Großbritannien will Unternehmen durch staatliche Intervention vor US-Zöllen schützen

Pallade Veneta - Großbritannien will Unternehmen durch staatliche Intervention vor US-Zöllen schützen

POLITIK 06.04.2025

Großbritannien will Unternehmen durch staatliche Intervention vor US-Zöllen schützen / Foto: Ben STANSALL - POOL/AFP/Archiv

Der britische Premierminister Keir Starmer hat in Aussicht gestellt, Großbritanniens Wirtschaft mit Hilfe von staatlichen Interventionen vor den Auswirkungen der US-Zölle zu schützen. "Wir sind bereit, die Industriepolitik zu nutzen, um britische Unternehmen vor dem Sturm zu schützen", schrieb Starmer am Sonntag in einem Gastbeitrag in der britischen Zeitung "Sunday Telegraph". Das möge manchen nicht geheuer sein, aber es sei unmöglich, an alten Meinungen festzuhalten, "während die Welt sich so schnell weiterdreht".

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Die Welt, wie wir sie kannten, gebe es nicht mehr, erklärte Starmer. "Alte Annahmen können nicht länger als gegeben angesehen werden." Statt einer regelbasierten Gesellschaft werden laut Starmer in Zukunft "Deals und Bündnisse" die Welt bestimmen. Der Premierminister unterstrich zudem die Meinung der britischen Regierung, dass "niemand aus einem Handelskrieg als Sieger hervorgeht".

Hinsichtlich der Reaktion Großbritanniens auf die US-Zölle von über zehn Prozent auf britische Importe in die USA wollte Starmer nichts ausschließen. "Keine Option ist vom Tisch", erklärte der britische Premier.

US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch Zölle auf Einfuhren aus den meisten Staaten der Welt verhängt. Ein genereller Mindestsatz von zehn Prozent trat am Samstag in Kraft, wovon auch Großbritannien betroffen ist. Höhere Zölle für eine Reihe weiterer Staaten folgen in einem zweiten Schritt am kommenden Mittwoch. Ab dann gilt unter anderem ein 20-prozentiger Aufschlag für Güter und Dienstleistungen aus der EU. Politiker und Ökonomen weltweit kritisierten Trumps Vorgehen scharf, die Börsen reagierten mit deutlichen Kursabschlägen.

A.Tucciarone--PV

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) berät am Donnerstag in Montenegro mit weiteren europäischen Außenministern über die Annäherung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union. Das Treffen in der Hauptstadt Podgorica findet im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt, den Deutschland 2014 initiiert hatte. Zum Westbalkan gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Alle sechs Staaten bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU.