Französischer Premier kritisiert "Einmischung" nach Trump-Unterstützung für Le Pen

Pallade Veneta - Französischer Premier kritisiert "Einmischung" nach Trump-Unterstützung für Le Pen

POLITIK 05.04.2025

Französischer Premier kritisiert "Einmischung" nach Trump-Unterstützung für Le Pen / Foto: Thibaud MORITZ - AFP/Archiv

Der französische Premierminister François Bayrou hat die öffentliche Unterstützung von US-Präsident Donald Trump für die wegen der Veruntreuung von EU-Geldern verurteilte Rechtspopulistin Marine Le Pen kritisiert. Es handle sich um eine "Einmischung", sagte Bayrou in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der französischen Tageszeitung "Le Parisien". Zugleich sei so etwas normal geworden: "Es gibt keine Grenzen mehr für die großen politischen Debatten."

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Trump hatte die Verurteilung Le Pens als "Hexenjagd" bezeichnet. Es sei "ein weiteres Beispiel dafür, wie die europäische Linke das Justizsystem nutzt, um Meinungsfreiheit zu verhindern, politische Gegner zu zensieren und dieses Mal sogar ins Gefängnis zu bringen". Der Rechtspopulist fügte ein "Lasst Le Pen frei" hinzu, obwohl die Fraktionschefin der Partei Rassemblement National (RN) gar nicht in Haft sitzt.

Le Pen war am vergangenen Montag wegen der Veruntreuung von EU-Geldern zu vier Jahren Haft, davon zwei auf Bewährung und zwei in Form einer elektronischen Fußfessel, sowie einer Geldstrafe von 100.000 Euro verurteilt worden. Diese Strafen sind ausgesetzt, bis das Berufungsverfahren abgeschlossen ist.

Die Richter verboten ihr außerdem, fünf Jahre lang bei Wahlen anzutreten - dieser Bestandteil des Urteils trat mit sofortiger Wirkung in Kraft. Das würde Le Pen daran hindern, sich bei der Präsidentschaftswahl 2027 zu bewerben. Allerdings will die Politikerin versuchen, eine Aufhebung des Kandidaturverbots zu erreichen.

Im Interview mit "Le Parisien" wurde der französische Premier Bayrou auch darauf angesprochen, dass neben Trump auch der Kreml und der rechte ungarische Ministerpräsident Viktor Orban Le Pen unterstützen. Bayrou sagte dazu, er wolle "diese drei Situationen nicht vermischen". Auf mehreren Kontinenten würden einige aber versuchen, eine illiberale "Internationale der Unanständigkeit" zu erschaffen, "die entschieden hat, dass die Menschenrechte, der Rechtsstaat, die demokratische Verständigung zwischen den Nationen der Vergangenheit angehören sollten".

D.Vanacore--PV

Trump verhängt nach Niederlage vor Oberstem Gericht zehnprozentigen weltweiten Zoll

US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret über einen neuen weltweiten Zoll in Höhe von zehn Prozent unterzeichnet. Der Zoll "für alle Länder" werde "fast sofort" in Kraft treten, erklärte Trump am Freitag (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social. Dem Weißen Haus zufolge soll der Zoll am Dienstag in Kraft treten und 150 Tage lang gelten. Ausnahmen würden etwa für bestimmte Sektoren gelten.

Nach Niederlage vor Supreme Court: Trump verhängt zehnprozentigen weltweiten Sonderzoll

In einer wutentbrannten Reaktion auf das Urteil des Obersten Gerichts gegen einen Großteil der von ihm verhängten Zölle hat US-Präsident Donald Trump einen neuen weltweiten Sonderzoll in Höhe von zehn Prozent angekündigt. Das entsprechende Dekret werde er noch am Freitag unterzeichnen, sagte Trump in Washington. Die Richter hatten mit einer Mehrheit von sechs zu drei geurteilt, das von Trump bemühte Notstandsgesetz ermächtige ihn nicht zur Verhängung von Zöllen. Hierfür sei der Kongress zuständig.

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Rückendeckung für den Kanzler: Die CDU hat ihren Vorsitzenden Friedrich Merz mit einem guten Ergebnis wiedergewählt. 91,2 Prozent der Delegierten votierten am Freitag beim Bundesparteitag in Stuttgart für die Bestätigung von Merz. Er hatte in seiner Parteitagsrede zuvor um Zuversicht in schwierigen Zeiten geworben, sich auch selbstkritisch gezeigt und die CDU-Mitglieder bei den angekündigten Reformen um Geduld gebeten.