FDP in Rheinland-Pfalz wählt Landeswirtschaftsministerin Schmitt zu Parteichefin

Pallade Veneta - FDP in Rheinland-Pfalz wählt Landeswirtschaftsministerin Schmitt zu Parteichefin

POLITIK 05.04.2025

FDP in Rheinland-Pfalz wählt Landeswirtschaftsministerin Schmitt zu Parteichefin / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt ist zur neuen FDP-Landesvorsitzenden gewählt worden. Sie erhielt am Samstag auf einem Landesparteitag in Mainz 67,5 Prozent der Stimmen, wie die FDP mitteilte. Schmitt hatte keine Gegenkandidaten. Erst kurz vor dem Parteitag hatte die neue Landeschefin im Parteivorstand einen breiten Rückhalt erreichen können, zuvor hatten Gegenkandidaturen mehrerer Mitbewerber zur Debatte gestanden.

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Schmitt bedankte sich in einem auf Facebook veröffentlichten Video nach der Wahl für das Vertrauen. "Jetzt geht die Arbeit richtig los", sagte sie mit Blick auf die Landtagswahl in einem Jahr. Sie werde ihren Beitrag leisten.

Die FDP ist in Rheinland-Pfalz Teil einer Ampel-Koalition mit SPD und Grünen. Im März kommenden Jahres steht die nächste Landtagswahl an. Nach einer aktuellen Insa-Umfrage für die "Bild"-Zeitung liegen die Liberalen aktuell nur noch bei zwei Prozent Zustimmung, was nicht für einen Wiedereinzug in den Landtag reichen würde.

Der FDP-Landesvorstand war seit dem Herbst nur geschäftsführend im Amt, nachdem der bis dahin amtierende Landesvorsitzende Volker Wissing nach dem Ende der Ampel-Regierung in Berlin aus der Partei ausgetreten war. Seitdem war der Vorsitz vakant.

Schmitt war in den vergangenen Wochen durch Medienberichte in die Kritik geraten. Demnach soll sie unter anderem 2020 als Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium einem Unternehmen ihres Mannes zu Fördergeldern verholfen haben.

B.Fortunato--PV

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Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

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