Tarifrunde bei Bund und Kommunen wird Sonntag fortgesetzt

Pallade Veneta - Tarifrunde bei Bund und Kommunen wird Sonntag fortgesetzt

POLITIK 05.04.2025

Tarifrunde bei Bund und Kommunen wird Sonntag fortgesetzt / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Die vierte Tarifrunde für die zweieinhalb Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen soll am Sonntagvormittag fortgesetzt werden. Am Samstag war Bund und Kommunen sowie den Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund nach übereinstimmenden Angaben der Tarifparteien am Verhandlungstisch in Potsdam zunächst kein Durchbruch gelungen. Angestrebt wird am Sonntag ein Tarifabschluss auf Grundlage des Schlichterspruchs.

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Die Schlichter hatten 5,8 Prozent in zwei Stufen, monatlich mindestens 110 Euro mehr Geld sowie eine Wahlmöglichkeit vorgeschlagen, einen Teil der Bezahlung in drei zusätzliche freie Tage umzuwandeln. Zudem hatten sie eine freiwillige Flexibilisierung der Arbeitszeit um wöchentlich drei auf bis zu 42 Stunden empfohlen. Sollte eine Einigung scheitern, stehen den Gewerkschaften Urabstimmung und unbefristete Streiks offen, um einen Tarifabschluss zu erzwingen.

D.Bruno--PV

Trump verhängt nach Niederlage vor Oberstem Gericht zehnprozentigen weltweiten Zoll

US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret über einen neuen weltweiten Zoll in Höhe von zehn Prozent unterzeichnet. Der Zoll "für alle Länder" werde "fast sofort" in Kraft treten, erklärte Trump am Freitag (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social. Dem Weißen Haus zufolge soll der Zoll am Dienstag in Kraft treten und 150 Tage lang gelten. Ausnahmen würden etwa für bestimmte Sektoren gelten.

Nach Niederlage vor Supreme Court: Trump verhängt zehnprozentigen weltweiten Sonderzoll

In einer wutentbrannten Reaktion auf das Urteil des Obersten Gerichts gegen einen Großteil der von ihm verhängten Zölle hat US-Präsident Donald Trump einen neuen weltweiten Sonderzoll in Höhe von zehn Prozent angekündigt. Das entsprechende Dekret werde er noch am Freitag unterzeichnen, sagte Trump in Washington. Die Richter hatten mit einer Mehrheit von sechs zu drei geurteilt, das von Trump bemühte Notstandsgesetz ermächtige ihn nicht zur Verhängung von Zöllen. Hierfür sei der Kongress zuständig.

CDU-Parteitag bestätigt Linnemann mit gutem Ergebnis als Generalsekretär

Der CDU-Bundesparteitag hat Generalsekretär Carsten Linnemann mit einem guten Ergebnis im Amt bestätigt. Linnemann erhielt bei der Wahl am Freitag in Stuttgart 90,5 Prozent der Stimmen - und damit etwas weniger als bei seiner ersten Wahl vor zwei Jahren, als er noch 91,4 Prozent erzielte. Die CDU-Delegierten hatten zuvor Bundeskanzler Friedrich Merz mit 91,2 Prozent als Parteichef bestätigt.

Rückendeckung für den Kanzler: CDU-Parteitag bestätigt Merz klar als Vorsitzenden

Rückendeckung für den Kanzler: Die CDU hat ihren Vorsitzenden Friedrich Merz mit einem guten Ergebnis wiedergewählt. 91,2 Prozent der Delegierten votierten am Freitag beim Bundesparteitag in Stuttgart für die Bestätigung von Merz. Er hatte in seiner Parteitagsrede zuvor um Zuversicht in schwierigen Zeiten geworben, sich auch selbstkritisch gezeigt und die CDU-Mitglieder bei den angekündigten Reformen um Geduld gebeten.