Le-Pen-Urteil: Demos von Anhängern der französischen Rechtspopulistin

Pallade Veneta - Le-Pen-Urteil: Demos von Anhängern der französischen Rechtspopulistin

POLITIK 06.04.2025

Le-Pen-Urteil: Demos von Anhängern der französischen Rechtspopulistin / Foto: Anne-Christine POUJOULAT - AFP/Archiv

Gut eine Woche nach der Verurteilung der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen gehen ihre Anhänger am Sonntag auf die Straße. Ihre Partei Rassemblement National hat zu Protestaktionen in Paris und anderen Orten aufgerufen. Parteichef Jordan Bardella wies Darstellungen zurück, dass es sich um eine "Machtdemonstration" handle. Das offizielle Motto lautet "Rettet die Demokratie".

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Le Pen war am Montag wegen der Veruntreuung von EU-Geldern zu vier Jahren Haft, davon zwei auf Bewährung und zwei in Form einer elektronischen Fußfessel, sowie einer Geldstrafe in Höhe von 100.000 Euro verurteilt worden. Diese Strafen sind ausgesetzt, bis das Berufungsverfahren abgeschlossen ist. Die Richter verboten ihr außerdem, fünf Jahre lang bei Wahlen anzutreten - dieser Bestandteil des Urteils trat mit sofortiger Wirkung in Kraft. Allerdings will Le Pen versuchen, eine Aufhebung des Kandidaturverbots zu erreichen.

S.Urciuoli--PV

Trump verhängt nach Niederlage vor Oberstem Gericht zehnprozentigen weltweiten Zoll

US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret über einen neuen weltweiten Zoll in Höhe von zehn Prozent unterzeichnet. Der Zoll "für alle Länder" werde "fast sofort" in Kraft treten, erklärte Trump am Freitag (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social. Dem Weißen Haus zufolge soll der Zoll am Dienstag in Kraft treten und 150 Tage lang gelten. Ausnahmen würden etwa für bestimmte Sektoren gelten.

Nach Niederlage vor Supreme Court: Trump verhängt zehnprozentigen weltweiten Sonderzoll

In einer wutentbrannten Reaktion auf das Urteil des Obersten Gerichts gegen einen Großteil der von ihm verhängten Zölle hat US-Präsident Donald Trump einen neuen weltweiten Sonderzoll in Höhe von zehn Prozent angekündigt. Das entsprechende Dekret werde er noch am Freitag unterzeichnen, sagte Trump in Washington. Die Richter hatten mit einer Mehrheit von sechs zu drei geurteilt, das von Trump bemühte Notstandsgesetz ermächtige ihn nicht zur Verhängung von Zöllen. Hierfür sei der Kongress zuständig.

CDU-Parteitag bestätigt Linnemann mit gutem Ergebnis als Generalsekretär

Der CDU-Bundesparteitag hat Generalsekretär Carsten Linnemann mit einem guten Ergebnis im Amt bestätigt. Linnemann erhielt bei der Wahl am Freitag in Stuttgart 90,5 Prozent der Stimmen - und damit etwas weniger als bei seiner ersten Wahl vor zwei Jahren, als er noch 91,4 Prozent erzielte. Die CDU-Delegierten hatten zuvor Bundeskanzler Friedrich Merz mit 91,2 Prozent als Parteichef bestätigt.

Rückendeckung für den Kanzler: CDU-Parteitag bestätigt Merz klar als Vorsitzenden

Rückendeckung für den Kanzler: Die CDU hat ihren Vorsitzenden Friedrich Merz mit einem guten Ergebnis wiedergewählt. 91,2 Prozent der Delegierten votierten am Freitag beim Bundesparteitag in Stuttgart für die Bestätigung von Merz. Er hatte in seiner Parteitagsrede zuvor um Zuversicht in schwierigen Zeiten geworben, sich auch selbstkritisch gezeigt und die CDU-Mitglieder bei den angekündigten Reformen um Geduld gebeten.