Tarifrunde bei Bund und Kommunen wird Sonntag fortgesetzt

Pallade Veneta - Tarifrunde bei Bund und Kommunen wird Sonntag fortgesetzt

POLITIK 05.04.2025

Tarifrunde bei Bund und Kommunen wird Sonntag fortgesetzt / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Die vierte Tarifrunde für die zweieinhalb Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen soll am Sonntagvormittag fortgesetzt werden. Am Samstag war Bund und Kommunen sowie den Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund nach übereinstimmenden Angaben der Tarifparteien am Verhandlungstisch in Potsdam zunächst kein Durchbruch gelungen. Angestrebt wird am Sonntag ein Tarifabschluss auf Grundlage des Schlichterspruchs.

Textgröße ändern:

Die Schlichter hatten 5,8 Prozent in zwei Stufen, monatlich mindestens 110 Euro mehr Geld sowie eine Wahlmöglichkeit vorgeschlagen, einen Teil der Bezahlung in drei zusätzliche freie Tage umzuwandeln. Zudem hatten sie eine freiwillige Flexibilisierung der Arbeitszeit um wöchentlich drei auf bis zu 42 Stunden empfohlen. Sollte eine Einigung scheitern, stehen den Gewerkschaften Urabstimmung und unbefristete Streiks offen, um einen Tarifabschluss zu erzwingen.

D.Bruno--PV

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

EU-Innenminister beraten über Abschiebungen

Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg, um über weitere Möglichkeiten zur Förderung von Abschiebungen zu diskutieren. Laut Tagesordnung sollen die Minister darüber beraten, wie die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht durch eine "verstärkte Zusammenarbeit" mit "prioritären" Drittstaaten verbessert werden kann. Gleichzeitig prüfen Deutschland und vier weitere Länder Optionen zur Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU.

Wadephul trifft europäische Außenminister in Montenegro und reist nach Italien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) berät am Donnerstag in Montenegro mit weiteren europäischen Außenministern über die Annäherung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union. Das Treffen in der Hauptstadt Podgorica findet im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt, den Deutschland 2014 initiiert hatte. Zum Westbalkan gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Alle sechs Staaten bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU.