Pallade Veneta - US-Justizministerin äußert sich skeptisch über dritte Amtszeit Trumps

US-Justizministerin äußert sich skeptisch über dritte Amtszeit Trumps


US-Justizministerin äußert sich skeptisch über dritte Amtszeit Trumps
US-Justizministerin äußert sich skeptisch über dritte Amtszeit Trumps / Foto: Eva Marie UZCATEGUI - AFP/Archiv

US-Justizministerin Pam Bondi hat sich skeptisch über die Möglichkeit einer - laut Verfassung ausgeschlossenen - dritten Amtszeit von Präsident Donald Trump geäußert. "Ich wünschte, wir könnten ihn 20 Jahre lang als unseren Präsidenten haben", sagte die Trump-Loyalistin am Sonntag im konservativen US-Nachrichtensender Fox News. "Aber ich glaube, nach dieser Amtszeit ist es für ihn wahrscheinlich vorbei."

Textgröße ändern:

Auf die Nachfrage der Fox-News-Moderatorin, warum sie "wahrscheinlich" sage, erwiderte Bondi: "Naja, die Verfassung. Wir müssten uns die Verfassung anschauen." Die US-Verfassung erlaubt Präsidenten nur zwei Amtszeiten. Für eine Verfassungsänderung wären Zweidrittelmehrheiten sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat notwendig. Zudem müssten drei Viertel der US-Bundesstaaten zustimmen. Bondi räumte ein, dass die Chancen auf eine Verfassungsänderung sehr gering seien.

Trump hat in den vergangenen Wochen wiederholt mit der Idee einer dritten Amtszeit geflirtet. Vor einer Woche sagte der Republikaner in einem Interview über entsprechende Ambitionen: "Ich scherze nicht." Es gebe "Methoden", mit denen eine dritte Amtszeit möglich sein könnte. Einen Tag später sagte der Rechtspopulist zu Journalisten: "Die Menschen bitten mich zu kandidieren."

Kritiker werfen Trump schon seit langer Zeit anti-demokratische Tendenzen vor. Immer wieder hat der 78-Jährige sich in den vergangenen Jahren anerkennend über autoritäre Machthaber geäußert.

I.Saccomanno--PV

Empfohlen

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

EU-Innenminister beraten über Abschiebungen

Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg, um über weitere Möglichkeiten zur Förderung von Abschiebungen zu diskutieren. Laut Tagesordnung sollen die Minister darüber beraten, wie die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht durch eine "verstärkte Zusammenarbeit" mit "prioritären" Drittstaaten verbessert werden kann. Gleichzeitig prüfen Deutschland und vier weitere Länder Optionen zur Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU.

Wadephul trifft europäische Außenminister in Montenegro und reist nach Italien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) berät am Donnerstag in Montenegro mit weiteren europäischen Außenministern über die Annäherung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union. Das Treffen in der Hauptstadt Podgorica findet im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt, den Deutschland 2014 initiiert hatte. Zum Westbalkan gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Alle sechs Staaten bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU.

Textgröße ändern: