Bewährungsstrafe für frühere Berliner Senatorin Kalayci in Korruptionsprozess

Pallade Veneta - Bewährungsstrafe für frühere Berliner Senatorin Kalayci in Korruptionsprozess

POLITIK 04.04.2025

Bewährungsstrafe für frühere Berliner Senatorin Kalayci in Korruptionsprozess / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die frühere Berliner Arbeits- und Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) ist in einem Korruptionsprozess zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach die 58-Jährige am Freitag der Bestechlichkeit schuldig. Laut Anklage soll Kalayci dafür gesorgt haben, dass eine mit der Planung ihrer Hochzeit betraute Agentur später einen lukrativen Auftrag aus ihrer Gesundheitsverwaltung bekam. Eine Rechnung für die Planung der Hochzeit stellte die Agentur demnach nicht.

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Der ebenfalls angeklagte Chef der Agentur wurde zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Der Vorsitzende Richter Bo Meyer sagte in der Urteilsbegründung, der Vorwurf der Käuflichkeit habe sich aus Sicht der Kammer bestätigt.

Der Staatsanwaltschaft zufolge ging es im Zusammenhang mit der Feier um Leistungen in Höhe von 11.200 Euro. Sie forderte in der vergangenen Woche eine zur Bewährung ausgesetzte Haftstrafe und eine Geldstrafe von 36.000 Euro.

Die Verteidigung verlangte Freispruch. Kalayci habe nicht wissentlich Vorteile angenommen und sich keiner Bestechlichkeit schuldig gemacht, sagte Rechtsanwalt Robert Unger in seinem Plädoyer am Freitag.

Kalayci selbst hatte die Vorwürfe bereits zum Prozessbeginn zurückgewiesen. Sie sei davon ausgegangen, dass die Agentur für ihre Leistungen eine Rechnung gestellt habe und diese von ihrem Ehemann beglichen worden sei.

C.Conti--PV

Trump verhängt nach Niederlage vor Oberstem Gericht zehnprozentigen weltweiten Zoll

US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret über einen neuen weltweiten Zoll in Höhe von zehn Prozent unterzeichnet. Der Zoll "für alle Länder" werde "fast sofort" in Kraft treten, erklärte Trump am Freitag (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social. Dem Weißen Haus zufolge soll der Zoll am Dienstag in Kraft treten und 150 Tage lang gelten. Ausnahmen würden etwa für bestimmte Sektoren gelten.

Nach Niederlage vor Supreme Court: Trump verhängt zehnprozentigen weltweiten Sonderzoll

In einer wutentbrannten Reaktion auf das Urteil des Obersten Gerichts gegen einen Großteil der von ihm verhängten Zölle hat US-Präsident Donald Trump einen neuen weltweiten Sonderzoll in Höhe von zehn Prozent angekündigt. Das entsprechende Dekret werde er noch am Freitag unterzeichnen, sagte Trump in Washington. Die Richter hatten mit einer Mehrheit von sechs zu drei geurteilt, das von Trump bemühte Notstandsgesetz ermächtige ihn nicht zur Verhängung von Zöllen. Hierfür sei der Kongress zuständig.

CDU-Parteitag bestätigt Linnemann mit gutem Ergebnis als Generalsekretär

Der CDU-Bundesparteitag hat Generalsekretär Carsten Linnemann mit einem guten Ergebnis im Amt bestätigt. Linnemann erhielt bei der Wahl am Freitag in Stuttgart 90,5 Prozent der Stimmen - und damit etwas weniger als bei seiner ersten Wahl vor zwei Jahren, als er noch 91,4 Prozent erzielte. Die CDU-Delegierten hatten zuvor Bundeskanzler Friedrich Merz mit 91,2 Prozent als Parteichef bestätigt.

Rückendeckung für den Kanzler: CDU-Parteitag bestätigt Merz klar als Vorsitzenden

Rückendeckung für den Kanzler: Die CDU hat ihren Vorsitzenden Friedrich Merz mit einem guten Ergebnis wiedergewählt. 91,2 Prozent der Delegierten votierten am Freitag beim Bundesparteitag in Stuttgart für die Bestätigung von Merz. Er hatte in seiner Parteitagsrede zuvor um Zuversicht in schwierigen Zeiten geworben, sich auch selbstkritisch gezeigt und die CDU-Mitglieder bei den angekündigten Reformen um Geduld gebeten.