SPD-Chefin Esken zu AfD-Umfragewerten: Das ist auch für uns bitter

Pallade Veneta - SPD-Chefin Esken zu AfD-Umfragewerten: Das ist auch für uns bitter

POLITIK 07.04.2025

SPD-Chefin Esken zu AfD-Umfragewerten: Das ist auch für uns bitter / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

SPD-Chefin Saskia Esken hat die steigenden Umfragewerte der AfD auch für ihre Partei als Herausforderung bezeichnet. "Das ist bitter, nicht nur für die Union, sondern auch für uns", sagte Esken am Montag bei RTL und ntv. Deswegen komme es in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD jetzt darauf an, dass sehr zügig gute Ergebnisse erzielt würden und die Regierung dann auch bei wichtigen Themen liefere.

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Die Geldmittel, die durch das Sondervermögen für Infrastruktur vereinbart wurden, müssten dabei schnell "auf die Straße" gebracht werden, sagte Esken in der Sendung "Frühstart". Sie wollte sich aber nicht auf einen Tag für den Abschluss der Verhandlungen festlegen. Am Montag gehe es nach einer Pause am Sonntag weiter. "Und dann werden wir sehen, dass wir gut vorankommen und schnell vorankommen."

Die AfD war an diesem Wochenende im Insa-Sonntagstrend der "Bild am Sonntag" erstmals gleichauf mit der Union auf Platz eins gelandet. CDU/CSU und AfD standen dabei beide bei 24 Prozent.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nannte die Entwicklung "alarmierend" und "bedrückend". Sie bestätige aber, was ostdeutsche Ministerpräsidenten schon lange sagten: "Die AfD ist kein Ostproblem." Sie erstarke in ganz Deutschland.

Wichtig sei es deshalb "dagegenzuhalten vor allem mit Politik, die sich nicht streitet, sondern Lösungen anbietet", sagte Schwesig. Ein Schwerpunkt müsse hierbei die wirtschaftliche Lage und Arbeitsplatzsicherheit sein. Schwesig forderte auch, mit Blick auf die für Deutschlands Wirtschaft bedrohlichen US-Handelszölle die Auseinandersetzung mit der AfD zu führen. Denn diese unterstütze das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump.

L.Guglielmino--PV

Umfrage zu Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD weiter deutlich vor der CDU

Gut fünf Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD in der Gunst der Wähler weiterhin deutlich vor der CDU von Ministerpräsident Sven Schulze. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextemistisch eingestufte AfD kommt laut einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage von infratest dimap weiter auf 41 Prozent. Die CDU verliert im Vergleich zur vorangegangenen Befragung im Mai zwei Prozentpunkte und kommt nur noch auf 24 Prozent.

UN-Sicherheitsrat: Abstimmung über Guterres-Nachfolge beginnt

Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beginnt am Donnerstag der mehrstufige Auswahlprozess für den Posten des UN-Generalsekretärs. Vier Frauen und drei Männer bewerben sich um die Nachfolge des Portugiesen António Guterres, der den Spitzenposten nach zehn Jahren abgibt. Die Abstimmungen im UN-Sicherheitsrat erfolgen geheim und traditionell in mehreren Runden. Vetomächte wie die USA, China und Russland können Bewerber blockieren.

Wegen Protesten in Bolivien: Haftbefehl gegen Ex-Staatschef Morales erlassen

Wegen seiner mutmaßlichen Verwicklung in die gewaltsamen Proteste in Bolivien ist gegen Ex-Staatschef Evo Morales Haftbefehl erlassen worden. Hintergrund sei eine Anzeige gegen den früheren Präsidenten wegen "bewaffneten Aufstands und "Terrorismus'", teilte am Mittwoch Generalstaatsanwalt Roger Mariaca mit. Diese Anzeige war ursprünglich von einem rechten Bündnis aus Vertretern der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft erstattet worden, sie wird inzwischen auch von einem Teil der jetzigen Regierung unterstützt.

Erstmals seit fast einer Woche: USA melden neue Angriffe auf den Iran

Erstmals seit fast einer Woche hat die US-Armee nach eigenen Angaben wieder Ziele im Iran angegriffen. Damit solle eine "kraftvolle" Antwort auf iranische Angriffsversuche auf US-Stützpunkte in der Region gegeben werden, teilte das zuständige Regionalkommando Centcom am Mittwoch (Ortszeit) im Onlinedienst X mit. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump mit "harten" Vergeltungsangriffen auf den Iran gedroht.