Pallade Veneta - Sitzungen des Bundestags lassen auf sich warten

Wetter - Venezia 5°C

Sitzungen des Bundestags lassen auf sich warten - Kritik an Union und SPD

POLITIK 04.04.2025

Sitzungen des Bundestags lassen auf sich warten - Kritik an Union und SPD / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

In der vergangenen Woche hat sich der neu gewählte Bundestag konstituiert - weitere Sitzungen lassen aber noch auf sich warten. Union und SPD lehnten es am Freitag mit ihrer Mehrheit im so genannten Vorältestenrat des Bundestags ab, das Parlament für kommende Woche zu Sitzungen einzuberufen. Die Oppositionsfraktionen von Grünen, Linken und AfD kritisierten das.

Textgröße ändern:

Es sei "unglaublich, dass der gerade konstituierte Bundestag deshalb nicht mit seiner Arbeit beginnt", erklärte Linken-Parlamentsgeschäftsführer Christian Görke. "Offenbar fühlen sich Union und SPD von unserer Forderung nach Parlamentsarbeit während der Koalitionsverhandlungen gestört." Themen für eine Bundestagssitzung gäbe es genug - etwa die Zollpolitik der USA oder die "dramatische finanzielle Situation unserer Kommunen".

Auch die Grünen bewerteten die Aussetzung der Sitzungswoche kritisch. "Uns geht es nicht darum, dass wir unmittelbaren Bedarf für Plenarsitzungen nächste Woche haben", sagte Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, dem Portal t-online. "Aber wir sagen ganz klar, dass es eine Hängepartie gerade in diesen Zeiten nicht geben darf."

AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann sprach von einer "Blockade" des neuen Bundestags durch Union und SPD. Dies gebe einen "Vorgeschmack" auf die künftige Koalition, die eine "Stillstandsregierung zum Schaden Deutschlands" zu sein drohe, sagte Baumann im Kurzbotschaftendienst X.

Die Unionsfraktion rechtfertigte das Vorgehen. "Wir halten derzeit Sitzungen des Bundestages vor der absehbaren Regierungsbildung für nicht erforderlich", sagte ein Sprecher zur Nachrichtenagentur AFP. "Es gibt keinen objektiven dringenden Entscheidungsbedarf - wie zum Beispiel Bundeswehrmandate." Er fügte hinzu: "Falls es kurzfristige dringliche Dinge gibt, kann der Bundestag jederzeit einberufen werden."

Im Sitzungskalender des Bundestag ist die Woche vom 7. bis 11. April als Plenarsitzungswoche vermerkt. In solchen Sitzungswochen tritt in der Regel das Plenum des Bundestags zusammen, zudem treffen sich die Ausschüsse zu ihren Sitzungen.

In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde darauf verwiesen, dass diese Sitzungswoche noch vom alten Bundestag angesetzt worden war, der nun aber wegen der vorgezogenen Neuwahl durch einen neuen Bundestag abgelöst wurde. Der neue Bundestag habe aber noch keinen neuen Zeitplan festgelegt, deswegen könne auch nicht die Rede davon sein, dass Sitzungen für kommende Woche abgesagt worden seien.

"Die ganze Verwirrung um die angebliche Sitzungswoche entsteht nur wegen der vorgezogenen Neuwahl", sagte der Sprecher. "Da waren die Kalender für 2025 halt schon gedruckt."

Die Entscheidung über die kommende Woche fiel im so genannten Vorältestenrat. Der Ältestenrat im Bundestag entscheidet über Tagesordnungen und Redezeiten entscheidet. Momentan trägt das Gremium noch den informellen Titel Vorältestenrat, weil sich der eigentliche Ältestenrat noch nicht konstituiert hat.

A.Fallone--PV

Trump verhängt nach Niederlage vor Oberstem Gericht zehnprozentigen weltweiten Zoll

US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret über einen neuen weltweiten Zoll in Höhe von zehn Prozent unterzeichnet. Der Zoll "für alle Länder" werde "fast sofort" in Kraft treten, erklärte Trump am Freitag (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social. Dem Weißen Haus zufolge soll der Zoll am Dienstag in Kraft treten und 150 Tage lang gelten. Ausnahmen würden etwa für bestimmte Sektoren gelten.

Nach Niederlage vor Supreme Court: Trump verhängt zehnprozentigen weltweiten Sonderzoll

In einer wutentbrannten Reaktion auf das Urteil des Obersten Gerichts gegen einen Großteil der von ihm verhängten Zölle hat US-Präsident Donald Trump einen neuen weltweiten Sonderzoll in Höhe von zehn Prozent angekündigt. Das entsprechende Dekret werde er noch am Freitag unterzeichnen, sagte Trump in Washington. Die Richter hatten mit einer Mehrheit von sechs zu drei geurteilt, das von Trump bemühte Notstandsgesetz ermächtige ihn nicht zur Verhängung von Zöllen. Hierfür sei der Kongress zuständig.

CDU-Parteitag bestätigt Linnemann mit gutem Ergebnis als Generalsekretär

Der CDU-Bundesparteitag hat Generalsekretär Carsten Linnemann mit einem guten Ergebnis im Amt bestätigt. Linnemann erhielt bei der Wahl am Freitag in Stuttgart 90,5 Prozent der Stimmen - und damit etwas weniger als bei seiner ersten Wahl vor zwei Jahren, als er noch 91,4 Prozent erzielte. Die CDU-Delegierten hatten zuvor Bundeskanzler Friedrich Merz mit 91,2 Prozent als Parteichef bestätigt.

Rückendeckung für den Kanzler: CDU-Parteitag bestätigt Merz klar als Vorsitzenden

Rückendeckung für den Kanzler: Die CDU hat ihren Vorsitzenden Friedrich Merz mit einem guten Ergebnis wiedergewählt. 91,2 Prozent der Delegierten votierten am Freitag beim Bundesparteitag in Stuttgart für die Bestätigung von Merz. Er hatte in seiner Parteitagsrede zuvor um Zuversicht in schwierigen Zeiten geworben, sich auch selbstkritisch gezeigt und die CDU-Mitglieder bei den angekündigten Reformen um Geduld gebeten.