Widerstand in der SPD gegen Parteichefin Esken als Ministerin

Pallade Veneta - Widerstand in der SPD gegen Parteichefin Esken als Ministerin

POLITIK 06.04.2025

Widerstand in der SPD gegen Parteichefin Esken als Ministerin / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

In der SPD regt sich weiter Widerstand gegen eine Ernennung von Ko-Parteichefin Saskia Esken zur Ministerin. Fürths Oberbürgermeister Thomas Jung (SPD) rief Esken in der "Bild am Sonntag" dazu auf, noch vor der geplanten SPD-internen Abstimmung über den Koalitionsvertrag ihren Verzicht auf ein Ministeramt zu erklären.

Textgröße ändern:

"Die Genossin Esken sollte noch vor dem Mitgliederentscheid die Größe haben zu erkennen, dass sie keinen hilfreichen Beitrag leisten kann zu einem Wiederaufstieg der SPD", sagte Jung. Er hatte sich bereits im März in ähnlicher Weise geäußert.

Gerhard Gaiser, SPD-Fraktionschef im Kreistag Freudenstadt in Eskens Wahlkreis, forderte, die Namen der potenziellen Minister und Ministerinnen vor dem SPD-Mitgliederentscheid offen zu legen. "Da muss die Parteiführung mit offenen Karten spielen und beweisen, dass die versprochene personelle Erneuerung kommt", sagte Gaiser der "BamS" und fügte hinzu: "Auf keinen Fall darf Saskia Esken als Ministerin wegbefördert werden." Sonst sehe er "schwarz für die SPD" und die Landtagswahlen im kommenden Jahr.

Auch Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) mahnte, dass die künftigen Regierungsmitglieder den erforderlichen Politikwechsel verkörpern müssten. "Die Geduld der Menschen mit der bisherigen Politik geht zu Ende", sagte Lange dem Blatt. Von der Bundes-SPD verlangte Lange, die in der Vergangenheit schon mehrfach Esken und ihre politischen Positionen kritisiert hatte, eine Politikwende bei den Themen Migration, Frieden, Klima, Wirtschaft und Energie. "Und wir müssen passende Leute finden, die solche neuen Inhalte in der Regierung umsetzen", forderte Lange.

Die dem linken SPD-Flügel angehörende Esken selbst wehrt sich dagegen, alleine für das historisch schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl verantwortlich gemacht zu werden.

M.Romero--PV

Umfrage zu Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD weiter deutlich vor der CDU

Gut fünf Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD in der Gunst der Wähler weiterhin deutlich vor der CDU von Ministerpräsident Sven Schulze. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextemistisch eingestufte AfD kommt laut einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage von infratest dimap weiter auf 41 Prozent. Die CDU verliert im Vergleich zur vorangegangenen Befragung im Mai zwei Prozentpunkte und kommt nur noch auf 24 Prozent.

UN-Sicherheitsrat: Abstimmung über Guterres-Nachfolge beginnt

Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beginnt am Donnerstag der mehrstufige Auswahlprozess für den Posten des UN-Generalsekretärs. Vier Frauen und drei Männer bewerben sich um die Nachfolge des Portugiesen António Guterres, der den Spitzenposten nach zehn Jahren abgibt. Die Abstimmungen im UN-Sicherheitsrat erfolgen geheim und traditionell in mehreren Runden. Vetomächte wie die USA, China und Russland können Bewerber blockieren.

Wegen Protesten in Bolivien: Haftbefehl gegen Ex-Staatschef Morales erlassen

Wegen seiner mutmaßlichen Verwicklung in die gewaltsamen Proteste in Bolivien ist gegen Ex-Staatschef Evo Morales Haftbefehl erlassen worden. Hintergrund sei eine Anzeige gegen den früheren Präsidenten wegen "bewaffneten Aufstands und "Terrorismus'", teilte am Mittwoch Generalstaatsanwalt Roger Mariaca mit. Diese Anzeige war ursprünglich von einem rechten Bündnis aus Vertretern der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft erstattet worden, sie wird inzwischen auch von einem Teil der jetzigen Regierung unterstützt.

Erstmals seit fast einer Woche: USA melden neue Angriffe auf den Iran

Erstmals seit fast einer Woche hat die US-Armee nach eigenen Angaben wieder Ziele im Iran angegriffen. Damit solle eine "kraftvolle" Antwort auf iranische Angriffsversuche auf US-Stützpunkte in der Region gegeben werden, teilte das zuständige Regionalkommando Centcom am Mittwoch (Ortszeit) im Onlinedienst X mit. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump mit "harten" Vergeltungsangriffen auf den Iran gedroht.