Städte- und Gemeindebund: Tariflösung im öffentlichen Dienst überlastet Kommunen

Pallade Veneta - Städte- und Gemeindebund: Tariflösung im öffentlichen Dienst überlastet Kommunen

POLITIK 08.04.2025

Städte- und Gemeindebund: Tariflösung im öffentlichen Dienst überlastet Kommunen / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst führt nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebunds zu einer finanziellen Überlastung der Kommunen. "Der Tarifkompromiss geht vor dem Hintergrund der desaströsen kommunalen Finanzsituation über das finanziell Leistbare hinaus", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Dienstag. Gleichwohl sei die Einigung notwendig gewesen, um in der aktuellen wirtschaftlichen Lage weitere Streiks im öffentlichen Dienst zu verhindern.

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Bei der Tarifrunde am Wochenende war eine Einigung gelungen, die 5,8 Prozent mehr Lohn in zwei Stufen vorsieht. Zudem sollen Arbeitszeit und Freizeit flexibilisiert werden. Ab 2027 soll es generell einen freien Tag mehr geben. Der neue Tarifvertrag soll bis März 2027 gelten.

"Einen guten Kompromiss zeichnet aus, dass beide Seiten mit dem Ergebnis nicht wirklich zufrieden sind", sagte Berghegger zu der Einigung. Er begrüßte die Laufzeit von 27 Monaten sowie die Möglichkeit, die Wochenarbeitszeit zu erhöhen. Klar sei aber auch, dass die kommunalen Personalausgaben ab 2027 nochmals um zehn Milliarden Euro höher seien als 2024. Nötig seien daher Reformen und eine Diskussion darüber, "was noch zu leisten und zu finanzieren ist. Andernfalls werden die steigenden Personalausgaben langfristig nicht zu stemmen sein".

O.Mucciarone--PV

UN-Sicherheitsrat: Abstimmung über Guterres-Nachfolge beginnt

Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beginnt am Donnerstag der mehrstufige Auswahlprozess für den Posten des UN-Generalsekretärs. Vier Frauen und drei Männer bewerben sich um die Nachfolge des Portugiesen António Guterres, der den Spitzenposten nach zehn Jahren abgibt. Die Abstimmungen im UN-Sicherheitsrat erfolgen geheim und traditionell in mehreren Runden. Vetomächte wie die USA, China und Russland können Bewerber blockieren.

Wegen Protesten in Bolivien: Haftbefehl gegen Ex-Staatschef Morales erlassen

Wegen seiner mutmaßlichen Verwicklung in die gewaltsamen Proteste in Bolivien ist gegen Ex-Staatschef Evo Morales Haftbefehl erlassen worden. Hintergrund sei eine Anzeige gegen den früheren Präsidenten wegen "bewaffneten Aufstands und "Terrorismus'", teilte am Mittwoch Generalstaatsanwalt Roger Mariaca mit. Diese Anzeige war ursprünglich von einem rechten Bündnis aus Vertretern der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft erstattet worden, sie wird inzwischen auch von einem Teil der jetzigen Regierung unterstützt.

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Nur wenige Stunden nach der Warnung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor einem drohenden "massiven" russischen Angriff ist in Kiew Luftalarm ausgelöst worden. Ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete in der Nacht zum Donnerstag von mehreren Explosionen in der ukrainischen Hauptstadt.