Neue Tarifrunde nach Schlichtung bei Bund und Kommunen

Pallade Veneta - Neue Tarifrunde nach Schlichtung bei Bund und Kommunen

POLITIK 05.04.2025

Neue Tarifrunde nach Schlichtung bei Bund und Kommunen / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Nach der Schlichtung im Tarifstreit für die zweieinhalb Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen nehmen die Tarifparteien am Samstag (09.30 Uhr) ihre Verhandlungen wieder auf. Bis Sonntag wollen die öffentlichen Arbeitgeber und die Gewerkschaften Verdi sowie Deutscher Beamtenbund in Potsdam in der vierten Runde versuchen, sich auf Grundlage der Schlichtungsempfehlung auf einen Abschluss zu einigen.

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Die Schlichter schlagen eine stufenweise Anhebung der Entgelte in zwei Schritten um insgesamt 5,8 Prozent, monatlich aber mindestens 110 Euro vor. Für einen Teil einer höheren Jahressonderzahlung sollen zudem wahlweise drei zusätzliche freie Tage gewählt werden können. Die Schlichtungsempfehlung sieht eine Tariflaufzeit von 27 Monaten bis Ende März 2027 vor. Die Gewerkschaften forderten ursprünglich acht Prozent, monatlich aber mindestens 350 Euro für zwölf Monate. Die Tarifrunde hatte im Januar begonnen und war von bundesweiten Warnstreiks begleitet.

R.Lagomarsino--PV

Trump verhängt nach Niederlage vor Oberstem Gericht zehnprozentigen weltweiten Zoll

US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret über einen neuen weltweiten Zoll in Höhe von zehn Prozent unterzeichnet. Der Zoll "für alle Länder" werde "fast sofort" in Kraft treten, erklärte Trump am Freitag (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social. Dem Weißen Haus zufolge soll der Zoll am Dienstag in Kraft treten und 150 Tage lang gelten. Ausnahmen würden etwa für bestimmte Sektoren gelten.

Nach Niederlage vor Supreme Court: Trump verhängt zehnprozentigen weltweiten Sonderzoll

In einer wutentbrannten Reaktion auf das Urteil des Obersten Gerichts gegen einen Großteil der von ihm verhängten Zölle hat US-Präsident Donald Trump einen neuen weltweiten Sonderzoll in Höhe von zehn Prozent angekündigt. Das entsprechende Dekret werde er noch am Freitag unterzeichnen, sagte Trump in Washington. Die Richter hatten mit einer Mehrheit von sechs zu drei geurteilt, das von Trump bemühte Notstandsgesetz ermächtige ihn nicht zur Verhängung von Zöllen. Hierfür sei der Kongress zuständig.

CDU-Parteitag bestätigt Linnemann mit gutem Ergebnis als Generalsekretär

Der CDU-Bundesparteitag hat Generalsekretär Carsten Linnemann mit einem guten Ergebnis im Amt bestätigt. Linnemann erhielt bei der Wahl am Freitag in Stuttgart 90,5 Prozent der Stimmen - und damit etwas weniger als bei seiner ersten Wahl vor zwei Jahren, als er noch 91,4 Prozent erzielte. Die CDU-Delegierten hatten zuvor Bundeskanzler Friedrich Merz mit 91,2 Prozent als Parteichef bestätigt.

Rückendeckung für den Kanzler: CDU-Parteitag bestätigt Merz klar als Vorsitzenden

Rückendeckung für den Kanzler: Die CDU hat ihren Vorsitzenden Friedrich Merz mit einem guten Ergebnis wiedergewählt. 91,2 Prozent der Delegierten votierten am Freitag beim Bundesparteitag in Stuttgart für die Bestätigung von Merz. Er hatte in seiner Parteitagsrede zuvor um Zuversicht in schwierigen Zeiten geworben, sich auch selbstkritisch gezeigt und die CDU-Mitglieder bei den angekündigten Reformen um Geduld gebeten.