Selenskyj beklagt mangelnden Druck der USA auf Russland

Pallade Veneta - Selenskyj beklagt mangelnden Druck der USA auf Russland

POLITIK 06.04.2025

Selenskyj beklagt mangelnden Druck der USA auf Russland / Foto: Handout - UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS SERVICE/AFP

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat im Ringen um eine Waffenruhe in seinem Land einen mangelnden Druck der USA auf Russland beklagt. "Die Ukraine hat dem amerikanischen Vorschlag für eine vollständige Feuerpause ohne Vorbedingungen zugestimmt", sagte Selenskyj am Sonntag in seiner abendlichen Ansprache. "(Kreml-Chef Wladimir) Putin weigert sich. Wir warten, dass die USA darauf antworten - bislang gibt es keine Antwort."

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Auch der französische Präsident Emmanuel Macron forderte mehr Druck auf Moskau. "Die Angriffe Russlands müssen enden", schrieb Macron im Onlinedienst X. "Nötig ist eine Waffenruhe so bald wie möglich. Und starke Taten, wenn Russland weiterhin versucht, Zeit zu gewinnen, und den Frieden ablehnt."

US-Präsident Donald Trump versucht seit Wochen erfolglos, eine Waffenruhe in dem seit mehr als drei Jahren andauernden Ukraine-Krieg zu erreichen. US-Vertreter führten dazu in Saudi-Arabien getrennte Gespräche mit Russland und der Ukraine. Allerdings lehnt Putin eine Waffenruhe ohne Vorbedingungen ab. Außerdem haben sich die USA unter Trump an Russland angenähert.

Die russischen Streitkräfte setzen ihre Angriffe auf die Ukraine mit unverminderter Härte fort. In der Nacht auf Sonntag griff Russland das Nachbarland nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe mit 23 Marschflugkörpern oder ballistischen Raketen sowie 109 Drohnen an.

D.Bruno--PV

Trump verhängt nach Niederlage vor Oberstem Gericht zehnprozentigen weltweiten Zoll

US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret über einen neuen weltweiten Zoll in Höhe von zehn Prozent unterzeichnet. Der Zoll "für alle Länder" werde "fast sofort" in Kraft treten, erklärte Trump am Freitag (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social. Dem Weißen Haus zufolge soll der Zoll am Dienstag in Kraft treten und 150 Tage lang gelten. Ausnahmen würden etwa für bestimmte Sektoren gelten.

Nach Niederlage vor Supreme Court: Trump verhängt zehnprozentigen weltweiten Sonderzoll

In einer wutentbrannten Reaktion auf das Urteil des Obersten Gerichts gegen einen Großteil der von ihm verhängten Zölle hat US-Präsident Donald Trump einen neuen weltweiten Sonderzoll in Höhe von zehn Prozent angekündigt. Das entsprechende Dekret werde er noch am Freitag unterzeichnen, sagte Trump in Washington. Die Richter hatten mit einer Mehrheit von sechs zu drei geurteilt, das von Trump bemühte Notstandsgesetz ermächtige ihn nicht zur Verhängung von Zöllen. Hierfür sei der Kongress zuständig.

CDU-Parteitag bestätigt Linnemann mit gutem Ergebnis als Generalsekretär

Der CDU-Bundesparteitag hat Generalsekretär Carsten Linnemann mit einem guten Ergebnis im Amt bestätigt. Linnemann erhielt bei der Wahl am Freitag in Stuttgart 90,5 Prozent der Stimmen - und damit etwas weniger als bei seiner ersten Wahl vor zwei Jahren, als er noch 91,4 Prozent erzielte. Die CDU-Delegierten hatten zuvor Bundeskanzler Friedrich Merz mit 91,2 Prozent als Parteichef bestätigt.

Rückendeckung für den Kanzler: CDU-Parteitag bestätigt Merz klar als Vorsitzenden

Rückendeckung für den Kanzler: Die CDU hat ihren Vorsitzenden Friedrich Merz mit einem guten Ergebnis wiedergewählt. 91,2 Prozent der Delegierten votierten am Freitag beim Bundesparteitag in Stuttgart für die Bestätigung von Merz. Er hatte in seiner Parteitagsrede zuvor um Zuversicht in schwierigen Zeiten geworben, sich auch selbstkritisch gezeigt und die CDU-Mitglieder bei den angekündigten Reformen um Geduld gebeten.