US-Zölle: Malaysia ruft südostasiatische Staaten zum gemeinsamen Widerstand auf

Pallade Veneta - US-Zölle: Malaysia ruft südostasiatische Staaten zum gemeinsamen Widerstand auf

POLITIK 07.04.2025

US-Zölle: Malaysia ruft südostasiatische Staaten zum gemeinsamen Widerstand auf / Foto: Nhac NGUYEN - AFP

Malaysia hat den Bund der südostasiatischen Staaten (Asean) zur Solidarität und zum gemeinsamen Widerstand gegen die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle aufgerufen. "Wir müssen als Asean - mit einer Bevölkerung von 640 Millionen und einer Wirtschaftskraft, die zu den besten der Welt gehört - fest zusammenstehen", sagte Regierungschef Anwar Ibrahim am Montag. Viele Staaten in der Region werden von Trumps Zöllen besonders hart getroffen.

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Malaysia hat in diesem Jahr den rotierenden Vorsitz der Staatengruppe inne. Für Donnerstag ist ein Treffen der Wirtschaftsminister der zehn Länder angesetzt, um über ein gemeinsames Vorgehen zu beraten. Es gehe darum, dass "jedes Land seinen Standpunkt darlegen kann", sagte Anwar. "Aber gleichzeitig bewegen wir uns als Gruppe gemeinsam."

Trump hatte am Mittwoch die bisher umfassendsten Zölle gegen Handelspartner seines Landes verhängt. Sie betreffen nahezu alle Produkte und alle Länder weltweit. Für Länder, die einen besonders hohes Exportüberschuss mit den USA aufweisen, gelten besonders hohe Zollsätze. Das gilt etwa für die Asean-Staaten Vietnam und Kambodscha, auf deren Lieferungen in die USA ab Mittwoch 46 und 49 Prozent Zoll fällig werden.

Auch Malaysia wird mit einem Zollsatz von 24 Prozent hart getroffen. Handelsminister Tengku Zafrul Aziz wies zwar die Vorwürfe aus Washington zurück, sein Land würde die USA im bilateralen Handel ausnutzen. Gegenzölle schloss er dennoch zunächst aus. "Ich denke, dass zweifaches Unrecht kein Recht ergibt", betonte er. "Es ist wichtig, dass wir ruhig bleiben, denn alles, was zu einem Handelskrieg führt, ist nicht zum Vorteil der Weltwirtschaft."

S.Urciuoli--PV

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

EU-Innenminister beraten über Abschiebungen

Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg, um über weitere Möglichkeiten zur Förderung von Abschiebungen zu diskutieren. Laut Tagesordnung sollen die Minister darüber beraten, wie die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht durch eine "verstärkte Zusammenarbeit" mit "prioritären" Drittstaaten verbessert werden kann. Gleichzeitig prüfen Deutschland und vier weitere Länder Optionen zur Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU.

Wadephul trifft europäische Außenminister in Montenegro und reist nach Italien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) berät am Donnerstag in Montenegro mit weiteren europäischen Außenministern über die Annäherung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union. Das Treffen in der Hauptstadt Podgorica findet im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt, den Deutschland 2014 initiiert hatte. Zum Westbalkan gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Alle sechs Staaten bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU.