Krisentreffen in Berlin: Scholz berät mit Chefs von Union und SPD über US-Zölle

Pallade Veneta - Krisentreffen in Berlin: Scholz berät mit Chefs von Union und SPD über US-Zölle

POLITIK 07.04.2025

Krisentreffen in Berlin: Scholz berät mit Chefs von Union und SPD über US-Zölle / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

In einem kurzfristig anberaumten Krisentreffen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Vorsitzenden der wahrscheinlichen künftigen Koalitionsparteien CDU, SPD und CSU über die Folgen der US-Zollentscheidung beraten. Dies verlautete am Montag aus Partei- und Regierungskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. In dem Gespräch im Kanzleramt sei es unter anderem um eine Abstimmung der Reaktion auf die US-Zollpolitik und das weitere Vorgehen der EU gegangen.

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Für das Gespräch im Kanzleramt verließen die Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU), Lars Klingbeil und Saskia Esken (SPD) sowie Markus Söder (CSU) vorübergehend die Runde der Koalitionsverhandler, die am Morgen in der bayerischen Landesvertretung zusammengekommen war, wie es weiter hieß. Am Nachmittag gingen die Koalitionsgespräche dann im Beisein der Parteivorsitzenden weiter.

Das Treffen fand statt vor dem Hintergrund weltweit fallender Börsenkurse - an der Frankfurter Börse war der deutsche Leitindex Dax zu Handelsbeginn kurzzeitig um zehn Prozent abgestürzt. Die Börsenabstürze sind direkte Folge der von Trump am Mittwoch verhängten Zölle. Diese sind die bisher umfassendsten Importaufschläge gegen Handelspartner seines Landes. Sie betreffen nahezu alle Produkte und alle Länder weltweit.

Kurz vor dem Treffen im Kanzleramt hatte Kanzler-Sprecher Steffen Hebestreit gesagt, die jüngsten Kurseinbrüche an den Börsen seien ein "Weckruf", dass dieser Weg "am Ende nur Verlierer kennen würde". Deutschland und Europa müssten deshalb "klug" und "klar" agieren, um einen "Handelskrieg" zu verhindern.

Die EU bot Trump nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vom Montagnachmittag die Abschaffung aller Zölle auf Industriegüter auf beiden Seiten an. Washington ging demnach aber bisher nicht auf die Offerte ein.

O.Merendino--PV

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

EU-Innenminister beraten über Abschiebungen

Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg, um über weitere Möglichkeiten zur Förderung von Abschiebungen zu diskutieren. Laut Tagesordnung sollen die Minister darüber beraten, wie die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht durch eine "verstärkte Zusammenarbeit" mit "prioritären" Drittstaaten verbessert werden kann. Gleichzeitig prüfen Deutschland und vier weitere Länder Optionen zur Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU.

Wadephul trifft europäische Außenminister in Montenegro und reist nach Italien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) berät am Donnerstag in Montenegro mit weiteren europäischen Außenministern über die Annäherung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union. Das Treffen in der Hauptstadt Podgorica findet im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt, den Deutschland 2014 initiiert hatte. Zum Westbalkan gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Alle sechs Staaten bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU.