Pallade Veneta - Gericht: Schulverweis nach brutaler Attacke auf Obdachlosen rechtens

Gericht: Schulverweis nach brutaler Attacke auf Obdachlosen rechtens


Gericht: Schulverweis nach brutaler Attacke auf Obdachlosen rechtens
Gericht: Schulverweis nach brutaler Attacke auf Obdachlosen rechtens / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Nach einer brutalen Attacke auf einen Obdachlosen während der Schulzeit ist ein Zehntklässler in Nordrhein-Westfalen laut einem Gerichtsbeschluss zu Recht seiner Schule verwiesen worden. Das entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Freitag laut Mitteilung. Der Zehntklässler habe durch die Gewalttat die Rechte des Obdachlosen verletzt und in der Folge auch den Schulfrieden "massiv beeinträchtigt", hieß es zur Begründung.

Textgröße ändern:

Die Tat hatte sich während der schulischen Mittagspause in der Nähe der Schule, einer Gesamtschule im Rhein-Kreis-Neuss, ereignet. Der Zehntklässler trat laut Gericht zusammen mit weiteren Jugendlichen mit "nahezu hemmungsloser Aggression" mindestens achtmal auf den am Boden liegenden Obdachlosen ein und nahm dafür teils auch Anlauf. Außerdem schlug er den nicht bedrohlichen Mann gegen Kopf und Körper - "teils mit voller Wucht".

Der Schüler habe durch dieses Verhalten seine Pflicht verletzt, an der Erfüllung der Aufgaben der Schule mitzuarbeiten, erklärte das Gericht weiter. Dabei handelte es sich nicht um ein bloßes "außerschulisches Fehlverhalten". Denn die Gewalttat habe in den Folgetagen den Schulfrieden und den Unterricht massiv beeinträchtigt. Der Konflikt sei in die Schule hineingetragen worden, so dass der Schüler "die Erfüllung der Aufgaben der Schule ernstlich gefährdet" habe.

Der sofortige Schulverweis sei die einzige Möglichkeit gewesen, um ein weiteres Fehlverhalten des Schülers zu unterbinden und den Schulfrieden wiederherzustellen. Bei der Abwägung spielte eine Rolle, dass der Schüler bereits in der Vergangenheit gewalttätig gewesen sei. So habe er 2023 einem Schüler mit der Faust ins Gesicht geschlagen und neige also zu "gewalttätigen Reaktionen".

Den gegen den Schulverweis gerichteten Eilantrag des Schülers lehnte das Verwaltungsgericht daher ab. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Über eine Beschwerde hätte das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster zu entscheiden.

G.Riotto--PV

Empfohlen

Trump verhängt nach Niederlage vor Oberstem Gericht zehnprozentigen weltweiten Zoll

US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret über einen neuen weltweiten Zoll in Höhe von zehn Prozent unterzeichnet. Der Zoll "für alle Länder" werde "fast sofort" in Kraft treten, erklärte Trump am Freitag (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social. Dem Weißen Haus zufolge soll der Zoll am Dienstag in Kraft treten und 150 Tage lang gelten. Ausnahmen würden etwa für bestimmte Sektoren gelten.

Nach Niederlage vor Supreme Court: Trump verhängt zehnprozentigen weltweiten Sonderzoll

In einer wutentbrannten Reaktion auf das Urteil des Obersten Gerichts gegen einen Großteil der von ihm verhängten Zölle hat US-Präsident Donald Trump einen neuen weltweiten Sonderzoll in Höhe von zehn Prozent angekündigt. Das entsprechende Dekret werde er noch am Freitag unterzeichnen, sagte Trump in Washington. Die Richter hatten mit einer Mehrheit von sechs zu drei geurteilt, das von Trump bemühte Notstandsgesetz ermächtige ihn nicht zur Verhängung von Zöllen. Hierfür sei der Kongress zuständig.

CDU-Parteitag bestätigt Linnemann mit gutem Ergebnis als Generalsekretär

Der CDU-Bundesparteitag hat Generalsekretär Carsten Linnemann mit einem guten Ergebnis im Amt bestätigt. Linnemann erhielt bei der Wahl am Freitag in Stuttgart 90,5 Prozent der Stimmen - und damit etwas weniger als bei seiner ersten Wahl vor zwei Jahren, als er noch 91,4 Prozent erzielte. Die CDU-Delegierten hatten zuvor Bundeskanzler Friedrich Merz mit 91,2 Prozent als Parteichef bestätigt.

Rückendeckung für den Kanzler: CDU-Parteitag bestätigt Merz klar als Vorsitzenden

Rückendeckung für den Kanzler: Die CDU hat ihren Vorsitzenden Friedrich Merz mit einem guten Ergebnis wiedergewählt. 91,2 Prozent der Delegierten votierten am Freitag beim Bundesparteitag in Stuttgart für die Bestätigung von Merz. Er hatte in seiner Parteitagsrede zuvor um Zuversicht in schwierigen Zeiten geworben, sich auch selbstkritisch gezeigt und die CDU-Mitglieder bei den angekündigten Reformen um Geduld gebeten.

Textgröße ändern: