über eine Reihe von Sachthemen.