Neue Tarifrunde nach Schlichtung bei Bund und Kommunen

Pallade Veneta - Neue Tarifrunde nach Schlichtung bei Bund und Kommunen

POLITIK 05.04.2025

Neue Tarifrunde nach Schlichtung bei Bund und Kommunen / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Nach der Schlichtung im Tarifstreit für die zweieinhalb Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen nehmen die Tarifparteien am Samstag (09.30 Uhr) ihre Verhandlungen wieder auf. Bis Sonntag wollen die öffentlichen Arbeitgeber und die Gewerkschaften Verdi sowie Deutscher Beamtenbund in Potsdam in der vierten Runde versuchen, sich auf Grundlage der Schlichtungsempfehlung auf einen Abschluss zu einigen.

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Die Schlichter schlagen eine stufenweise Anhebung der Entgelte in zwei Schritten um insgesamt 5,8 Prozent, monatlich aber mindestens 110 Euro vor. Für einen Teil einer höheren Jahressonderzahlung sollen zudem wahlweise drei zusätzliche freie Tage gewählt werden können. Die Schlichtungsempfehlung sieht eine Tariflaufzeit von 27 Monaten bis Ende März 2027 vor. Die Gewerkschaften forderten ursprünglich acht Prozent, monatlich aber mindestens 350 Euro für zwölf Monate. Die Tarifrunde hatte im Januar begonnen und war von bundesweiten Warnstreiks begleitet.

R.Lagomarsino--PV

Neuer Verkehrsminister Bilger gegen Tempolimit - Neuer Tankrabatt zu teuer

Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) lehnt ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ab und hat dies für die Regierungszeit von Union und SPD ausgeschlossen. "Ich bin mir sicher, dass in dieser Legislaturperiode kein Tempolimit kommen wird", sagte Bilger am Donnerstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Er persönlich sei nicht davon überzeugt, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung eine gute Idee sei und auch die Koalition habe dazu keine entsprechenden Pläne.

Linke für Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen - Union dagegen

Nach dem früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier hat sich auch die Linke für eine Absenkung der Sperrklausel bei Bundestagswahlen ausgesprochen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Ina Latendorf, sagte der "Rheinischen Post" vom Donnerstag: "Es ist kritisch zu sehen, dass durch die Fünf-Prozent-Hürde viele Wählerstimmen am Ende unberücksichtigt bleiben." Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) lehnte eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde ab. "Wir sollten die Finger davonlassen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Behörden: Mindestens acht Tote in der Ukraine bei russischen Angriffen

Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach ukrainischen Angaben mindestens acht Menschen getötet worden. Bei einem Angriff mit einer ballistischen Rakete in der Nähe der zentral gelegenen Stadt Krywyj Rih seien vier Erwachsene und zwei Mädchen getötet worden, erklärten die örtlichen Behörden. Acht weitere Menschen seien verletzt worden. Die Behörden warnten, die Zahl der Toten könne noch steigen.

Umfrage zu Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD weiter deutlich vor der CDU

Gut fünf Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD in der Gunst der Wähler weiterhin deutlich vor der CDU von Ministerpräsident Sven Schulze. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextemistisch eingestufte AfD kommt laut einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage von infratest dimap weiter auf 41 Prozent. Die CDU verliert im Vergleich zur vorangegangenen Befragung im Mai zwei Prozentpunkte und kommt nur noch auf 24 Prozent.