CHP-Chef fordert Neuwahlen in der Türkei bis "spätestens November"

Pallade Veneta - CHP-Chef fordert Neuwahlen in der Türkei bis "spätestens November"

POLITIK 06.04.2025

CHP-Chef fordert Neuwahlen in der Türkei bis "spätestens November" / Foto: Adem ALTAN - AFP

Der Chef der größten türkischen Oppositionspartei CHP, Özgür Özel, hat "bis spätestens November" Neuwahlen gefordert. Özel sagte am Sonntag beim CHP-Parteitag in Ankara an Präsident Recep Tayyip Erdogan gerichtet: "Spätestens im November werden Sie unserem Kandidaten gegenüberstehen." Präsidentschaftskandidat der CHP ist der vor zweieinhalb Wochen festgenommene Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu. "Wir werden Ihnen trotzen, wir wollen unseren Kandidaten an unserer Seite haben", forderte Özel.

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Bei dem außerordentlichen Parteitag in Ankara soll Özel als CHP-Chef bestätigt werden. Hauptanliegen des Parteitags ist nach seinen Angaben aber, die Freilassung Imamoglus zu fordern, der bislang als aussichtsreichster Kandidat der Opposition bei den für 2028 geplanten Präsidentschaftswahlen gilt. Erdogan darf laut Verfassung nicht mehr antreten.

Der Istanbuler Bürgermeister Imamoglu, der als größter innenpolitischer Rivale von Präsident Erdogan gilt, war am 19. März festgenommen worden. Später ordnete ein Gericht Untersuchungshaft wegen Korruptionsvorwürfen an. Imamoglu weist die Vorwürfe zurück. Das Vorgehen gegen den populären Oppositionspolitiker löste die größte Protestwelle der Opposition in der Türkei seit 2013 aus.

L.Bufalini--PV

Trump verhängt nach Niederlage vor Oberstem Gericht zehnprozentigen weltweiten Zoll

US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret über einen neuen weltweiten Zoll in Höhe von zehn Prozent unterzeichnet. Der Zoll "für alle Länder" werde "fast sofort" in Kraft treten, erklärte Trump am Freitag (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social. Dem Weißen Haus zufolge soll der Zoll am Dienstag in Kraft treten und 150 Tage lang gelten. Ausnahmen würden etwa für bestimmte Sektoren gelten.

Nach Niederlage vor Supreme Court: Trump verhängt zehnprozentigen weltweiten Sonderzoll

In einer wutentbrannten Reaktion auf das Urteil des Obersten Gerichts gegen einen Großteil der von ihm verhängten Zölle hat US-Präsident Donald Trump einen neuen weltweiten Sonderzoll in Höhe von zehn Prozent angekündigt. Das entsprechende Dekret werde er noch am Freitag unterzeichnen, sagte Trump in Washington. Die Richter hatten mit einer Mehrheit von sechs zu drei geurteilt, das von Trump bemühte Notstandsgesetz ermächtige ihn nicht zur Verhängung von Zöllen. Hierfür sei der Kongress zuständig.

CDU-Parteitag bestätigt Linnemann mit gutem Ergebnis als Generalsekretär

Der CDU-Bundesparteitag hat Generalsekretär Carsten Linnemann mit einem guten Ergebnis im Amt bestätigt. Linnemann erhielt bei der Wahl am Freitag in Stuttgart 90,5 Prozent der Stimmen - und damit etwas weniger als bei seiner ersten Wahl vor zwei Jahren, als er noch 91,4 Prozent erzielte. Die CDU-Delegierten hatten zuvor Bundeskanzler Friedrich Merz mit 91,2 Prozent als Parteichef bestätigt.

Rückendeckung für den Kanzler: CDU-Parteitag bestätigt Merz klar als Vorsitzenden

Rückendeckung für den Kanzler: Die CDU hat ihren Vorsitzenden Friedrich Merz mit einem guten Ergebnis wiedergewählt. 91,2 Prozent der Delegierten votierten am Freitag beim Bundesparteitag in Stuttgart für die Bestätigung von Merz. Er hatte in seiner Parteitagsrede zuvor um Zuversicht in schwierigen Zeiten geworben, sich auch selbstkritisch gezeigt und die CDU-Mitglieder bei den angekündigten Reformen um Geduld gebeten.