Selenskyj beklagt mangelnden Druck der USA auf Russland

Pallade Veneta - Selenskyj beklagt mangelnden Druck der USA auf Russland

POLITIK 06.04.2025

Selenskyj beklagt mangelnden Druck der USA auf Russland / Foto: Handout - UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS SERVICE/AFP

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat im Ringen um eine Waffenruhe in seinem Land einen mangelnden Druck der USA auf Russland beklagt. "Die Ukraine hat dem amerikanischen Vorschlag für eine vollständige Feuerpause ohne Vorbedingungen zugestimmt", sagte Selenskyj am Sonntag in seiner abendlichen Ansprache. "(Kreml-Chef Wladimir) Putin weigert sich. Wir warten, dass die USA darauf antworten - bislang gibt es keine Antwort."

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Auch der französische Präsident Emmanuel Macron forderte mehr Druck auf Moskau. "Die Angriffe Russlands müssen enden", schrieb Macron im Onlinedienst X. "Nötig ist eine Waffenruhe so bald wie möglich. Und starke Taten, wenn Russland weiterhin versucht, Zeit zu gewinnen, und den Frieden ablehnt."

US-Präsident Donald Trump versucht seit Wochen erfolglos, eine Waffenruhe in dem seit mehr als drei Jahren andauernden Ukraine-Krieg zu erreichen. US-Vertreter führten dazu in Saudi-Arabien getrennte Gespräche mit Russland und der Ukraine. Allerdings lehnt Putin eine Waffenruhe ohne Vorbedingungen ab. Außerdem haben sich die USA unter Trump an Russland angenähert.

Die russischen Streitkräfte setzen ihre Angriffe auf die Ukraine mit unverminderter Härte fort. In der Nacht auf Sonntag griff Russland das Nachbarland nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe mit 23 Marschflugkörpern oder ballistischen Raketen sowie 109 Drohnen an.

D.Bruno--PV

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

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Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg, um über weitere Möglichkeiten zur Förderung von Abschiebungen zu diskutieren. Laut Tagesordnung sollen die Minister darüber beraten, wie die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht durch eine "verstärkte Zusammenarbeit" mit "prioritären" Drittstaaten verbessert werden kann. Gleichzeitig prüfen Deutschland und vier weitere Länder Optionen zur Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU.

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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) berät am Donnerstag in Montenegro mit weiteren europäischen Außenministern über die Annäherung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union. Das Treffen in der Hauptstadt Podgorica findet im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt, den Deutschland 2014 initiiert hatte. Zum Westbalkan gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Alle sechs Staaten bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU.