CHP-Chef Özel bei außerordentlichem Parteitag in Ankara im Amt bestätigt

Pallade Veneta - CHP-Chef Özel bei außerordentlichem Parteitag in Ankara im Amt bestätigt

POLITIK 06.04.2025

CHP-Chef Özel bei außerordentlichem Parteitag in Ankara im Amt bestätigt / Foto: Adem ALTAN - AFP

Der Chef der größten türkischen Oppositionspartei CHP, Özgür Özel, ist bei einem außerordentlichen Parteitag in Ankara im Amt bestätigt worden. Bei der Abstimmung, bei der Özel als einziger Kandidat für die Parteiführung antrat, erhielt der 50-Jährige am Sonntag 1171 von 1276 abgegebenen Stimmen. Üblicherweise werden Parteichefs in der Türkei für zwei Jahre gewählt, eine Partei kann aber auch eine vorzeitige Abstimmung über ihre Führung ansetzen.

Textgröße ändern:

Özel kündigte nach seiner Wiederwahl an, weitere Proteste für die Freilassung des inhaftierten CHP-Präsidentschaftskandidaten Ekrem Imamoglu zu organisieren. Seine Partei werde kommenden Sonntag eine Versammlung in der Schwarzmeer-Stadt Samsun abhalten und am 19. Mai eine weitere Kundgebung in Izmir an der türkischen Ägäisküste, sagte Özel. Darüber hinaus soll es jeden Mittwochabend eine Kundgebung in einem Viertel von Istanbul geben.

Hauptanliegen des außerordentlichen CHP-Parteitags in Ankara ist nach Özels Angaben, die Freilassung Imamoglus zu fordern, der bislang als aussichtsreichster Kandidat der Opposition bei den für 2028 geplanten Präsidentschaftswahlen gilt.

Der Istanbuler Bürgermeister, der als größter innenpolitischer Rivale des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gilt, war am 19. März festgenommen worden. Später ordnete ein Gericht Untersuchungshaft wegen Korruptionsvorwürfen an. Imamoglu weist die Anschuldigungen zurück. Das Vorgehen gegen den populären Oppositionspolitiker löste die größte Protestwelle der Opposition in der Türkei seit 2013 aus.

Özel sagte in Ankara, dass bereits sieben Millionen Unterschriften für Imamoglus Freilassung gesammelt worden seien. Ziel ist es, dass mindestens die Hälfte der 61,4 Millionen Wähler in der Türkei die Petition unterschreibt. Özel forderte bei dem Parteitag außerdem, spätestens im November Neuwahlen in der Türkei abzuhalten.

A.dCosmo--PV

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

EU-Innenminister beraten über Abschiebungen

Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg, um über weitere Möglichkeiten zur Förderung von Abschiebungen zu diskutieren. Laut Tagesordnung sollen die Minister darüber beraten, wie die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht durch eine "verstärkte Zusammenarbeit" mit "prioritären" Drittstaaten verbessert werden kann. Gleichzeitig prüfen Deutschland und vier weitere Länder Optionen zur Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU.

Wadephul trifft europäische Außenminister in Montenegro und reist nach Italien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) berät am Donnerstag in Montenegro mit weiteren europäischen Außenministern über die Annäherung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union. Das Treffen in der Hauptstadt Podgorica findet im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt, den Deutschland 2014 initiiert hatte. Zum Westbalkan gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Alle sechs Staaten bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU.