Angriff auf Rettungskräfte in Gaza: Bundesregierung verlangt Aufklärung von Israel

Pallade Veneta - Angriff auf Rettungskräfte in Gaza: Bundesregierung verlangt Aufklärung von Israel

POLITIK 07.04.2025

Angriff auf Rettungskräfte in Gaza: Bundesregierung verlangt Aufklärung von Israel / Foto: - - Palestinian Red Crescent/AFP

Die Bundesregierung hat von Israel Aufklärung zu einem tödlichen Angriff auf Rettungskräfte im Gazastreifen gefordert. Ein am Samstag veröffentlichtes Handy-Video, das den Vorfall zeigen soll, habe "gravierende Vorwürfe" gegen Israels Armee zur Folge, sagte am Montag ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. "Das ist furchtbar und muss dringend aufgeklärt werden." Die Täter müssten zur Rechenschaft gezogen werden, fügte der Sprecher hinzu.

Textgröße ändern:

Seit Samstag kursiert ein mit dem Mobiltelefon eines humanitären Helfers im Gazastreifen aufgenommenes Video, das palästinensischen Angaben zufolge die letzten Momente der 15 Todesopfer eines israelischen Angriffs vom 23. März zeigt. Es widerlegt demnach die israelische Darstellung des Vorfalls.

Dessen Armee hatte nach dem Vorfall erklärt, ihre Soldaten hätten auf "Terroristen" geschossen, die sich ihnen in "verdächtigen Fahrzeugen" ohne Licht genähert hätten. Die vom Palästinensischen Roten Halbmond veröffentlichte Aufnahme zeigt hingegen Krankenwagen, die Scheinwerfer und Blaulicht eingeschaltet hatten, als die Schüsse fielen.

Der Außenamts-Sprecher sagte dazu am Montag in Berlin, das Video werfe "schwerwiegende Fragen" zum Vorgehen der israelischen Armee auf. Israel müsse nun dafür sorgen, dass der Vorfall "dringend aufgeklärt" werde. Daran werde sich die israelische Regierung messen lassen müssen.

"Israel ist ans humanitäre Völkerrecht gebunden", betonte der Sprecher. Ob das der Fall gewesen sei, müssten Gerichte prüften. Es sei "nicht an uns zu klären, ob sich Israel ans humanitäre Völkerrecht gehalten hat." Dennoch stehe die Bundesregierung dazu "im engen Austausch mit den israelischen Stellen".

R.Zarlengo--PV

Trump verhängt nach Niederlage vor Oberstem Gericht zehnprozentigen weltweiten Zoll

US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret über einen neuen weltweiten Zoll in Höhe von zehn Prozent unterzeichnet. Der Zoll "für alle Länder" werde "fast sofort" in Kraft treten, erklärte Trump am Freitag (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social. Dem Weißen Haus zufolge soll der Zoll am Dienstag in Kraft treten und 150 Tage lang gelten. Ausnahmen würden etwa für bestimmte Sektoren gelten.

Nach Niederlage vor Supreme Court: Trump verhängt zehnprozentigen weltweiten Sonderzoll

In einer wutentbrannten Reaktion auf das Urteil des Obersten Gerichts gegen einen Großteil der von ihm verhängten Zölle hat US-Präsident Donald Trump einen neuen weltweiten Sonderzoll in Höhe von zehn Prozent angekündigt. Das entsprechende Dekret werde er noch am Freitag unterzeichnen, sagte Trump in Washington. Die Richter hatten mit einer Mehrheit von sechs zu drei geurteilt, das von Trump bemühte Notstandsgesetz ermächtige ihn nicht zur Verhängung von Zöllen. Hierfür sei der Kongress zuständig.

CDU-Parteitag bestätigt Linnemann mit gutem Ergebnis als Generalsekretär

Der CDU-Bundesparteitag hat Generalsekretär Carsten Linnemann mit einem guten Ergebnis im Amt bestätigt. Linnemann erhielt bei der Wahl am Freitag in Stuttgart 90,5 Prozent der Stimmen - und damit etwas weniger als bei seiner ersten Wahl vor zwei Jahren, als er noch 91,4 Prozent erzielte. Die CDU-Delegierten hatten zuvor Bundeskanzler Friedrich Merz mit 91,2 Prozent als Parteichef bestätigt.

Rückendeckung für den Kanzler: CDU-Parteitag bestätigt Merz klar als Vorsitzenden

Rückendeckung für den Kanzler: Die CDU hat ihren Vorsitzenden Friedrich Merz mit einem guten Ergebnis wiedergewählt. 91,2 Prozent der Delegierten votierten am Freitag beim Bundesparteitag in Stuttgart für die Bestätigung von Merz. Er hatte in seiner Parteitagsrede zuvor um Zuversicht in schwierigen Zeiten geworben, sich auch selbstkritisch gezeigt und die CDU-Mitglieder bei den angekündigten Reformen um Geduld gebeten.