"Kalifornien ist nicht Washington": US-Bundesstaat will bei Trumps Zöllen nicht mitmachen

Wetter - Venezia 24°C

"Kalifornien ist nicht Washington": US-Bundesstaat will bei Trumps Zöllen nicht mitmachen

POLITIK 05.04.2025

"Kalifornien ist nicht Washington": US-Bundesstaat will bei Trumps Zöllen nicht mitmachen / Foto: Patrick T. Fallon - AFP/Archiv

Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom hat angekündigt, die von US-Präsident Donald Trump verhängten Importzölle umgehen zu wollen. "Kalifornien ist nicht Washington DC", sagte Newsom in einer am Freitag (Ortszeit) auf Onlineplattformen veröffentlichen Videobotschaft. "Wir werden Trumps Zollkrieg nicht tatenlos zusehen", fügte er hinzu.

Textgröße ändern:

Kalifornien ist mit 40 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern der bevölkerungsreichste Bundesstaat der USA und erwirtschaftet 14 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) des Landes.

Wenn Kalifornien ein eigener Staat wäre, wäre dieser die fünftgrößte Wirtschaftsmacht der Welt, hob Newsom hervor. "Donald Trumps Zölle repräsentieren nicht alle Amerikaner, vor allem nicht diejenigen, die ich hier in der fünftgrößten Wirtschaftsmacht der Welt, Kalifornien, repräsentiere", sagte der Demokrat.

Kalifornien werde ein "langfristiger, verlässlicher Partner für die kommenden Generationen bleiben, egal welche Turbulenzen aus Washington kommen", sagte Newsom. Seine Regierung werde die weltweiten Handelspartner des Bundesstaates "daran erinnern, dass Kalifornien ein verlässlicher Partner bleibt". Wie er Trumps Zölle umgehen will, erläuterte Newsom allerdings nicht.

Kalifornien ist von den durch Trump entfachte Handelskonflikten besonders betroffen: Der Großteil der chinesischen Importe wird über kalifornische Häfen in die USA eingeführt. Zudem ist der Westküstenstaat Technologiezentrum und wichtiger Agrarproduzent sowie ein bedeutender Handelspartner für die Nachbarländer Mexiko und Kanada.

Kalifornien befürchtet auch, dass Engpässe bei Importgütern wie Holz, Stahl und Aluminium den Wiederaufbau von Los Angeles nach den verheerenden Waldbränden vom Januar erschweren könnten.

Newsom kann in Kalifornien nicht erneut als Gouverneur antreten. Der 57-Jährige wird als möglicher Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei für die Wahl 2028 gehandelt.

Trump hatte am Mittwoch Einfuhrzölle gegen die meisten Produkte und Länder der Welt verhängt. Seit diesem Samstag gilt ein genereller Mindestsatz von zehn Prozent. Am Mittwoch treten dann deutlich höhere Zollsätze gegen ausgewählte Länder in Kraft, darunter 20-Prozent-Zölle für Einfuhren aus der EU und neue Aufschläge auf chinesische Einfuhren von 34 Prozent. Peking reagierte bereits mit der Verhängung von Zusatzzöllen in Höhe von gleichfalls 34 Prozent.

D.Vanacore--PV

Behörden: Mindestens acht Tote in der Ukraine bei russischen Angriffen

Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach ukrainischen Angaben mindestens acht Menschen getötet worden. Bei einem Angriff mit einer ballistischen Rakete in der Nähe der zentral gelegenen Stadt Krywyj Rih seien vier Erwachsene und zwei Mädchen getötet worden, erklärten die örtlichen Behörden. Acht weitere Menschen seien verletzt worden. Die Behörden warnten, die Zahl der Toten könne noch steigen.

Umfrage zu Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD weiter deutlich vor der CDU

Gut fünf Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD in der Gunst der Wähler weiterhin deutlich vor der CDU von Ministerpräsident Sven Schulze. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextemistisch eingestufte AfD kommt laut einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage von infratest dimap weiter auf 41 Prozent. Die CDU verliert im Vergleich zur vorangegangenen Befragung im Mai zwei Prozentpunkte und kommt nur noch auf 24 Prozent.

UN-Sicherheitsrat: Abstimmung über Guterres-Nachfolge beginnt

Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beginnt am Donnerstag der mehrstufige Auswahlprozess für den Posten des UN-Generalsekretärs. Vier Frauen und drei Männer bewerben sich um die Nachfolge des Portugiesen António Guterres, der den Spitzenposten nach zehn Jahren abgibt. Die Abstimmungen im UN-Sicherheitsrat erfolgen geheim und traditionell in mehreren Runden. Vetomächte wie die USA, China und Russland können Bewerber blockieren.

Wegen Protesten in Bolivien: Haftbefehl gegen Ex-Staatschef Morales erlassen

Wegen seiner mutmaßlichen Verwicklung in die gewaltsamen Proteste in Bolivien ist gegen Ex-Staatschef Evo Morales Haftbefehl erlassen worden. Hintergrund sei eine Anzeige gegen den früheren Präsidenten wegen "bewaffneten Aufstands und "Terrorismus'", teilte am Mittwoch Generalstaatsanwalt Roger Mariaca mit. Diese Anzeige war ursprünglich von einem rechten Bündnis aus Vertretern der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft erstattet worden, sie wird inzwischen auch von einem Teil der jetzigen Regierung unterstützt.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - "Kalifornien ist nicht Washington": US-Bundesstaat will bei Trumps Zöllen nicht mitmachen