Union stellt bereits erteilte Aufnahmezusagen für gefährdete Afghanen in Frage

Pallade Veneta - Union stellt bereits erteilte Aufnahmezusagen für gefährdete Afghanen in Frage

POLITIK 05.04.2025

Union stellt bereits erteilte Aufnahmezusagen für gefährdete Afghanen in Frage / Foto: Farooq NAEEM - AFP/Archiv

Die Union stellt auch bereits erteilte Aufnahmezusagen für als besonders gefährdet eingestufte Afghaninnen und Afghanen in Frage. Ziel sei, die betreffenden Aufnahmeprogramme zu beenden, sagte Unions-Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) der "Welt am Sonntag". "Bereits erteilte Zusagen müssen daher im Einzelfall genau geprüft werden", sagte sie dazu weiter.

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Dem Bericht zufolge warten derzeit noch rund 4800 Menschen in Afghanistan und Pakistan auf die Weiterreise nach Deutschland, die eine Aufnahmezusage deutscher Behörden erhalten haben. Das Bundesinnenministern nannte allerdings kürzlich die Zahl von noch 2800 Betroffenen. Dabei handelt es sich zum einen um frühere afghanische Ortskräfte der Bundeswehr und anderer deutscher Institutionen und Verbände, zum anderen um Menschen, die etwa wegen ihres Einsatzes für Menschenrechte als besonders gefährdet gelten. Hinzu kommen jeweils deren enge Familienangehörige.

Verbände warnten für den Fall eines Widerrufs der Zusagen vor einem schwerwiegenden Vertrauensverlust für Deutschland sowie vor möglicherweise tödlichen Konsequenzen für die Betroffenen. "Wer soll einer Bundesregierung und einem Kanzler mit der Berechenbarkeit und Zuverlässigkeit eines Donald Trump denn noch vertrauen?", fragte der Gründer der Organisation "Luftbrücke Kabul", Ruben Neugebauer in der "WamS". Die Organisation setzt sich seit der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan für die Evakuierung schutzbedürftiger Menschen ein.

Unter Berufung auf Angaben aus der geschäftsführenden Bundesregierung hieß es in der "Wams", diese habe die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) aufgefordert, bis Juni ein Szenario für den Fall zu entwickeln, dass alle Evakuierungen sofort gestoppt werden. Die GIZ organisiert derzeit die vorübergehende Unterbringung der Schutzbedürftigen in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad. Die bisherigen Gesamtkosten für die Evakuierung von Afghaninnen und Afghanen seit der Machtübernahme der Taliban wurden in dem Bericht der "WamS" mit rund 183 Millionen Euro angegeben.

A.Graziadei--PV

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