Union und SPD wollen Pflicht zu elektronischer Bezahlmöglichkeit

Pallade Veneta - Union und SPD wollen Pflicht zu elektronischer Bezahlmöglichkeit

POLITIK 04.04.2025

Union und SPD wollen Pflicht zu elektronischer Bezahlmöglichkeit / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Union und SPD wollen laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" Gewerbetreibende dazu verpflichten, neben Bargeld auch elektronische Zahlungsmittel zu akzeptieren. "Wir setzen uns für eine echte Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr ein", zitierte die Zeitung den SPD-Finanzpolitiker Michael Schrodi. Demnach soll schrittweise die Verpflichtung eingeführt werden, mindestens eine digitale Zahlungsoption anzubieten.

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Die Forderung steht bereits im Ergebnispapier der Arbeitsgruppe Haushalt, Steuern, Finanzen der Koalitionsverhandlungen. "Wir setzen uns für echte Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr ein und wollen, dass grundsätzlich Bargeld und mindestens eine digitale Zahlungsoption schrittweise angeboten werden muss", heißt es dort. Laut den SPD-Angaben soll dies in den Koalitionsvertrag übernommen werden. Von Seiten der Union wurde laut "Wams" zunächst lediglich die Existenz entsprechender Pläne bestätigt.

Schrodi begründete das Vorhaben auch mit dem Anliegen, bestehende Steuergesetze effektiver durchzusetzen. "Unser Ziel ist es, in bargeldintensiven Bereichen wie beispielsweise der Gastronomie den Steuerbetrug zu bekämpfen und so die vielen steuerehrlichen Unternehmer zu schützen", sagte er der Zeitung. Dazu solle es auch eine allgemeine Registrierkassenpflicht geben. "Die Zeit der offenen Ladenkassen muss vorbei sein", forderte der SPD-Politiker.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) warnte laut "Wams" dadurch vor zusätzlichen Belastungen. Positiv äußerte sich hingegen die Deutsche Steuergewerkschaft. "Wenn jeder mit Karte zahlen würde, wären die Steuereinnahmen sehr viel höher", sagte deren Bundesvorsitzender Florian Köbler.

Schätzungen zufolge entgehen dem Staat in bargeldintensiven Branchen durch Steuerhinterziehung jährlich zehn bis 15 Milliarden Euro an Umsatz- und Gewinnsteuern. Zusätzlich gehen dem Bericht zufolge Lohnsteuern und Sozialabgaben verloren, wenn Mitarbeiter schwarz bezahlt werden. Der vermutete Gesamtschaden liege bei bis zu 70 Milliarden Euro im Jahr, hieß es.

A.Fallone--PV

Neuer Verkehrsminister Bilger gegen Tempolimit - Neuer Tankrabatt zu teuer

Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) lehnt ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ab und hat dies für die Regierungszeit von Union und SPD ausgeschlossen. "Ich bin mir sicher, dass in dieser Legislaturperiode kein Tempolimit kommen wird", sagte Bilger am Donnerstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Er persönlich sei nicht davon überzeugt, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung eine gute Idee sei und auch die Koalition habe dazu keine entsprechenden Pläne.

Linke für Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen - Union dagegen

Nach dem früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier hat sich auch die Linke für eine Absenkung der Sperrklausel bei Bundestagswahlen ausgesprochen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Ina Latendorf, sagte der "Rheinischen Post" vom Donnerstag: "Es ist kritisch zu sehen, dass durch die Fünf-Prozent-Hürde viele Wählerstimmen am Ende unberücksichtigt bleiben." Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) lehnte eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde ab. "Wir sollten die Finger davonlassen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Behörden: Mindestens acht Tote in der Ukraine bei russischen Angriffen

Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach ukrainischen Angaben mindestens acht Menschen getötet worden. Bei einem Angriff mit einer ballistischen Rakete in der Nähe der zentral gelegenen Stadt Krywyj Rih seien vier Erwachsene und zwei Mädchen getötet worden, erklärten die örtlichen Behörden. Acht weitere Menschen seien verletzt worden. Die Behörden warnten, die Zahl der Toten könne noch steigen.

Umfrage zu Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD weiter deutlich vor der CDU

Gut fünf Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD in der Gunst der Wähler weiterhin deutlich vor der CDU von Ministerpräsident Sven Schulze. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextemistisch eingestufte AfD kommt laut einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage von infratest dimap weiter auf 41 Prozent. Die CDU verliert im Vergleich zur vorangegangenen Befragung im Mai zwei Prozentpunkte und kommt nur noch auf 24 Prozent.