Krisentreffen in Berlin: Scholz berät mit Chefs von Union und SPD über US-Zölle

Pallade Veneta - Krisentreffen in Berlin: Scholz berät mit Chefs von Union und SPD über US-Zölle

POLITIK 07.04.2025

Krisentreffen in Berlin: Scholz berät mit Chefs von Union und SPD über US-Zölle / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

In einem kurzfristig anberaumten Krisentreffen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Vorsitzenden der wahrscheinlichen künftigen Koalitionsparteien CDU, SPD und CSU über die Folgen der US-Zollentscheidung beraten. Dies verlautete am Montag aus Partei- und Regierungskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. In dem Gespräch im Kanzleramt sei es unter anderem um eine Abstimmung der Reaktion auf die US-Zollpolitik und das weitere Vorgehen der EU gegangen.

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Für das Gespräch im Kanzleramt verließen die Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU), Lars Klingbeil und Saskia Esken (SPD) sowie Markus Söder (CSU) vorübergehend die Runde der Koalitionsverhandler, die am Morgen in der bayerischen Landesvertretung zusammengekommen war, wie es weiter hieß. Am Nachmittag gingen die Koalitionsgespräche dann im Beisein der Parteivorsitzenden weiter.

Das Treffen fand statt vor dem Hintergrund weltweit fallender Börsenkurse - an der Frankfurter Börse war der deutsche Leitindex Dax zu Handelsbeginn kurzzeitig um zehn Prozent abgestürzt. Die Börsenabstürze sind direkte Folge der von Trump am Mittwoch verhängten Zölle. Diese sind die bisher umfassendsten Importaufschläge gegen Handelspartner seines Landes. Sie betreffen nahezu alle Produkte und alle Länder weltweit.

Kurz vor dem Treffen im Kanzleramt hatte Kanzler-Sprecher Steffen Hebestreit gesagt, die jüngsten Kurseinbrüche an den Börsen seien ein "Weckruf", dass dieser Weg "am Ende nur Verlierer kennen würde". Deutschland und Europa müssten deshalb "klug" und "klar" agieren, um einen "Handelskrieg" zu verhindern.

Die EU bot Trump nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vom Montagnachmittag die Abschaffung aller Zölle auf Industriegüter auf beiden Seiten an. Washington ging demnach aber bisher nicht auf die Offerte ein.

O.Merendino--PV

UN-Sicherheitsrat: Abstimmung über Guterres-Nachfolge beginnt

Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beginnt am Donnerstag der mehrstufige Auswahlprozess für den Posten des UN-Generalsekretärs. Vier Frauen und drei Männer bewerben sich um die Nachfolge des Portugiesen António Guterres, der den Spitzenposten nach zehn Jahren abgibt. Die Abstimmungen im UN-Sicherheitsrat erfolgen geheim und traditionell in mehreren Runden. Vetomächte wie die USA, China und Russland können Bewerber blockieren.

Wegen Protesten in Bolivien: Haftbefehl gegen Ex-Staatschef Morales erlassen

Wegen seiner mutmaßlichen Verwicklung in die gewaltsamen Proteste in Bolivien ist gegen Ex-Staatschef Evo Morales Haftbefehl erlassen worden. Hintergrund sei eine Anzeige gegen den früheren Präsidenten wegen "bewaffneten Aufstands und "Terrorismus'", teilte am Mittwoch Generalstaatsanwalt Roger Mariaca mit. Diese Anzeige war ursprünglich von einem rechten Bündnis aus Vertretern der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft erstattet worden, sie wird inzwischen auch von einem Teil der jetzigen Regierung unterstützt.

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Erstmals seit fast einer Woche hat die US-Armee nach eigenen Angaben wieder Ziele im Iran angegriffen. Damit solle eine "kraftvolle" Antwort auf iranische Angriffsversuche auf US-Stützpunkte in der Region gegeben werden, teilte das zuständige Regionalkommando Centcom am Mittwoch (Ortszeit) im Onlinedienst X mit. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump mit "harten" Vergeltungsangriffen auf den Iran gedroht.

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