Schwesig zu Koalitionsverhandlungen: "Wir bewegen uns aufeinander zu"

Pallade Veneta - Schwesig zu Koalitionsverhandlungen: "Wir bewegen uns aufeinander zu"

POLITIK 07.04.2025

Schwesig zu Koalitionsverhandlungen: "Wir bewegen uns aufeinander zu" / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Zum Start der möglicherweise entscheidenden Woche in den Koalitionsverhandlungen für eine schwarz-rote Bundesregierung hat sich Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zurückhaltend zu einem schnellen Durchbruch geäußert. "Wir bewegen und aufeinander zu", sagte die SPD-Politikerin am Montag im ARD-"Morgenmagazin" zum Stand der Gespräche mit der Union. Wichtig seien aber "Lösungen, die funktionieren" und "keine leeren Versprechungen". Es gebe große Themen, "wo man auch Zeit braucht, das zu sortieren".

Textgröße ändern:

Schwesig verwies etwa auf die Sicherung der Sozialsysteme bei Krankenversicherung oder Pflege. Um hier einen Anstieg der Beiträge zu vermeiden, müsse auch geprüft werden, ob sich dies "mit Steuern unterstützen" lasse.

Der SPD sei klar, dass ein "Weiter so nicht möglich ist", sagte Schwesig, die zur Hauptverhandlungsgruppe der Koalitionsgespräche gehört, die am Montag ihre Beratungen in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin fortsetzt. "Wir müssen dringend in die Wirtschaft investieren", sagte sie. Hier sei "ein gemeinsamer Schwerpunkt die Senkung der Energiepreise". Der SPD sei zudem klar, dass es bei Themen wie Bürgergeld oder Migration Veränderungen geben müsse.

O.Mucciarone--PV

Umfrage zu Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD weiter deutlich vor der CDU

Gut fünf Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD in der Gunst der Wähler weiterhin deutlich vor der CDU von Ministerpräsident Sven Schulze. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextemistisch eingestufte AfD kommt laut einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage von infratest dimap weiter auf 41 Prozent. Die CDU verliert im Vergleich zur vorangegangenen Befragung im Mai zwei Prozentpunkte und kommt nur noch auf 24 Prozent.

UN-Sicherheitsrat: Abstimmung über Guterres-Nachfolge beginnt

Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beginnt am Donnerstag der mehrstufige Auswahlprozess für den Posten des UN-Generalsekretärs. Vier Frauen und drei Männer bewerben sich um die Nachfolge des Portugiesen António Guterres, der den Spitzenposten nach zehn Jahren abgibt. Die Abstimmungen im UN-Sicherheitsrat erfolgen geheim und traditionell in mehreren Runden. Vetomächte wie die USA, China und Russland können Bewerber blockieren.

Wegen Protesten in Bolivien: Haftbefehl gegen Ex-Staatschef Morales erlassen

Wegen seiner mutmaßlichen Verwicklung in die gewaltsamen Proteste in Bolivien ist gegen Ex-Staatschef Evo Morales Haftbefehl erlassen worden. Hintergrund sei eine Anzeige gegen den früheren Präsidenten wegen "bewaffneten Aufstands und "Terrorismus'", teilte am Mittwoch Generalstaatsanwalt Roger Mariaca mit. Diese Anzeige war ursprünglich von einem rechten Bündnis aus Vertretern der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft erstattet worden, sie wird inzwischen auch von einem Teil der jetzigen Regierung unterstützt.

Erstmals seit fast einer Woche: USA melden neue Angriffe auf den Iran

Erstmals seit fast einer Woche hat die US-Armee nach eigenen Angaben wieder Ziele im Iran angegriffen. Damit solle eine "kraftvolle" Antwort auf iranische Angriffsversuche auf US-Stützpunkte in der Region gegeben werden, teilte das zuständige Regionalkommando Centcom am Mittwoch (Ortszeit) im Onlinedienst X mit. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump mit "harten" Vergeltungsangriffen auf den Iran gedroht.