Prozess gegen Ex-Präsident Sarkozy wegen libyscher Gelder: Plädoyer der Verteidigung

Pallade Veneta - Prozess gegen Ex-Präsident Sarkozy wegen libyscher Gelder: Plädoyer der Verteidigung

POLITIK 08.04.2025

Prozess gegen Ex-Präsident Sarkozy wegen libyscher Gelder: Plädoyer der Verteidigung / Foto: Alain JOCARD - AFP/Archiv

Im Prozess gegen Frankreichs Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen der mutmaßlich illegalen Finanzierung seines Wahlkampfs durch libysche Gelder steht am Dienstag in Paris das Plädoyer der Verteidigung an. Die Staatsanwaltschaft hatte bereits sieben Jahre Haft für den Angeklagten gefordert. Zudem soll der Ex-Präsident eine Geldstrafe in Höhe von 300.000 Euro zahlen und für fünf Jahre das passive Wahlrecht entzogen bekommen.

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Die Anklage wirft Sarkozy einen "Korruptionspakt" mit dem früheren libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi vor. Der Ex-Präsident habe diesem diplomatische und wirtschaftliche Gegenleistungen in Aussicht gestellt. Sarkozy weist alle Vorwürfe zurück. Er nannte die Strafforderung "übertrieben". Der Termin für die Urteilsverkündung wird erst später bekannt gegeben. Sarkozy trägt seit Februar wegen einer Verurteilung in einem anderen Fall eine elektronische Fußfessel.

O.Pileggi--PV

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

EU-Innenminister beraten über Abschiebungen

Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg, um über weitere Möglichkeiten zur Förderung von Abschiebungen zu diskutieren. Laut Tagesordnung sollen die Minister darüber beraten, wie die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht durch eine "verstärkte Zusammenarbeit" mit "prioritären" Drittstaaten verbessert werden kann. Gleichzeitig prüfen Deutschland und vier weitere Länder Optionen zur Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU.

Wadephul trifft europäische Außenminister in Montenegro und reist nach Italien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) berät am Donnerstag in Montenegro mit weiteren europäischen Außenministern über die Annäherung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union. Das Treffen in der Hauptstadt Podgorica findet im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt, den Deutschland 2014 initiiert hatte. Zum Westbalkan gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Alle sechs Staaten bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU.