US-Justizministerin äußert sich skeptisch über dritte Amtszeit Trumps

Pallade Veneta - US-Justizministerin äußert sich skeptisch über dritte Amtszeit Trumps

POLITIK 06.04.2025

US-Justizministerin äußert sich skeptisch über dritte Amtszeit Trumps / Foto: Eva Marie UZCATEGUI - AFP/Archiv

US-Justizministerin Pam Bondi hat sich skeptisch über die Möglichkeit einer - laut Verfassung ausgeschlossenen - dritten Amtszeit von Präsident Donald Trump geäußert. "Ich wünschte, wir könnten ihn 20 Jahre lang als unseren Präsidenten haben", sagte die Trump-Loyalistin am Sonntag im konservativen US-Nachrichtensender Fox News. "Aber ich glaube, nach dieser Amtszeit ist es für ihn wahrscheinlich vorbei."

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Auf die Nachfrage der Fox-News-Moderatorin, warum sie "wahrscheinlich" sage, erwiderte Bondi: "Naja, die Verfassung. Wir müssten uns die Verfassung anschauen." Die US-Verfassung erlaubt Präsidenten nur zwei Amtszeiten. Für eine Verfassungsänderung wären Zweidrittelmehrheiten sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat notwendig. Zudem müssten drei Viertel der US-Bundesstaaten zustimmen. Bondi räumte ein, dass die Chancen auf eine Verfassungsänderung sehr gering seien.

Trump hat in den vergangenen Wochen wiederholt mit der Idee einer dritten Amtszeit geflirtet. Vor einer Woche sagte der Republikaner in einem Interview über entsprechende Ambitionen: "Ich scherze nicht." Es gebe "Methoden", mit denen eine dritte Amtszeit möglich sein könnte. Einen Tag später sagte der Rechtspopulist zu Journalisten: "Die Menschen bitten mich zu kandidieren."

Kritiker werfen Trump schon seit langer Zeit anti-demokratische Tendenzen vor. Immer wieder hat der 78-Jährige sich in den vergangenen Jahren anerkennend über autoritäre Machthaber geäußert.

I.Saccomanno--PV

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US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret über einen neuen weltweiten Zoll in Höhe von zehn Prozent unterzeichnet. Der Zoll "für alle Länder" werde "fast sofort" in Kraft treten, erklärte Trump am Freitag (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social. Dem Weißen Haus zufolge soll der Zoll am Dienstag in Kraft treten und 150 Tage lang gelten. Ausnahmen würden etwa für bestimmte Sektoren gelten.

Nach Niederlage vor Supreme Court: Trump verhängt zehnprozentigen weltweiten Sonderzoll

In einer wutentbrannten Reaktion auf das Urteil des Obersten Gerichts gegen einen Großteil der von ihm verhängten Zölle hat US-Präsident Donald Trump einen neuen weltweiten Sonderzoll in Höhe von zehn Prozent angekündigt. Das entsprechende Dekret werde er noch am Freitag unterzeichnen, sagte Trump in Washington. Die Richter hatten mit einer Mehrheit von sechs zu drei geurteilt, das von Trump bemühte Notstandsgesetz ermächtige ihn nicht zur Verhängung von Zöllen. Hierfür sei der Kongress zuständig.

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Rückendeckung für den Kanzler: Die CDU hat ihren Vorsitzenden Friedrich Merz mit einem guten Ergebnis wiedergewählt. 91,2 Prozent der Delegierten votierten am Freitag beim Bundesparteitag in Stuttgart für die Bestätigung von Merz. Er hatte in seiner Parteitagsrede zuvor um Zuversicht in schwierigen Zeiten geworben, sich auch selbstkritisch gezeigt und die CDU-Mitglieder bei den angekündigten Reformen um Geduld gebeten.