Städte- und Gemeindebund: Tariflösung im öffentlichen Dienst überlastet Kommunen

Pallade Veneta - Städte- und Gemeindebund: Tariflösung im öffentlichen Dienst überlastet Kommunen

POLITIK 08.04.2025

Städte- und Gemeindebund: Tariflösung im öffentlichen Dienst überlastet Kommunen / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst führt nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebunds zu einer finanziellen Überlastung der Kommunen. "Der Tarifkompromiss geht vor dem Hintergrund der desaströsen kommunalen Finanzsituation über das finanziell Leistbare hinaus", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Dienstag. Gleichwohl sei die Einigung notwendig gewesen, um in der aktuellen wirtschaftlichen Lage weitere Streiks im öffentlichen Dienst zu verhindern.

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Bei der Tarifrunde am Wochenende war eine Einigung gelungen, die 5,8 Prozent mehr Lohn in zwei Stufen vorsieht. Zudem sollen Arbeitszeit und Freizeit flexibilisiert werden. Ab 2027 soll es generell einen freien Tag mehr geben. Der neue Tarifvertrag soll bis März 2027 gelten.

"Einen guten Kompromiss zeichnet aus, dass beide Seiten mit dem Ergebnis nicht wirklich zufrieden sind", sagte Berghegger zu der Einigung. Er begrüßte die Laufzeit von 27 Monaten sowie die Möglichkeit, die Wochenarbeitszeit zu erhöhen. Klar sei aber auch, dass die kommunalen Personalausgaben ab 2027 nochmals um zehn Milliarden Euro höher seien als 2024. Nötig seien daher Reformen und eine Diskussion darüber, "was noch zu leisten und zu finanzieren ist. Andernfalls werden die steigenden Personalausgaben langfristig nicht zu stemmen sein".

O.Mucciarone--PV

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

EU-Innenminister beraten über Abschiebungen

Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg, um über weitere Möglichkeiten zur Förderung von Abschiebungen zu diskutieren. Laut Tagesordnung sollen die Minister darüber beraten, wie die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht durch eine "verstärkte Zusammenarbeit" mit "prioritären" Drittstaaten verbessert werden kann. Gleichzeitig prüfen Deutschland und vier weitere Länder Optionen zur Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU.

Wadephul trifft europäische Außenminister in Montenegro und reist nach Italien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) berät am Donnerstag in Montenegro mit weiteren europäischen Außenministern über die Annäherung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union. Das Treffen in der Hauptstadt Podgorica findet im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt, den Deutschland 2014 initiiert hatte. Zum Westbalkan gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Alle sechs Staaten bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU.