Städte- und Gemeindebund: Tariflösung im öffentlichen Dienst überlastet Kommunen

Pallade Veneta - Städte- und Gemeindebund: Tariflösung im öffentlichen Dienst überlastet Kommunen

POLITIK 08.04.2025

Städte- und Gemeindebund: Tariflösung im öffentlichen Dienst überlastet Kommunen / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst führt nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebunds zu einer finanziellen Überlastung der Kommunen. "Der Tarifkompromiss geht vor dem Hintergrund der desaströsen kommunalen Finanzsituation über das finanziell Leistbare hinaus", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Dienstag. Gleichwohl sei die Einigung notwendig gewesen, um in der aktuellen wirtschaftlichen Lage weitere Streiks im öffentlichen Dienst zu verhindern.

Textgröße ändern:

Bei der Tarifrunde am Wochenende war eine Einigung gelungen, die 5,8 Prozent mehr Lohn in zwei Stufen vorsieht. Zudem sollen Arbeitszeit und Freizeit flexibilisiert werden. Ab 2027 soll es generell einen freien Tag mehr geben. Der neue Tarifvertrag soll bis März 2027 gelten.

"Einen guten Kompromiss zeichnet aus, dass beide Seiten mit dem Ergebnis nicht wirklich zufrieden sind", sagte Berghegger zu der Einigung. Er begrüßte die Laufzeit von 27 Monaten sowie die Möglichkeit, die Wochenarbeitszeit zu erhöhen. Klar sei aber auch, dass die kommunalen Personalausgaben ab 2027 nochmals um zehn Milliarden Euro höher seien als 2024. Nötig seien daher Reformen und eine Diskussion darüber, "was noch zu leisten und zu finanzieren ist. Andernfalls werden die steigenden Personalausgaben langfristig nicht zu stemmen sein".

O.Mucciarone--PV

Trump verhängt nach Niederlage vor Oberstem Gericht zehnprozentigen weltweiten Zoll

US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret über einen neuen weltweiten Zoll in Höhe von zehn Prozent unterzeichnet. Der Zoll "für alle Länder" werde "fast sofort" in Kraft treten, erklärte Trump am Freitag (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social. Dem Weißen Haus zufolge soll der Zoll am Dienstag in Kraft treten und 150 Tage lang gelten. Ausnahmen würden etwa für bestimmte Sektoren gelten.

Nach Niederlage vor Supreme Court: Trump verhängt zehnprozentigen weltweiten Sonderzoll

In einer wutentbrannten Reaktion auf das Urteil des Obersten Gerichts gegen einen Großteil der von ihm verhängten Zölle hat US-Präsident Donald Trump einen neuen weltweiten Sonderzoll in Höhe von zehn Prozent angekündigt. Das entsprechende Dekret werde er noch am Freitag unterzeichnen, sagte Trump in Washington. Die Richter hatten mit einer Mehrheit von sechs zu drei geurteilt, das von Trump bemühte Notstandsgesetz ermächtige ihn nicht zur Verhängung von Zöllen. Hierfür sei der Kongress zuständig.

CDU-Parteitag bestätigt Linnemann mit gutem Ergebnis als Generalsekretär

Der CDU-Bundesparteitag hat Generalsekretär Carsten Linnemann mit einem guten Ergebnis im Amt bestätigt. Linnemann erhielt bei der Wahl am Freitag in Stuttgart 90,5 Prozent der Stimmen - und damit etwas weniger als bei seiner ersten Wahl vor zwei Jahren, als er noch 91,4 Prozent erzielte. Die CDU-Delegierten hatten zuvor Bundeskanzler Friedrich Merz mit 91,2 Prozent als Parteichef bestätigt.

Rückendeckung für den Kanzler: CDU-Parteitag bestätigt Merz klar als Vorsitzenden

Rückendeckung für den Kanzler: Die CDU hat ihren Vorsitzenden Friedrich Merz mit einem guten Ergebnis wiedergewählt. 91,2 Prozent der Delegierten votierten am Freitag beim Bundesparteitag in Stuttgart für die Bestätigung von Merz. Er hatte in seiner Parteitagsrede zuvor um Zuversicht in schwierigen Zeiten geworben, sich auch selbstkritisch gezeigt und die CDU-Mitglieder bei den angekündigten Reformen um Geduld gebeten.