Musk spricht sich für Freihandelszone zwischen Nordamerika und Europa aus

Pallade Veneta - Musk spricht sich für Freihandelszone zwischen Nordamerika und Europa aus

POLITIK 05.04.2025

Musk spricht sich für Freihandelszone zwischen Nordamerika und Europa aus / Foto: Brendan Smialowski - AFP/Archiv

Kurz nach der Verhängung weltweiter Zölle durch die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat sich dessen Berater Elon Musk für die Schaffung einer Freihandelszone zwischen Nordamerika und Europa ausgesprochen. Aus seiner Sicht sollten die USA und Europa idealerweise zu einer "Null-Zoll-Situation übergehen, um so eine Freihandelszone zwischen Europa und Nordamerika zu schaffen", sagte der US-Technologieunternehmer am Samstag in einer Videobotschaft beim Parteitag der rechtspopulistischen italienischen Lega in Florenz.

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Trump hatte am Mittwoch Einfuhrzölle gegen nahezu alle Produkte und Länder der Welt verhängt. Ab kommendem Mittwoch gilt ein 20-prozentiger Aufschlag für Güter und Dienstleistungen aus der EU.

Der US-Präsident wirft den internationalen Handelspartnern vor, die USA "über den Tisch zu ziehen". Er stößt sich vor allem daran, dass die USA deutlich mehr aus dem Ausland importieren als sie selbst exportieren. Politiker und Ökonomen weltweit kritisierten Trumps Vorgehen scharf, die Börsen reagierten mit massiven Kursverlusten.

J.Lubrano--PV

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

EU-Innenminister beraten über Abschiebungen

Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg, um über weitere Möglichkeiten zur Förderung von Abschiebungen zu diskutieren. Laut Tagesordnung sollen die Minister darüber beraten, wie die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht durch eine "verstärkte Zusammenarbeit" mit "prioritären" Drittstaaten verbessert werden kann. Gleichzeitig prüfen Deutschland und vier weitere Länder Optionen zur Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU.

Wadephul trifft europäische Außenminister in Montenegro und reist nach Italien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) berät am Donnerstag in Montenegro mit weiteren europäischen Außenministern über die Annäherung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union. Das Treffen in der Hauptstadt Podgorica findet im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt, den Deutschland 2014 initiiert hatte. Zum Westbalkan gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Alle sechs Staaten bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU.