FDP in Rheinland-Pfalz wählt Landeswirtschaftsministerin Schmitt zu Parteichefin

Pallade Veneta - FDP in Rheinland-Pfalz wählt Landeswirtschaftsministerin Schmitt zu Parteichefin

POLITIK 05.04.2025

FDP in Rheinland-Pfalz wählt Landeswirtschaftsministerin Schmitt zu Parteichefin / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt ist zur neuen FDP-Landesvorsitzenden gewählt worden. Sie erhielt am Samstag auf einem Landesparteitag in Mainz 67,5 Prozent der Stimmen, wie die FDP mitteilte. Schmitt hatte keine Gegenkandidaten. Erst kurz vor dem Parteitag hatte die neue Landeschefin im Parteivorstand einen breiten Rückhalt erreichen können, zuvor hatten Gegenkandidaturen mehrerer Mitbewerber zur Debatte gestanden.

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Schmitt bedankte sich in einem auf Facebook veröffentlichten Video nach der Wahl für das Vertrauen. "Jetzt geht die Arbeit richtig los", sagte sie mit Blick auf die Landtagswahl in einem Jahr. Sie werde ihren Beitrag leisten.

Die FDP ist in Rheinland-Pfalz Teil einer Ampel-Koalition mit SPD und Grünen. Im März kommenden Jahres steht die nächste Landtagswahl an. Nach einer aktuellen Insa-Umfrage für die "Bild"-Zeitung liegen die Liberalen aktuell nur noch bei zwei Prozent Zustimmung, was nicht für einen Wiedereinzug in den Landtag reichen würde.

Der FDP-Landesvorstand war seit dem Herbst nur geschäftsführend im Amt, nachdem der bis dahin amtierende Landesvorsitzende Volker Wissing nach dem Ende der Ampel-Regierung in Berlin aus der Partei ausgetreten war. Seitdem war der Vorsitz vakant.

Schmitt war in den vergangenen Wochen durch Medienberichte in die Kritik geraten. Demnach soll sie unter anderem 2020 als Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium einem Unternehmen ihres Mannes zu Fördergeldern verholfen haben.

B.Fortunato--PV

Trump verhängt nach Niederlage vor Oberstem Gericht zehnprozentigen weltweiten Zoll

US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret über einen neuen weltweiten Zoll in Höhe von zehn Prozent unterzeichnet. Der Zoll "für alle Länder" werde "fast sofort" in Kraft treten, erklärte Trump am Freitag (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social. Dem Weißen Haus zufolge soll der Zoll am Dienstag in Kraft treten und 150 Tage lang gelten. Ausnahmen würden etwa für bestimmte Sektoren gelten.

Nach Niederlage vor Supreme Court: Trump verhängt zehnprozentigen weltweiten Sonderzoll

In einer wutentbrannten Reaktion auf das Urteil des Obersten Gerichts gegen einen Großteil der von ihm verhängten Zölle hat US-Präsident Donald Trump einen neuen weltweiten Sonderzoll in Höhe von zehn Prozent angekündigt. Das entsprechende Dekret werde er noch am Freitag unterzeichnen, sagte Trump in Washington. Die Richter hatten mit einer Mehrheit von sechs zu drei geurteilt, das von Trump bemühte Notstandsgesetz ermächtige ihn nicht zur Verhängung von Zöllen. Hierfür sei der Kongress zuständig.

CDU-Parteitag bestätigt Linnemann mit gutem Ergebnis als Generalsekretär

Der CDU-Bundesparteitag hat Generalsekretär Carsten Linnemann mit einem guten Ergebnis im Amt bestätigt. Linnemann erhielt bei der Wahl am Freitag in Stuttgart 90,5 Prozent der Stimmen - und damit etwas weniger als bei seiner ersten Wahl vor zwei Jahren, als er noch 91,4 Prozent erzielte. Die CDU-Delegierten hatten zuvor Bundeskanzler Friedrich Merz mit 91,2 Prozent als Parteichef bestätigt.

Rückendeckung für den Kanzler: CDU-Parteitag bestätigt Merz klar als Vorsitzenden

Rückendeckung für den Kanzler: Die CDU hat ihren Vorsitzenden Friedrich Merz mit einem guten Ergebnis wiedergewählt. 91,2 Prozent der Delegierten votierten am Freitag beim Bundesparteitag in Stuttgart für die Bestätigung von Merz. Er hatte in seiner Parteitagsrede zuvor um Zuversicht in schwierigen Zeiten geworben, sich auch selbstkritisch gezeigt und die CDU-Mitglieder bei den angekündigten Reformen um Geduld gebeten.