Netanjahu am Montag zu Besuch bei Trump im Weißen Haus

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Netanjahu am Montag zu Besuch bei Trump im Weißen Haus

POLITIK 05.04.2025

Netanjahu am Montag zu Besuch bei Trump im Weißen Haus / Foto: CHIP SOMODEVILLA - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird am Montag zu einem Besuch in Washington erwartet. Netanjahu werde im Weißen Haus empfangen, kündigte ein US-Regierungsvertreter am Samstag an. US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag gesagt, dass er einen Besuch seines Verbündeten "in nicht allzu ferner Zukunft" erwarte.

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Mögliche Gesprächsthemen bei dem Treffen im Weißen Haus sind die Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen, das iranische Atomprogramm und die von Trump verhängten neuen Zölle in Höhe von 17 Prozent auf Importe aus Israel. Trump hatte am vergangenen Mittwoch Zölle auf Einfuhren aus fast allen Ländern der Welt verhängt und dabei auch vor dem engen Partner Israel nicht Halt gemacht.

Israel hatte kurz vor Verkündung der neuen US-Zölle die letzten noch verbliebenen israelischen Importaufschläge auf US-Waren gestrichen. 99 Prozent der Einfuhren aus den USA waren bereits vorher zollbefreit. Es half aber nichts: Trump belegte neben etlichen weiteren Handelspartnern auch Israel mit neuen Zöllen.

Sollten Trump und Netanjahu am Montag wie erwartet über die Zölle sprechen, wäre Netanjahu der erste ausländische Regierungschef seit Verhängung der Zölle, der in Washington versucht, bessere Handelsbedingungen herauszuschlagen.

Ein weiteres wichtiges Thema des Treffens dürften die Verhandlungen über eine neue Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der in der Gewalt der radikalislamischen Hamas verbliebenen Geiseln sein. Israel hatte Mitte März seine massiven Luftangriffe auf Hamas-Ziele im Gazastreifen wieder aufgenommen, wo seit dem 19. Januar eine zwischen beiden Seiten vereinbarte Waffenruhe galt. Die israelische Armee startete zudem einen neuen Bodeneinsatz in dem Palästinensergebiet.

Auch über den gemeinsamen Gegner Iran dürften Trump und Netanjahu sich austauschen. Der US-Präsident will eine neue Vereinbarung über das iranische Atomprogramm aushandeln. Anfang März schlug er Teheran in einem Brief Verhandlungen vor. Zugleich drohte der US-Präsident damit, andernfalls militärisch zu intervenieren. Der Iran dürfe keine Atomwaffen besitzen.

Ende März drohte Trump dem Iran mit "Bombardierungen", sollte es keine Einigung geben. Es wird darüber spekuliert, dass Israel in einem solchen Fall mit US-Unterstützung Angriffe auf iranische Anlagen fliegen könnte.

I.Saccomanno--PV

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

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