Le-Pen-Urteil: Demos von Anhängern der französischen Rechtspopulistin

Pallade Veneta - Le-Pen-Urteil: Demos von Anhängern der französischen Rechtspopulistin

POLITIK 06.04.2025

Le-Pen-Urteil: Demos von Anhängern der französischen Rechtspopulistin / Foto: Anne-Christine POUJOULAT - AFP/Archiv

Gut eine Woche nach der Verurteilung der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen gehen ihre Anhänger am Sonntag auf die Straße. Ihre Partei Rassemblement National hat zu Protestaktionen in Paris und anderen Orten aufgerufen. Parteichef Jordan Bardella wies Darstellungen zurück, dass es sich um eine "Machtdemonstration" handle. Das offizielle Motto lautet "Rettet die Demokratie".

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Le Pen war am Montag wegen der Veruntreuung von EU-Geldern zu vier Jahren Haft, davon zwei auf Bewährung und zwei in Form einer elektronischen Fußfessel, sowie einer Geldstrafe in Höhe von 100.000 Euro verurteilt worden. Diese Strafen sind ausgesetzt, bis das Berufungsverfahren abgeschlossen ist. Die Richter verboten ihr außerdem, fünf Jahre lang bei Wahlen anzutreten - dieser Bestandteil des Urteils trat mit sofortiger Wirkung in Kraft. Allerdings will Le Pen versuchen, eine Aufhebung des Kandidaturverbots zu erreichen.

S.Urciuoli--PV

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

EU-Innenminister beraten über Abschiebungen

Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg, um über weitere Möglichkeiten zur Förderung von Abschiebungen zu diskutieren. Laut Tagesordnung sollen die Minister darüber beraten, wie die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht durch eine "verstärkte Zusammenarbeit" mit "prioritären" Drittstaaten verbessert werden kann. Gleichzeitig prüfen Deutschland und vier weitere Länder Optionen zur Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU.

Wadephul trifft europäische Außenminister in Montenegro und reist nach Italien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) berät am Donnerstag in Montenegro mit weiteren europäischen Außenministern über die Annäherung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union. Das Treffen in der Hauptstadt Podgorica findet im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt, den Deutschland 2014 initiiert hatte. Zum Westbalkan gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Alle sechs Staaten bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU.